Rheinland-Pfalz 
AfD-Vetternwirtschaft in Rheinland-Pfalz? Damian Lohrs Mutter und ihr Job in der Fraktion
Was mit der öffentlich gewordenen Verwandten-Affäre in der AfD Sachsen-Anhalt anfing, zieht bis in die Bundestagsfraktion Kreise. Zunehmend werden Fälle bekannt, in denen AfD-Abgeordnete Verwandte anderer Abgeordneter beschäftigen. In Rheinland-Pfalz ist es eine andere familiäre Verbindung, die in den Blick gerät: Die Mutter des Nordpfälzer AfD-Abgeordneten Damian Lohr (32) arbeitet in der Landtagsfraktion, genauer, im Vorzimmer des Fraktionsgeschäftsführers.
Lohr ist seit 2016 Landtagsabgeordneter, in der laufenden Legislaturperiode stieg er zum Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion auf. Der frühere Bundesvorsitzende der später aufgelösten „Jungen Alternative“ ist ein enger Vertrauter des Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Landesvorsitzenden Sebastian Münzenmaier, der als mächtiger Strippenzieher nicht nur im Landesverband gilt. Beide gehören der Burschenschaft „Germania Halle zu Mainz“ an, die vom Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz beobachtet wird.
2016 bei Münzenmaier angefangen
Münzenmaier war Fraktionsgeschäftsführer, als Lohrs Mutter, Ulrike Beckmann (56), 2016 in der Fraktion angestellt wurde, die damals noch von Uwe Junge geführt wurde. 2017 folgte Michael Büge Münzenmaier nach dessen Wahl in den Bundestag. Büge brachte politische Erfahrung als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung mit. Dort wurde er 2013 entlassen wegen seiner Mitgliedschaft in der schon damals wegen rechtsextremistischer Umtriebe kritisierten Berliner Burschenschaft Gothia. Später trat Büge aus der CDU aus.
AfD-Landes- und Fraktionschef Jan Bollinger verteidigt die Anstellung Ulrike Beckmanns: „Die Einstellung von Frau Beckmann erfolgte, wie bei allen unseren Stellenbesetzungen, ausschließlich aufgrund ihrer Eignung, Leistung und Befähigung.“ Sie sei aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer bisherigen Tätigkeit in hohem Maße qualifiziert, zudem sei sie die einzige Bewerberin gewesen.
Beim Landesjugendamt beurlaubt
Nach Angaben Damian Lohrs sei seine Mutter als Angestellte beim Landesjugendamt für die Stelle bei der AfD beurlaubt worden. Er selbst sei damals einfacher Abgeordneter gewesen. „Der Prozess ist transparent und nachvollziehbar. Es gab keinen finanziellen Vorteil für meine Mutter“, sagt Lohr.
Seine Unterstützung habe sie in der Partei nicht nötig, da sie seit zehn Jahren den Kreisverband Donnersberg leite und inzwischen Schatzmeisterin der Landespartei sei. Bollinger bescheinigt ihr, ein „engagiertes und geschätztes Parteimitglied“ zu sein, das zu den „Leistungsträgern der rheinland-pfälzischen AfD“ zähle.
Mutter und Sohn im Landtag?
Lohr, der zunächst im Wahlkreis Mainz als Direktkandidat angetreten war, kandidiert für die Landtagswahl am 22. März im Donnersbergkreis. Dort ist er zuletzt mit dem „Treffpunkt Nordpfalz“ aufgefallen, in dessen gleichnamigem Verein wiederum Ulrike Beckmann Vorsitzende ist. Beckmann selbst kandidert auf Platz 20 der Landesliste. Sollte die AfD in der Wählergunst noch zulegen, könnte es sein, dass sie zusammen mit ihrem Sohn, der auf Platz zwei der Liste antritt, in den nächsten Landtag einzieht.
Der Landtag Rheinland-Pfalz verweist auf die Frage, wie dieses Beschäftigungsverhältnis einzuordnen ist, auf die Fraktionsautonomie. Ob einzelne Beschäftigungsverhältnisse dem Fraktionsrecht entsprechen, prüfe der Landesrechnungshof. In dessen jüngstem Prüfbericht gab es keine Anhaltspunkte, dass das Beschäftigungsverhältnis problematisch sei.
Bollinger beschäftigt keine Verwandten
Parteichef Bollinger, zugleich Spitzenkandidat für die Landtagswahl, hat seinen Ausführungen nach kein Störgefühl bei der Anstellung der nahen Verwandten seines Parlamentarischen Geschäftsführers. Wie steht er zu den Vetternwirtschaft-Vorwürfen der AfD bundesweit? Dazu macht Bollinger keine Angaben. Stattdessen verweist er auf die umstrittene Praxis der Staatssekretäre-Beurlaubungen in Rheinland-Pfalz und auf die Brüder Patrick und Gordon Schnieder. Bundesverkehrsminister der eine, rheinland-pfälzischer CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagsfraktion der andere. Worin die Parallelen zu der Verwandten-Affäre in der AfD bestehen, erläutert er nicht.
Die Frage, ob er als Abgeordneter Verwandte anderer AfD-Abgeordneter bei sich beschäftigt habe, verneinte Bollinger ebenso wie jene, ob Verwandte von ihm bei anderen Abgeordneten arbeiten. Dazu, wie es andere Abgeordnete in der Fraktion halten, verwies ein Sprecher auf die Vorgaben des Landtags, wonach die Beschäftigung eigener Verwandter nicht erlaubt ist.
Siegmund und Frohnmaier in der Kritik
In Sachsen-Anhalt war der AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Ulrich Siegmund, in die Kritik geraten, weil sein Vater nach Medienrecherchen für monatlich 7725 Euro im Bundestagsbüro eines Kollegen beschäftigt gewesen sein soll. Der Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier, hat nach Angaben der ARD eingeräumt, dass seine Ehefrau beim Abgeordneten Johannes Martel beschäftigt ist.
