Klimaschutz 
CDU-Vize Jung: Union nicht für neue Atomkraftwerke
Dass der Eindruck zum Wiedereinstieg in die Kernkraft entstanden ist, hat folgenden Grund: In einem als Diskussionspapier bezeichneten Konzept von Jens Spahn und Andreas Jung stand der Satz, die Partei strebe eine fachliche Bestandsaufnahme an, „ob angesichts des jeweiligen Rückbau-Stadiums eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke unter vertretbarem technischem und finanziellem Aufwand noch möglich ist“. Offenbar verstehen Spahn und Jung die Formulierung verschieden.
Spahn hatte zu Wochenbeginn mit der Bemerkung aufhorchen lassen, die kommende Bundestagswahl werde auch eine Abstimmung über die Kernkraft, die „wir wieder auf die Tagesordnung“ setzen. Jung widerspricht dieser Sicht. Der Konstanzer Bundestagsabgeordnete sagte, die CDU werde „keinen Atomwahlkampf“ führen. Das Energiekonzept sei „viel breiter“ und stelle einen pragmatischen Weg bei Energieeffizienz, erneuerbaren Energien, Wasserstoff und CO 2 -Abscheidung in den Mittelpunkt.
„Messe ist gelesen“
Wie bereits im Grundsatzprogramm der CDU gehe es auch hier „nicht um den Neubau von Kernkraftwerken in Deutschland, sondern um Offenheit für Forschung an Innovationen von morgen“, etwa bei der Kernfusion. Das Abschalten von Atommeilern „inmitten der Energiekrise war falsch, aber die Messe ist gelesen“.
Die CDU halte weiter am Ziel fest, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen, sagte der CDU-Vize. Politisch ist das eine wichtige Festlegung, denn gerade erst hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in seiner innerkoalitionären Streitschrift ein Verschieben des Datums ins Spiel gebracht. Dies hat für viel Wirbel innerhalb der Ampel gesorgt.
Südpfälzer Gebhart formuliert Klimapolitik
Wie die Klimaneutralität bis 2045 erreicht werden soll, obwohl das ökonomische Umfeld schwieriger wird, dazu liegt nun ein zweites Unionspapier auf dem Tisch. Es stammt aus der Feder von Thomas Gebhart, dem Unionsobmann im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Der Südpfälzer Abgeordnete betont: „Unsere Unternehmen am Standort Deutschland dürfen auf dem Weg hin zur Klimaneutralität ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren.“
Gebhart und Jung haben für die Unionsfraktion einen Antrag formuliert, der am heutigen Mittwoch im Parlament diskutiert werden könnte. Der Antrag macht klar, dass für die Union der CO 2 -Emissionshandel das marktwirtschaftliche Leitinstrument sein soll. Also das Belegen des CO 2 -Ausstoßes von Industrie und Privathaushalten mit einem Preis je Tonne. Die Einnahmen sollen an Bürger sowie Firmen zurückgegeben werden.