Bundestagswahl Berlin verliert nach Teilwiederholung von Pannenwahl Bundestagsmandate

Es war eine Wahl, wie es sie zuvor noch nie gegeben hat. Entsprechend außergewöhnlich fielen einige Ergebnisse dieser Berliner Teilwiederholungswahl aus.

So sind die Grünen mit Abstand die stärkste Partei in jenen Wahlbezirken geworden, in denen die Pannen bei der regulären Bundestagswahl 2021 ein erträgliches Maß überschritten hatten. Doch weil so wenige Menschen wie nie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, verlor ausgerechnet die grüne Landesvorsitzende Nina Stahr ihren Sitz im Parlament.

Insgesamt musste Berlin vier Mandate und damit auch Präsenz im Bundestag abgeben; drei gingen an Politiker in anderen Bundesländern, das des Berliner FDP-Generalsekretärs Lars Lindemann entfiel ersatzlos.

Gewinne für CDU und AfD

Für die Listenplätze war die schwache Wahlbeteiligung von 51 Prozent ausschlaggebend, weil es bei der Berechnung der Sitze auch auf die absolute Stimmenanzahl ankommt. Das ist das wohl bitterste Ergebnis für die Hauptstadt, aber zugleich auch die verspätete Quittung für die Chaoswahl. Landeswahlleiter Stephan Bröchler wollte in der geringen Beteiligung allerdings keine Demokratiemüdigkeit erkennen. Er sprach von „ganz schwierigen Bedingungen“, weil viele Bürger wohl nicht gewusst hätten, ob sie wahlberechtigt seien, und der Wahltag mit dem Ende der Winterferien zusammenfiel. Viele Berlinerinnen und Berliner seien noch verreist.

Dagegen sei der Ablauf der Wahl aus organisatorischer Sicht „gut gelaufen“, erklärte Bröchler. Abgesehen von den Grünen, die überraschend leicht dazu gewannen, fiel das Ergebnis entsprechend der politischen Stimmungslage aus: die Oppositionsparteien CDU und AfD legten recht deutlich zu, SPD und FDP bekamen den Ampel-Denkzettel. Die Linke blieb in etwa stabil. Doch die Ausschläge nach oben wie unten hielten sich in Grenzen. So konnten alle Wahlkreissieger von 2021 ihre Direktmandate verteidigen.

Berlins früherer Regierungschef Michael Müller (SPD) setzte sich in Charlottenburg-Wilmersdorf erneut gegen die heutige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) durch und konnte sich gegen den Abwärtstrend seiner Partei behaupten. Für CDU-Kandidat Klaus-Dieter Gröhler, der in dem Kudamm-Wahlkreis den mit Abstand aufwendigsten Wahlkampf betrieb, reichte es trotz Zugewinnen nicht.

AfD-Politikerin legt trotz U-Haft zu

Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert, die frühere Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) und Stefan Gelbhaar (Grüne) verteidigten in den von der Teilwiederholung besonders betroffenen Wahlkreisen ihre Direktmandate. Im Bundestags-Wahlkreis 76 Pankow lief der Urnengang 2021 mit Abstand am chaotischsten ab. Da fehlten oft Stimmzettel, mitunter wurden die falschen verteilt. Viele Bürger mussten stundenlang warten oder konnten gar nicht mehr wählen.

Folgerichtig wurde in 180 von 215 Wahlbezirken (85,1 Prozent) noch einmal gewählt; dort lässt sich das Stimmungsbild am aussagekräftigsten dokumentieren. Der SPD-Kandidat verlor 5,5, die FDP 4,4 Prozent an Zweitstimmen, der grüne Direktkandidat Gelbhaar gewann hingegen 1,3 Prozent hinzu, der Kandidat der AfD legte sogar um 5,3 und die CDU um 4,8 Prozent zu. Kandidieren durften nur Parteien und Kandidaten, die schon bei der regulären Bundestagswahl angetreten waren. Das führte zu skurrilen Blüten, die auch dazu beigetragen haben dürften, die Wahl nicht allzu ernst zu nehmen: die Ex-AfD-Politikerin Eva-Marie Doerfler hat inzwischen mit ihrer rechten Partei gebrochen, stand aber trotzdem auf dem Stimmzettel. In einem Video erklärte sie vor der Wiederholungswahl, dass sie „wirklich nicht für die AfD in den Deutschen Bundestag“ möchte. Die AfD-Kandidatin Birgit Malsack-Winkemann wiederum hat in Steglitz-Zehlendorf jetzt sogar leicht zugelegt, sitzt jedoch als mutmaßlicher Teil einer militanten „Reichsbürger“-Gruppe seit Monaten wegen Terrorverdachts in Untersuchungshaft.

SPD bleibt stärkste Kraft

Angesichts der wenigen Wahlberechtigten war klar, dass die Wiederholungswahl allenfalls als Stimmungstestchen taugt. Gleichwohl reklamierte CDU-Senatschef Kai Wegner die Gewinne seiner Partei für die Landes-CDU. Der Berliner Regierungschef, nicht gerade ein Anhänger von Friedrich Merz, erklärte den Zuwachs mit seiner „guten Regierungsarbeit“. Wegner ist Hauptprofiteur der voriges Jahr komplett wiederholten Abgeordnetenhauswahl, seine SPD-Vorgängerin Franziska Giffey hatte im Februar 2023 verloren. Die Noch-Landeschefin der Sozialdemokraten betonte nun die Stärke ihrer Partei, die trotz der Wiederholungswahl-Verluste insgesamt mit 22,3 Prozent die Nummer 1 in der Hauptstadt blieb, gefolgt von den Grünen (22,0) und der CDU (17,2). SPD-Generalsekretär Kühnert wollte den Urnengang, zu dem etwa 550.000 Berliner aufgerufen waren, nicht überbewerten. Er meinte, angesichts des Bundestrends hätte es für seine Partei „schlimmer kommen können“.