CDU / CSU 
Einigkeit bei Migrationspolitik in weiter Ferne
Anfang September überraschte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem ausdrücklich an die Union gerichteten Angebot, einen „Deutschlandpakt“ zur Modernisierung des Landes einzugehen. Geschickt nahm CDU-Chef Merz den Ball auf, indem er das Angebot verknüpfte mit der Maßgabe, die Migrationspolitik in den Mittelpunkt zu rücken. Es kam zu zwei Gesprächen zwischen Merz und Scholz, bei denen Merz dem Kanzler 26 weitgehende Forderungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik überreichte.
Das letzte Spitzentreffen im Kanzleramt bewertete die Union als „sehr gut, sachlich und konstruktiv“. Doch wenige Tage später war es aus mit der Harmonie. Nach dem Treffen der Ministerpräsidenten mit dem Kanzler verkündete Merz, der „Deutschlandpakt“ sei „erledigt“. Eine Kurzschlussreaktion, eine strategische Maßnahme oder schlicht Beleidigtsein? So ganz verstanden hat man auch in der Union zunächst nicht, was Merz zu der Absage veranlasste. Viele sahen die Gefahr, bei dem wohl größten gesellschaftspolitischen Thema außen vor zu bleiben.
Merz ist von Scholz enttäuscht
Mittlerweile scheint der CDU-Chef in den eigenen Reihen Überzeugungsarbeit geleistet zu haben. So wird kolportiert, Merz sei enttäuscht, weil Scholz zwar mit den Ländern Abmachungen über die Finanzierung der Lasten treffe, aber die Union bei bundespolitisch relevanten Themen nicht einbinde. Auf den Vorschlag des CDU-Chefs für eine Ampel-CDU/CSU-Kommission sei Scholz gar nicht eingegangen. Schließlich ist Merz zugetragen worden, dass Scholz in der Runde der Länderchefs spöttische Bemerkungen über die parteiinterne Konkurrenz von Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) gemacht habe. Das alles zusammengenommen gab wohl den Ausschlag für die äußerst kurzzeitige Existenz des „Deutschlandpakts“. Weitere Treffen zum Thema Flüchtlinge soll es nicht geben.
CDU-Politiker in der Pfalz halten die Entscheidung von Merz für richtig. Der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf kann nicht erkennen, dass es auf Regierungsseite „den Willen zum Paradigmenwechsel“ gebe. Bei Scholz sei noch Luft nach oben. Baldauf: „Nur mit Phrasen lösen wir keine Probleme.“
Baldauf für Obergrenze
Für Baldauf sei das Ziel der deutschen Migrationspolitik, dass gar nicht erst Menschen nach Deutschland kommen dürften. Vordringlich sei eine Obergrenze mit einer Richtgröße von 200.000 Geflüchteten. Wenn diese Größenordnung erreicht sei, bedürfe es Grenzkontrollen und in letzter Konsequenz auch Grenzschließungen durch die Bundespolizei. Auch der Familiennachzug müsse begrenzt oder ganz ausgesetzt werden. Für Asylbewerber müsse es eine Arbeitspflicht geben, zumindest zur gemeinnützigen Arbeit.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger (Wahlkreis Neustadt-Speyer) kann beim Kanzler keine Bereitschaft erkennen, ernsthaft mit der Union an einer starken Begrenzung der illegalen Migration zu arbeiten. „Im Gegenteil: Er versuchte immer wieder, die Unions-Ministerpräsidenten gegen unsere Bundestagsfraktion auszuspielen“, beklagt Steiniger. Für den Bad Dürkheimer Politiker geht kein Weg vorbei an einer Grundgesetzänderung. Dort ist das Recht auf Asyl geregelt.
Gebhart: Mehr sichere Herkunftsstaaten
Der Südpfälzer CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Gebhart hält Merz’ Distanzierung von Scholz für nachvollziehbar. Das letzte Wort ist für ihn aber noch nicht gesprochen: „Würde die Regierung ernsthaft auf uns zugehen, bin ich mir sicher, dass sich Friedrich Merz dem nicht verweigern wird.“ Wichtige Forderungen von Gebhart sind die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten und ein Verbot, dass ein und dieselbe Person Mehrfach-Asylanträge stellen kann.