Bundesregierung Krieg und Klima treiben Subventionen in die Höhe

Finanzhilfen und Vergünstigungen für Unternehmen und Bürger steigen rasant an. Die FDP fordert eine Subventionsbremse.

Die Nachwehen der Corona-Pandemie, der Umbau Deutschlands in ein klimaneutrales Land sowie der Kampf gegen Inflation und nachlassende Wettbewerbsfähigkeit sind die Auslöser eines beispiellosen Anstiegs staatlicher Subventionen. Während im Jahr 2021 die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes noch bei knapp 38 Milliarden Euro lagen, werden sie bis zum nächsten Jahr auf 67 Milliarden Euro steigen – ein Plus von 77 Prozent binnen kürzester Zeit.

Dies geht aus dem Subventionsbericht der Bundesregierung hervor, der alle zwei Jahre erscheint und im Bundeskabinett verabschiedet wurde. Nicht enthalten in der Summe der Staatshilfen sind jene Mittel für Unternehmen, mit denen kurzfristig die Folgen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf den Energiesektor abgefedert werden sollen. Diese Zahlungen umfassen in diesem Jahr weitere 20 Milliarden Euro. Wegen rückläufiger Energiekosten könnten diese staatlichen Hilfen jedoch spätestens im April kommenden Jahres wieder auslaufen, heißt es im Bericht.

Löwenanteil für Klima

Während das Volumen der Steuervergünstigungen in Höhe von gut 18 Milliarden Euro nahezu unverändert bleibt, steigen vor allem die direkten Finanzhilfen. Sie umfassen im nächsten Jahr knapp 49 Milliarden Euro. Der Löwenanteil von 19 Milliarden Euro fließt dann in die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Damit werden Programme zur Steigerung der Energieeffizienz und der Verwendung erneuerbarer Energien in Gebäuden unterstützt.

Der Bezug zu Umwelt- und Klimazielen der Regierung ist bei der Subventionspolitik klar erkennbar. In diesem Jahr gibt es bei 83 von 138 Finanzhilfen einen direkten Bezug zur Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes. Die Direktsubventionen an Unternehmen, die in Ostdeutschland Mikrochips produzieren wollen, schlagen mit rund vier Milliarden Euro zu Buche. Für Wasserstoffprojekte gewährt der Bund Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.

Erfolgskontrolle angemahnt

Die Bundesregierung weist in ihrem Bericht auf die Schattenseiten von Subventionen hin. Diese bedürften stets einer besonderen Rechtfertigung und einer regelmäßigen Erfolgskontrolle. Eine dauerhafte Begünstigung könne auch zu gesamtwirtschaftlichen Verzerrungen führen. Noch kritischer sieht das die in der Ampel-Koalition mitregierende FDP. Deren Bundestagsfraktion hat auf ihrer Herbstklausur vor Kurzem eine „umfassende Subventionsbremse“ gefordert. Unter anderem sollen alle neuen Subventionen auf maximal fünf Jahre befristet und deren Erfolg gemessen werden.

Einen Kommentar zu diesem Thema unter der Überschrift „Bei den Subventionen ist eine Grenze erreicht“ lesen Sie hier