Meinung Bei den Subventionen ist eine Grenze erreicht

Sie sind zuweilen notwendig. Aber dauerhaft tragfähig ist das System der staatlichen Finanzhilfen nicht.

Zwischen „Gefahr erkannt“ und „Gefahr gebannt“ ist die Bundesregierung in der Mitte steckengeblieben. Denn die Gefahr von Subventionen ist der Ampel-Koalition und vor allem ihrem FDP-Finanzminister durchaus bewusst. Der Subventionsbericht listet wortreich auf, wie teuflisch staatliche Finanzhilfen und Steuererleichterungen wirken können. Sie beeinflussen den Wettbewerb und hemmen zuweilen die Leistungsbereitschaft. Außerdem gibt es Subventionen wie etwa die Steuerermäßigung für Dieselkraftstoff, die klimaschädlich sind, während auf der anderen Seite Milliardenbeträge in die Bewältigung des Klimawandels gesteckt werden.

Es wäre indes falsch gewesen, in der Corona-Krise staatliche Hilfen zu unterlassen. Auch der soziale Ausgleich bei künftigen Investitionen in die Heizungsmodernisierung bedarf der Unterstützung durch den Bund. Doch auf Dauer führt kein Weg an der Eindämmung der Subventionsflut vorbei. Das erfordert allerdings den Mut, Stopp zu sagen und in Kauf zu nehmen, damit eine gewisse Wählerklientel vor den Kopf zu stoßen.