Meinung Der Milliarden-Kuhhandel von Bund und Ländern
Es ist ein Angebot, dass die Länder nicht ablehnen konnten: Der Bund wird im Rahmen des neuen Sondervermögens 100 Milliarden Euro an Schulden aufnehmen, für Tilgung und Zinsen selbst aufkommen, das Geld aber an die Länder weiterreichen. Wer kann dazu schon Nein sagen? Außerdem ist es den Ländern künftig erlaubt, mehr Schulden zu machen als bisher. Dieses bemerkenswerte Hineinregieren in die Finanzautonomie der Länder akzeptieren die Ministerpräsidenten und ihre Regierungen ohne großes Murren. Die kleine Gegenleistung: die Zustimmung im Bundesrat zu einer Grundgesetzänderung, die ein historisch hohes Schuldenpaket von 500 Milliarden Euro legitimiert.
Bei allen guten Gründen, die für diese schwindelerregende Summen sprechen – das ist ein wahrer Kuhhandel und belegt eindrucksvoll, wie verkorkst die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern mittlerweile sind.
Neue Föderalismusreform nötig
Diese Basar-Mentalität verlangt nach Ordnung und Transparenz, und die Länderchefs wissen das. Einige von ihnen ließen in der Bundesratsdebatte am Freitag anklingen, dass eine Generalüberholung der Steuermittelverteilung nötig sei. Vermutlich ist noch etwas anderes viel wichtiger: eine neue Föderalismusreform. Die letzte fand vor 20 Jahren statt, seitdem hat sich weltpolitisch und national vieles fundamental geändert.
Aber wenn man die Finanzminister von Bund und Ländern hört, gibt es nur ein Thema: Sie bezichtigen einander, mit dem Geld zu knausrig zu sein. Was letztlich auch der Grund dafür sei, dass in den vergangenen Jahren wichtige Aufgaben liegengeblieben seien. Stichworte sind: marode Brücken, verspätete Züge, kaputte Schulen, überbordende Bürokratie.
Söders Geständnis
Selbst der nicht unter einem Mangel an Selbstbewusstsein leidende bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestand überraschend ein, dass nun nachgeholt werden müsse, „was wir in den letzten Jahren versäumt haben“. Und er entdeckte dabei seine späte Liebe zu dem von ihm stets verspotteten Klima- und Transformationsfonds, mit dem man beispielsweise bayerische Bahnstrecken elektrifizieren könnte. Schau an.
Wenn es stimmt, was der Deutsche Städtetag behauptet, dass nämlich die Kommunen etwa ein Viertel der gesamtstaatlichen Aufgaben tragen müssten, aber nur ein Siebtel der Steuereinnahmen bekämen, liegt etwas im Argen im Maschinenraum des Staates.
Selbstblockade der Republik
Angst und bange kann es einem werden, wenn man liest, was eine Expertenkommission um den früheren Verfassungsrichter Andreas Voßkuhle aufgeschrieben hat. Demnach verantworten fünf Bundesministerien etwa 170 Sozialleistungen, die von fast 30 Behörden teils unterschiedlich umgesetzt werden. Das klingt wie eine Selbstblockade der Republik und schreit nach einer gründlichen Renovierung des Staates, der in vielen Bereichen zunehmende überfordert wirkt.
Der Gedanke, mit dem vielen neuen (Schulden-)Geld wird alles gut, ist trügerisch. Durch die Grundgesetzänderung werde kein Problem des Landes gelöst, warnt Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD). Es komme darauf an, jetzt zu handeln „und sich nicht zu verzetteln“. Doch bekanntlich sind die Beharrungskräfte in den Köpfen groß. So werden beispielsweise für die Vereinheitlichung der digitalen Informationsarchitektur der deutschen Sicherheitsorgane wie Polizei, Bundeskriminalamt oder Zoll 14 Jahre veranschlagt – ein Wahnsinn.
Niemand kann daher der kommenden schwarz-roten Koalition ein Scheitern wünschen, die Aufgaben sind gewaltig.