Politik Erdogan: CDU, SPD und Grüne nicht wählen

«Istanbul.» Mit der unverhohlenen Aufforderung an die Deutsch-Türken, keine „Türkeifeinde“ zu wählen, hat sich der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in den Bundestagswahlkampf eingemischt.

beschuldigte SPD und CDU, mit der „Schädigung der Türkei“ Wahlkampf zu betreiben. „Ich fordere alle meine Landsleute in Deutschland auf, nicht den Fehler zu begehen und die zu unterstützen, weder die Christdemokraten noch die SPD noch die Grünen. (...) Das sind alles Türkeifeinde“, sagte Erdogan gestern in Istanbul. Die in Deutschland wahlberechtigten Türken sollten vielmehr die Parteien unterstützen, die sich der Türkei gegenüber nicht feindlich verhielten. Zudem kritisierte Erdogan die vorläufige Absage der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an eine Erweiterung der Zollunion der EU mit der Türkei. Damit habe sich Deutschland in die Position eines Landes begeben, das sich nicht mehr an EU-Recht halte. Merkel hatte sich zuletzt gegen eine Vertiefung der Zollunion ausgesprochen. Erneut forderte Erdogan die Bundesrepublik zur Auslieferung mutmaßlicher Putschisten auf. „Genauso wie Deutschland seine Bürger von uns zurückhaben möchte“, erwarte die Türkei, die „sich dort aufhaltenden Terroristen“ ausgehändigt zu bekommen. Zudem wolle Deutschland „Kriminelle“ zurück, während die Türkei „Terroristen“ ausgeliefert haben wolle. Damit spielte Erdogan vermutlich auf Deutsche wie den „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, den Menschenrechtler Peter Steudtner oder die Übersetzerin und Journalistin Mesale Tolu Corlu an, die in der Türkei unter Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft sitzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel verbat sich eine Einmischung in den Bundestagswahlkampf scharf. „Wir werden uns von niemandem, auch nicht von Präsident Erdogan, da hineinreden lassen, dass unsere deutschen Staatsbürger, egal welcher Abstammung sie sind, auch die türkischstämmigen deutschen Staatsbürger, ein freies Wahlrecht haben“, sagte die CDU-Vorsitzende am Abend bei einem Wahlkampfauftritt. Auch der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Gemeinde in Deutschland, Atila Karabörklü, äußerte sich empört über den Vorstoß des türkischen Präsidenten: Erdogans Ziel sei es, „der deutschen Demokratie zu schaden“.