Pharma-Schock 
SPD-Gesundheitspolitiker: Merz muss Lilly und Boehringer zur Chefsache machen
Die angekündigten milliardenschweren Investitionskürzungen von Eli Lilly und Boehringer Ingelheim haben in Rheinland-Pfalz für erhebliche Unruhe gesorgt. Wirtschaft, Kommunen und Landespolitik warnen vor schweren Folgen für den Industriestandort – und erhöhen den Druck auf die Bundesregierung, die geplante Gesundheitsreform nachzubessern.
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) sprach von „deutlichen Alarmsignalen für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz“. LVU-Präsident Johannes Heger erklärte, die strukturellen Standortprobleme seien „nicht mehr abstrakt“. Sie kämen „konkret in den rheinland-pfälzischen Unternehmen an — bei Investitionen, bei Beschäftigung und bei industrieller Wertschöpfung“.
Auch von Biontech gab es zuletzt schlechte Nachrichten
Die Entscheidungen der Pharmakonzerne stünden zudem nicht isoliert. In jüngerer Vergangenheit seien mehrfach Investitionen verschoben, Produktionen verlagert oder Arbeitsplätze abgebaut worden. Besonders problematisch sei dies angesichts der ohnehin schwachen Industriekonjunktur im Land. „Wenn ausgerechnet hier Investitionen ausbleiben oder reduziert werden, trifft das nicht nur einzelne Unternehmen, sondern die wirtschaftliche Basis des gesamten Landes“, sagte Heger.
Für Rheinland-Pfalz sind es binnen kurzer Zeit bereits die nächsten schlechten Nachrichten aus der Pharmabranche. Erst vor wenigen Wochen hatte der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech angekündigt, mehrere Produktionsstandorte zu schließen, darunter den Standort Idar-Oberstein. Die Entscheidung stand allerdings nicht im Zusammenhang mit den Sparplänen der Bundesregierung.
Mainz spricht von einem „Warnsignal nach Berlin“
Die Landesregierung bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung. Eine Sprecherin der Staatskanzlei sagte der RHEINPFALZ, die Entscheidungen der Unternehmen seien „ernst zu nehmen“. Die Landesregierung habe „umgehend Kontakt zur Geschäftsführung aufgenommen“. Ministerpräsident Gordon Schnieder wolle die Beratungen zur geplanten Reform der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesrat für Gespräche mit anderen Ländern nutzen.
Aus Sicht der Staatskanzlei sind die Ankündigungen der Konzerne „ein Warnsignal nach Berlin“. Ziel müsse es sein, „einen starken Sozialstaat und eine starke Wirtschaft“ miteinander zu verbinden.
Besorgt reagierte auch Alzeys Bürgermeister Steffen Jung. Die Entscheidung von Lilly habe ihn „überrascht“. Gleichwohl bleibe die Ansiedlung „eine Erfolgsstory“. Nach aktuellem Stand würden weiterhin rund 500 Arbeitsplätze geschaffen. Das sei „eine bedeutende Investition für unsere Stadt, für die Region Rheinhessen und für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz insgesamt“.
Eli Lilly hatte angekündigt, seine geplanten Investitionen in ein neues Werk in Alzey um bis zu 50 Prozent zu kürzen. Und Boehringer Ingelheim wiederum will 900 Millionen Euro Investitionen in deutsche Standorte streichen. Beide Unternehmen begründen den Schritt unter anderem mit den Sparplänen der Bundesregierung im Gesundheitswesen.
Kritik an Plänen des Gesundheitsministeriums
Die Pharmabranche in Deutschland ist sauer, weil sie die geplante Reform der Gesetzlichen Krankenversicherungen als deutliche Verschlechterung der Standortbedingungen empfindet. Und weil sie sich unzureichend in den Prozess eingebunden fühlt. Sehr verstört sei man, sagt ein Branchenvertreter. Auch darüber, dass die Branche bei der Bundesregierung seit Wochen vor komplett verschlossenen Türen stehe, obwohl das Gesetz schon in drei Wochen final beschlossen werden soll.
Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass der sogenannte Herstellerabschlag erhöht werden soll. Das ist ein gesetzlich vorgeschriebener Rabatt, den Hersteller den gesetzlichen Krankenkassen auf bestimmte Medikamente gewähren müssen. Besonders stören sich die Pharmaunternehmen an dem sogenannten „dynamischen Herstellerabschlag“. Dessen Höhe, so steht es im Gesetzesentwurf, hänge „von der Entwicklung der Arzneimittelausgaben und der beitragspflichtigen Einnahmen“ ab. Von der Branche wird das als großer Unsicherheitsfaktor wahrgenommen.
Hinter den Kulissen wird eifrig an einer Lösung verhandelt. Der „Tagesspiegel“ berichtet von einem Positionspapier der AG Gesundheit der SPD-Fraktion, das statt eines dynamischen Abschlags eine generelle Erhöhung des Abschlages vorsieht, und zwar kombiniert mit einem „Deutschlandrabatt“. Heißt: Unternehmen, „die in Deutschland forschen und produzieren, sollen beim Herstellerrabatt bessergestellt werden“. Man darf davon ausgehen, dass die Unternehmen Eli Lilly und Boehringer Ingelheim an diesen Verhandlungen beteiligt sind.
SPD-Politiker sieht den Kanzler in der Pflicht
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Mieves aus Kaiserslautern, selbst Mitglied dieser AG Gesundheit, hat wenig Verständnis für die Entscheidung von Lilly und Boehringer mit ihren „drastischen“ Auswirkungen für Rheinland-Pfalz. „Die Begründungen der Unternehmen nehme ich zur Kenntnis“, sagte Mieves der RHEINPFALZ. „Aber ich sage auch klar, dass ich wenig Verständnis dafür habe, wenn derart weitreichende Investitionsentscheidungen getroffen werden, bevor die parlamentarischen Beratungen abgeschlossen sind.“
Mieves sieht nun den Bundeskanzler in der Pflicht und hat ihn aufgefordert, den Hörer in die Hand zu nehmen, um Schlimmeres zu verhindern. „Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche müssen umgehend das Gespräch mit den Unternehmensspitzen suchen und alles daransetzen, diese Investitionen in Deutschland zu halten“, sagte Mieves. „Wer Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftstechnologien verspricht, muss auch liefern, wenn es für den Standort ernst wird.“ Deutschland brauche stabile Finanzen in der Gesetzlichen Krankenversicherung, aber es brauche auch „einen starken Pharma- und Forschungsstandort Deutschland“.