Parteitag 
CDU auf dem Klima-Weg
Auf Parteitagen der CDU ist es Usus geworden, kurze Videofilme einzuspielen. In aller Regel sollen sie dem Parteivolk beibringen, wie vortrefflich die Führung und, überhaupt, wie gut die Partei ist.
Am Freitag in Hannover zu Beginn des Unionstreffens war das auch so. Doch an einer Stelle war die Botschaft anders. Sie lautete: „Neu denken, neu anpacken, neu machen.“ Eine Aufforderung.
Die Union will sich in der Opposition erneuern. Die Partei hat sich beispielsweise vorgenommen, weiblicher und moderner zu werden, zugleich als eher konservative Volkspartei dem Zeitgeist zu trotzen (keine Gendersprache). Diesen Prozess moderiert ihr Vorsitzender Friedrich Merz.
Der hatte erstmals die Möglichkeit, als Parteichef zu den Delegierten in Präsenz zu sprechen. Merz ist ein guter Redner, auch wenn er die beiden Bewerbungsreden bei den ersten Versuchen, Bundesvorsitzender zu werden, versemmelt hat. Während eine seiner Vorgängerinnen, Angela Merkel, bei ihren Parteitagsreden regelmäßig einen weiten Lauf durch den Themengarten machte, konzentrierte sich der 66-Jährige auf wenige Themen: Energie und Klima, Russland und Ukraine, zum Beispiel. Und natürlich ritt er beißende Attacken auf die rot-grün-gelbe Bundesregierung und deren führende Repräsentanten.
„Wir sind nicht Bullerbü“
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth – „diese Frau, die stets mit 70 Dezibel durch die Republik reist“ – ist immer ein dankbares Opfer für konservative Politiker.
Oder Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Merz machte ihn als Kinderbuchautor verächtlich. Habeck hatte einst das Buch „Kleine Helden, große Abenteuer“ als Co-Autor geschrieben. Merz rief den Delegierten zu: „Dies ist doch nicht die Stunde für kleine Helden und große Abenteuer.“ Und, fuhr der CDU-Chef fort: „Wir sind nicht Bullerbü. Wir sind die viertgrößte Industrienation der Welt, die es sich nicht leisten kann, ein Trainee-Programm für Bundeswirtschaftsminister aufzusetzen.“ Ja, und natürlich arbeitete sich Merz an Kanzler Olaf Scholz (SPD) ab.
Merz ätzt gegen Rundfunk
Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk bekam sein Fett weg. Der sei keine staatliche Erziehungsanstalt, ätzte Merz. Brausender Beifall.
Die beißenden Attacken, insbesondere auf den politischen Gegner, unterhalten das Parteivolk. Sie schweißen die Delegierten zusammen und lassen ein Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen – „Hier die Guten, da die Schlechten!“ Das Parteivolk schart sich hinter seine Führung.
Merz braucht diese Unterstützung. Zwar ist es sein Verdienst, die Geschlossenheit der CDU wiederhergestellt zu haben. Die Spaltung während des Bundestagswahlkampfes zwischen den Markus-Söder-Fans und dem Armin-Laschet-Lager ist überwunden. Allerdings ist die Erneuerung der Partei noch längst nicht abgeschlossen.
Klimaneutral im Jahr 2045?
Wie es aber aussieht, beginnt die CDU in der Opposition das Klimathema zu verinnerlichen. Merz hat in seiner Rede länglich erklärt, wie im Jahr 2045 die Klimaneutralität trotz Energiekrise erreicht werden könne. Nicht allein durch Vermeidung und Verzicht, wie er sagte. Sondern durch Innovation, durch modernste Technologie, durch kluge Wirtschaftspolitik und Wertschöpfung. Typische Werkzeuge aus dem Instrumentenkasten der CDU-Programmatik.
Zwar weist der Bad Dürkheimer Bundestagsabgeordnete Johannes Steiniger darauf hin, dass das Klimathema nicht neu sei für die Partei. Und der CDU-Landesvorsitzende Christian Baldauf (Frankenthal) glaubt: Noch täten sich Teile der Partei schwer mit dem Klimathema. Aber: „Wir sind auf einem Weg.“ Auch Thomas Gebhart (Jockgrim) unterstützt Merz auf seinem Klimaweg.
Helfen sollen dem CDU-Vorsitzenden bei der Erneuerung auch die neue stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp.
Die Neue: Christina Stumpp
Wer ist Christina Stumpp? Die 34-Jährige vertritt seit der Bundestagswahl 2021 den schwäbischen Wahlkreis Waiblingen im Bundestag. Aufgewachsen ist sie im landwirtschaftlichen Betrieb ihrer Eltern. Zunächst ließ sie sich zu einer Verwaltungswirtin ausbilden, danach hat sie ihre Fachhochschulreife nachgeholt und einen Bachelor im Steuerrecht erworben. „Wir müssen jünger, weiblicher und moderner werden“, hat sie vor einiger Zeit erklärt. Als Mutter eines Sohnes weiß sie um die Schwierigkeit, Politik und Familie miteinander zu vereinbaren.
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