Interview 
DGB-Landeschefin nennt Änderungen am Arbeitszeitgesetz „Quatsch“
Frau Wingertszahn, als Sie vor vier Jahren in Ihr heutiges Amt gewählt wurden, hatte Corona das Land noch fest im Griff. Jetzt steckt die deutsche Industrie in der wohl schwersten Krise seit Gründung der Bundesrepublik. Kommen Sie eigentlich noch zu etwas anderem als Krisenmanagement?
Es stimmt, auf eine Krise folgt die nächste, aber es hilft ja nichts, den Kopf in den Sand zu stecken. Als ich damals angetreten bin, hatten wir den Slogan: Zukunft gestalten wir. Das treibt mich immer noch an. Die Gewerkschaften und auch die Betriebsräte gestalten, auch in Krisen, und sorgen dafür, dass Arbeitsplätze und Standorte erhalten bleiben.
Aber die Gewerkschaften allein können auch nicht alle Probleme lösen. Wenn Unternehmen nicht mehr können, nicht mehr wollen, wenn die Politik nicht mitspielt, ist das nicht manchmal frustrierend?
Genau dafür sind wir da. Ich erlebe immer wieder, dass die zuständigen Gewerkschaften und die Betriebe Lösungen finden, um Standorte und Arbeitsplätze zu erhalten. Und darauf kommt es am Ende an. Wir wollen Arbeitsplätze, gerade auch Industrie-Arbeitsplätze, in Rheinland-Pfalz halten.
Die Unternehmen sind das eine. Was müsste die Landesregierung in der gegenwärtigen Krise tun, damit so viele Arbeitsplätze wie möglich erhalten werden?
Wir stehen in regelmäßigem Austausch und verfügen über Gremien wie den Transformationsrat. Da sitzen wir regelmäßig mit dem Ministerpräsidenten, mit den zuständigen Ministern, den Arbeitgebern, den Kammern und der Arbeitsagentur zusammen und schauen genau hin, um welche Branchen es geht und wie Zukunftskonzepte aussehen könnten. Ich erlebe auch, dass die Landespolitik vor Ort ist, wenn es in Betrieben kriselt.
Also alles okay?
Natürlich kann man noch sehr viel mehr tun. Ein Beispiel: Der Umbau der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität kostet sehr viel Geld. Da wäre ein Klima- und Transformationsfonds ein gutes Instrument, um Betrieben zu helfen, damit sie am Ende klimaneutral produzieren können, Arbeitsplätze erhalten und nicht verlagern in Länder, wo Energie günstiger ist oder die Gehälter niedriger sind. Im Saarland gibt es einen solchen Fonds, der ist mit drei Milliarden Euro ausgestattet. Einen solchen Fonds sollten wir auch in Rheinland-Pfalz schaffen.
Im Bund will die schwarz-rote Koalition statt der täglichen die wöchentliche Höchstarbeitszeit zum Maßstab machen. Warum laufen die Gewerkschaften derart Sturm gegen diese Pläne?
Die Mehrzahl der Beschäftigten will nicht länger als acht Stunden am Tag arbeiten. Laut dem DGB-Index „Gute Arbeit“, den ein unabhängiges Institut erstellt, sind mehr als zwei Drittel der Befragten dagegen. Zudem gibt es entsprechende Untersuchungen, die besagen, dass nach acht Stunden Arbeit die Fehlerhäufigkeit deutlich steigt, dass die Produktivität nachlässt. Von daher sind solche Pläne völliger Quatsch, da wird die krisenbedingte Belastung auf die Beschäftigten abgeladen. Das geht für uns gar nicht. Zumal die psychischen Erkrankungen ohnehin zunehmen. Wir sollten uns also damit beschäftigen, wie es gelingt, dass Menschen bis zum Ende ihres Arbeitslebens gesund bleiben.
Aber es gibt doch bereits Tarifverträge, die tägliches Arbeiten über acht Stunden hinaus ermöglichen.
Sie verweisen auf einen wichtigen Aspekt, nämlich, dass das in Tarifverträgen geregelt ist. Da gibt es tatsächlich schon in vielen Fällen Ausnahmen vom Acht-Stunden-Tag. Aber das Entscheidende ist: Lasst uns das im Rahmen der Sozialpartnerschaft regeln, immer unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes.
Was werden Sie tun, wenn das Arbeitszeitgesetz trotz Ihres Widerstands wie von der Koalition geplant verändert wird?
Es gibt bereits unsere Kampagne „Mit Macht für die Acht“. Wir werden weiter mit aller Macht gegen eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes kämpfen. Dieses Thema gehört zu unserer gewerkschaftlichen DNA.
Die Bundesregierung will auch das Bürgergeld reformieren, es soll unter anderem schärfere Sanktionen geben. Können Sie diesen Weg mitgehen?
Diese Diskussion löst keines der Probleme, die es in Deutschland derzeit gibt. Es wird der Eindruck erweckt, dass ein riesiger Teil der Bürgergeldempfänger das System ausnutzt. Es gibt solche Fälle, aber deren Anteil liegt unter einem Prozent. Ich finde diese Diskussion fatal, weil sie dazu führt, dass wir die Krisen, die wir eigentlich gestalten müssen, nicht angehen.
Auch auf Bundesebene soll es ein Tariftreuegesetz geben, damit öffentliche Aufträge nur noch an Betriebe vergeben werden, die sich an tarifliche Standards halten. Rheinland-Pfalz hat so ein Gesetz bereits. Sind Sie mit den Auswirkungen zufrieden?
Das Tariftreuegesetz im Land ist im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs gut. Ansonsten ist es nicht besonders gut, weil es sich nur am Mindestlohn orientiert.
Was müsste geändert werden?
Die guten Regelungen sollten auf alle Branchen ausgeweitet werden. Als Blaupause könnte das saarländische Tariftreuegesetz gelten, bei dem klar geregelt ist, welcher Tarifvertrag als Referenz dient, und das im Übrigen ohne großen bürokratischen Aufwand auskommt. Wir reden hier über viel Geld: Laut der offiziellen Vergabestatistik haben das Land und die Kommunen im Jahr 2023 mindestens 2,4 Milliarden Euro für öffentliche Aufträge gezahlt. Ein großer Teil dieses Geldes sind die Personalkosten der Auftragnehmer. Zudem gehen durch Lohndumping und fehlende Tarifbindung Steuer- und Beitragseinnahmen in Milliardenhöhe verloren.
Im kommenden März wird in Rheinland-Pfalz der neue Landtag gewählt. Wo sehen Sie bei der derzeitigen Landesregierung Licht, wo Schatten?
Licht sehe ich, wie erwähnt, beim Interesse der Landesregierung an der wirtschaftlichen Situation und den Belangen der Beschäftigten. Gleichzeitig fehlt mir, dass Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen, auch umgesetzt werden. Das gilt unter anderem fürs Tariftreuegesetz.
Zudem werden Lehrkräfte an Grundschulen in Rheinland-Pfalz nach wie vor nicht in die Gehaltsstufe A13 eingruppiert. Wir sind damit eines der letzten Bundesländer, die Lehrkräfte an Grundschulen schlechter bezahlen als die an anderen Schulformen. Worauf wir ebenso immer noch warten, ist das Azubiticket, mit dem Auszubildende kostengünstig auf Busse und Bahnen umsteigen können.
Zur Person
Susanne Wingertszahn wurde 1975 in St. Wendel geboren und wuchs in Ottweiler auf. Nach dem Abitur studierte sie in Mainz Erziehungswissenschaften. Seit 2002 arbeitet Wingertszahn hauptamtlich beim DGB. 2021 wurde sie zur Vorsitzenden des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland gewählt. Am Samstag stellt sie sich bei der DGB-Bezirkskonferenz in Mainz für weitere vier Jahre zur Wiederwahl.
