Wahlversprechen Den Wähler hinter die Fichte führen: Ein Ökonom rechnet nach

Wahlversprechen führen den Wähler nicht selten in eine Art Traum- oder Märchenwelt. Die Parteien stellen vor, was sie verändern würden, kämen sie doch nur an die Macht. Doch alleine wird kaum noch regiert, also reden andere Partien mit – und schon folgt dem lieblichen Traum ein böses Erwachen. Und dann gibt es ja auch noch die Wirklichkeit, an der schon manches politische Märchen zerschellt ist.

Der Ökonom Marcel Fratzscher, Präsident des größten deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts, hat sich aktuelle Standpunkte der Parteien vorgeknöpft und ist quer durch alle politischen Lager auf wahrlich märchenhafte Wahlversprechen gestoßen.

„Was mich schockiert ist, dass die Parteien die Wähler und die Wählerinnen hinters Licht führen wollen“, sagte der Chef des Deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts DIW der „Augsburger Allgemeinen“. „Die Parteien trauen den Wählerinnen und Wählern nicht die Wahrheit zu – und sie überbieten sich mit Wahlversprechen.“

„Kein Pappenstiel“

Fratzscher präsentierte Berechnungen zu den Kosten der Wahlversprechen. Spitzenreiter sei die FDP mit 138 Milliarden Euro Steuererleichterungen zum größten Teil für die Topverdiener, gefolgt von der Union mit 99 Milliarden sowie von der SPD und den Grünen mit Entlastungen von 30 Milliarden und 48 Milliarden Euro. „Das ist auch kein Pappenstiel“, sagte der Institutschef. „Das ist das, was ich mit Hinters-Licht-Führen meine.“

Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt hatte 2024 eine Größenordnung von 476,8 Milliarden Euro. Bei gleichen Einnahmen müsste beispielsweise die Bundeswehr komplett abgeschafft werden, um Steuererleichterungen von 53 Milliarden Euro zu erreichen. Derart drastische Einschnitte verspricht allerdings dann auch keine Partei ihren Wählern.

Fratzscher verwies dagegen auf den aktuell großen Investitionsbedarf in Deutschland. Dafür brauche der Staat viel Geld, etwa zusätzliche 40 Milliarden Euro jährlich für Straßen, Schienen, Brücken und Schulen sowie jährlich 30 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr.

„Diese großen Beträge können nicht aus den laufenden Ausgaben herausgespart werden“, sagte der DIW-Chef. Neue Schulden dürften nicht nur negativ gesehen werden, warnte der Ökonom mit Blick auf die Debatte um die Schuldenbremse. Aus Schulden ergäben sich eben auch „sanierte Straßen, gute Schulen und schnelles Internet“, sagte er. „Ohne diese Voraussetzung wird Deutschland nicht dauerhaft zu mehr Wirtschaftswachstum zurückkehren.“