Meinung 
Die Pharmakonzerne spielen mit der Abstiegsangst
Die Nachricht hat ihre Wirkung nicht verfehlt: Die Pharmaunternehmen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim haben angekündigt, geplante Investitionen in Rheinland-Pfalz zu streichen. Schuld sei die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung. Was folgte: ein Aufschrei, Schuldzuweisungen, Schlagzeilen im ganzen Land. Alle sprachen von einem Alarmsignal und schauen zurecht auf eine strauchelnde Branche. Das ist gut. Die Aktion war trotzdem falsch. Der Zweck heiligt nicht immer die Mittel.
Dazu muss man wissen, dass die beiden Unternehmen nicht zufällig gerade jetzt Kürzungen im Investitionsbereich angekündigt haben. Ihre Kommunikation dient dazu, Einfluss auf ein laufendes Gesetzgebungsverfahren zu nehmen. Im Bundestag wird gerade die Gesundheitsreform verhandelt. Vor fünf Wochen wurde sie vorgestellt, in drei Wochen soll sie verabschiedet werden. Viel Zeit ist das nicht. Erst recht nicht für ein so umfangreiches Paket. Die Pharmaunternehmen wollten Druck auf die schwarz-rote Koalition ausüben, damit das Gesetz an für sie entscheidenden Stellen noch abgeändert wird.
Das Manöver ist sogar relativ durchschaubar. Die Eckdaten für die Reform wurden vor fünf Wochen vorgestellt. Kein Unternehmen trifft schwerwiegende Entscheidungen wie diese in einem so kurzen Zeitraum aufgrund eines Gesetzes, das noch gar nicht final beschlossen wurde. Die Ankündigung ist ein Symbol, ein Knall, der im ganzen Land gehört werden sollte.
Unternehmen haben eine Verantwortung
Eine solche Kommunikationsstrategie ist in normalen Zeiten legitim und auch nicht ungewöhnlich. In diesem Fall ist sie aber unredlich. Denn die Zeiten sind nicht normal. Menschen haben Angst um ihre Zukunft, um ihren Job, um ihren Wohlstand. Die Ankündigung der beiden Unternehmen schürt die Abstiegsangst zusätzlich. Boehringer Ingelheim und Eli Lilly spielen mit den Sorgen der Menschen, um sich in laufenden Verhandlungen einen Vorteil zu verschaffen.
Ja, die Pharmabranche hat Grund, sauer zu sein. Deutsche Pharmaunternehmen sind innovativ, sie sind Jobtreiber, sie sind zukunftsgerichtet. Sie haben ein besonderes Maß an Aufmerksamkeit verdient, das ihnen von dieser Bundesregierung gerade offenbar verwehrt wird. Da geht es nicht nur um die Gesundheitsreform, es geht generell um die Standortbedingungen in Deutschland. Die müssen besser werden, keine Frage. Doch große Unternehmen haben auch eine gesellschaftliche Verantwortung. Und dieser Verantwortung werden die beiden Genannten gerade nicht gerecht.
Damit soll die Bundesregierung nicht entlastet werden. Es war ein Fehler des Kanzlers, nicht früher einen engen Draht zur Branche aufzubauen. Eine der Lehren aus der Coronapandemie war, dass die Entwicklung und Produktion von Medikamenten in Deutschland gestärkt werden muss. Das Ziel ist nach wie vor relevant.
Das heißt nicht, dass die Branche keinen Beitrag zur Stabilisierung der Krankenkassen leisten muss. Bei der Frage, wie dieser Betrag zustande kommt, sollten sie aber mitreden dürfen. Aber es war ein Fehler des Bundeskanzlers und der Gesundheitsministerin, diese wichtige Branche nicht enger einzubeziehen.
Es sollte das Ziel sowohl dieser Bundesregierung wie auch der Unternehmen sein, dass Deutschland der wichtigste Pharmastandort Europas bleibt. Das geht aber nur, wenn alle an einem Strang ziehen.