GEDANKEN ZUM JAHRESWECHSEL Die Anfeindungen der Demokratie

Demokratie ist die Herrschaft des Volkes. Jeder Einzelne von uns zählt dazu. Also fangen wir bei uns selbst an: Hören wir einander zu. Versuchen wir, einander zu verstehen. Denn Demokratie gelingt nur mit einer Haltung der Achtung der Menschen voreinander; mit Demut, nicht mit Überheblichkeit, Selbstgerechtigkeit, Wahrheitsgewissheit.

Menschen mit anderen Meinungen anzufeinden und auszugrenzen, ist undemokratisch. Auch Nichtwissen ist kein Verbrechen. Hassreden verrohen die öffentliche Diskussion. Sie gefährden das gesellschaftliche Klima. Das heißt: Wenn der Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alexander Gauland, dort erklärt: „Hass ist keine Straftat. Hass hat seine Gründe. Eines Tages ist es eben Schluss mit der Geduld“, dann müssen wir dem ruhig, aber entschieden entgegentreten. Und wenn Hassreden im Internet gang und gäbe sind, dürfen wir das nicht dulden, sondern müssen Regeln finden, es zu unterbinden. – Für Hass gibt es keinerlei Rechtfertigung.

Demokratie kennt keine Feinde

Zu viele haben vergessen: Demokratie kennt keine Feinde. Wer andere für Feinde hält, wird versuchen, sie zu vernichten, als wäre Krieg. Eine Demokratie kennt indes Gegner, die sogar gegen sie selbst zielen können. Sie müssen wir mit Argumenten überzeugen. Wissen und Überzeugungskraft sind die friedlichen Waffen der Demokraten.

Demokratie schützt Minderheiten. Und sie funktioniert nur mit der Anerkennung des Mehrheitsprinzips. Wenn Entscheidungen mehrheitlich und nach rechtsstaatlichen Regeln getroffen worden sind, ist es jedermanns Recht, dagegen zu demonstrieren – aber nur unter Einhaltung geltenden Rechts. Wer sich daran nicht hält, kritisiert nicht mehr nur die Regierung und die Mehrheit, sondern gefährdet das demokratische System. Er verhält sich verfassungsfeindlich.

Demokratien brauchen Wahrheit

Demokratie braucht eine starke Legislative, das sind die Parlamente. Die Exekutive, das sind die Regierungen, darf nur zu Beginn von Notlagen und befristet über mehr Macht verfügen. Noch während der Notlage muss das Gleichgewicht der Gewalten wieder hergestellt, muss die Mitsprache der Parlamente sichergestellt werden.

Sind Volksvertretungen schwach, wandert die Kontrolle der Regierung auf die Straße. In Frankreich kann man es sehen: Dem mächtigen Präsidenten steht eine schwache Nationalversammlung gegenüber. Deshalb gibt es dort viele Demonstrationen, die starken Einfluss auf die Politik haben – aber auch mehr Gewalt auf der Straße.

Demokratien brauchen Wahrheit. Wer sie mit Falschnachrichten zu regieren sucht, spaltet das Volk. Das kann man in den USA oder in Großbritannien beobachten. Demokratien brauchen unabhängige Gerichte. Wo sie, wie in Polen oder Ungarn, staatlich beeinflusst werden, geht die Gewaltenteilung schleichend verloren.

Nur gemeinsam sind wir das Volk

Demokratien brauchen Presse- und Meinungsfreiheit. Weil beides dort – oft brutal – unterdrückt wird, entfernt sich die Türkei immer weiter weg von europäischen Werten. Und deshalb sind China, Russland oder Saudi-Arabien so weit von einer Demokratisierung entfernt.

Demokratien brauchen Religionsfreiheit, aber ebenso die Trennung von Staat und Glaubensgemeinschaft. Weil zum Beispiel in vielen islamischen Ländern die Glaubensfürsten die Politik bestimmen, werden diese Staaten noch lange brauchen, bis sie Gesellschaften freier, gleichberechtigter Menschen sind.

Wir müssen uns der Errungenschaften wie der Gefährdungen der Demokratie bewusst sein. Deshalb ist es gut, wenn Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beharrlich fordert, die großartigen Symbole unserer Demokratiegeschichte, besser zu pflegen: etwa das Hambacher Schloss und die Frankfurter Paulskirche.

Demokratie braucht das Vertrauen zwischen Staat und Bürgern und das Vertrauen der Bürger untereinander. Daran müssen alle arbeiten: Politiker und Bürger. Denn nur gemeinsam sind wir das Volk.