Mainz / Gauersheim
Was steckt hinter dem AfD-Treff in Gauersheim?
Wer am letzten Freitag im November Appetit auf „Gauersheimer Gulaschsuppe“ verspürt haben sollte, er wäre im namensgebenden 650-Einwohner-Örtchen am Donnersberg fündig geworden – ab 18 Uhr, durchaus auch später. „Es gilt: offen, solange Licht brennt“, heißt es in der Einladung zum Thekenabend in der Hauptstraße 4. Das Ganze verknüpft mit der Aufforderung: „Kommt gerne vorbei, bringt gute Laune mit und genießt einen gemütlichen Abend in geselliger Runde.“ Klingt harmlos nach dörflichem Miteinander – aber ist es das?
Gastgeber in Gauersheim ist der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD). In der Hauptstraße 4, in einer früheren Pension, residiert seit Sommer der Treffpunkt Nordpfalz. Ein im Frühjahr gegründeter gemeinnütziger Verein gleichen Namens ist unter der Nummer VR 31166 beim Amtsgericht Kaiserslautern registriert. Vorsitzende laut dem öffentlich abrufbaren Eintrag: Ulrike Beckmann, die Chefin der AfD im Donnersbergkreis und seit Kurzem Schatzmeisterin der Landespartei. Ihr Stellvertreter: Jens Ott, Fraktionschef im Kreistag aus Gauersheim.
Fragen bleiben unbeantwortet
Auf der mit der Vereinssatzung eingereichten Liste der Gründungsmitglieder stehen weitere Namen, die nahelegen: Ein politikfreier Raum mit heißer Suppe und kühlen Getränken ist der Treffpunkt Nordpfalz nicht. Zu den Unterzeichnern zählen die Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier und Thomas Stephan, der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Damian Lohr, und Jan Richard Behr – seit vorvergangenem Wochenende einer von mehreren stellvertretenden Vorsitzenden der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“.
Die Vorsitzende des Vereins lässt einen Fragenkatalog der RHEINPFALZ zunächst unbeantwortet. Auf Nachfrage erklärt Beckmann, sich nicht äußern zu wollen. Auch der örtliche AfD-Vertreter Ott möchte offenbar nichts zu den Aktivitäten der Partei in seinem Wohnort sagen. Lohr nimmt in seiner Antwort zwar größtenteils keinen Bezug auf die konkreten Fragen dieser Zeitung, schreibt aber:
„Politische Bildung vermitteln“
Es stehe, so Lohr, „nicht die trockene Parteiarbeit im Vordergrund, sondern Gemeinschaft, Beisammensein, Vernetzung und Austausch“. Für die Bürger entstehe „vor Ort auch eine ganz normale Anlaufstelle für ihre Anliegen oder Probleme“, sagt der Landtagsabgeordnete. Diese Sicht beißt sich ein wenig mit dem in der Treffpunkt-Satzung skizzierten Zweck des Vereins: Er soll unter anderem „politische Bildung vermitteln“, „die geschichtliche Entwicklung Deutschlands erforschen und dokumentieren“, „politisch verfolgten Demokraten ideelle und materielle Hilfe gewähren“ und die „wissenschaftliche Aus- und Fortbildung begabter und charakterlich geeigneter junger Menschen fördern“. Auf Fragen, was sich hinter diesen Aspekten verberge, gehen Damian Lohr und Ulrike Beckmann nicht ein.
Dass viele nicht so recht an die Harmlosigkeit der Aktivitäten in der Hauptstraße 4 glauben mögen, hat vor allem mit dem 3. Oktober zu tun. Damals taucht eine Gruppe AfD-Leute, die sich an diesem Tag in Gauersheim versammelt hatte, unvermittelt bei einem privaten Bürgerdialog im Ort auf – mit gezückten Smartphones. Es wird gefilmt, es wird gestritten, es wird geschubst. Anwesende fühlen sich, so schildern sie es, von der zahlenmäßigen Überlegenheit der „Besucher“ und deren Verhalten bedrängt und bedroht. Die unmittelbare Folge: mehrere gegenseitige Strafanzeigen. Und ein zutiefst verunsichertes Dorf.
Schweitzer setzt Signal
Die Landesregierung nimmt den Vorfall und seine Vorgeschichte so ernst, dass Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) wenige Tage später an den Ort des Geschehens kommt .
Das bürgerschaftliche Engagement habe ihn beeindruckt. Und darüber hinaus? Die mobile Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus des Landes ist laut dem Ministerpräsidenten vor Ort gewesen – mit Hilfestellungen und Informationen, „was die Dorfgemeinschaft unternehmen kann, um nicht wieder in eine ähnliche Situation zu geraten und selbstbewusst Grenzen zu setzen“.
Aber wie beurteilen die rheinland-pfälzischen Behörden den Treffpunkt Nordpfalz? Was in Gauersheim zu beobachten sei, habe bisher eine andere – das bedeutet: geringere – Bedeutung als Aktivitäten beispielsweise im „Zentrum Rheinhessen“ (Heidesheim/Kreis Mainz-Bingen) oder im „Quartier Kirschstein“ (Koblenz), heißt es aus Sicherheitskreisen. Der Hintergrund: Am früheren Sitz des AfD-nahen „Zentrum Rheinhessen“ im Mainzer Vorort Hechtsheim traten bei Anlässen wie einer Buchmesse im Oktober 2023 oder zuvor der Zehn-Jahres-Feier der Jungen Alternative prominente Vertreter der Neuen Rechten mit Nähe zur Identitären Bewegung, zum Verein „Ein Prozent“ und zum Magazin „Compact“ auf.
Im „Quartier Kirschstein“, wo das Wahlkreisbüro des AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul residiert, hatte unter anderem eine „Messe des Vorfelds“ und ein Besuch des österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner auf dessen „Remigrationstour“ stattgefunden. Der Begriff „Vorfeld“ steht für Personen, Gruppen und Strukturen, die zwar nicht offiziell rechtsextrem organisiert sind, der Szene aber ideologisch nahestehen und sie unterstützen. Dazu zählt beispielsweise das von Götz Kubitschek bis 2024 betriebene Institut für Staatspolitik. Mindestens eine der in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) veranstalteten Sommerakademien des als „Denkfabrik der Neuen Rechten“ eingestuften Instituts hat auch Treffpunkt-Gründungsmitglied Jan Richard Behr besucht.
Was macht die Konkurrenz?
Dass die AfD im beschaulichen Gauersheim das in Sachsen erfolgreich praktizierte Konzept niedrigschwelliger Anlaufstellen testet und in Rheinland-Pfalz Ähnliches etablieren möchte, dafür gibt es nach Informationen der RHEINPFALZ derzeit keine Anhaltspunkte. Die politische Konkurrenz steht dennoch vor der Herausforderung, wie sie mit den Aktivitäten der AfD und deren Versuch umgeht, nach den Erfolgen in den Großstädten Ludwigshafen und Kaiserslautern bei der Bundestagswahl nun auf dem Land zu punkten.
Jaqueline Rauschkolb, die für die SPD bei der Landtagswahl im März 2026 das Direktmandat im Wahlkreis Donnersberg gegen AfD-Mann Lohr verteidigen will, hat aus zurückliegenden Wahlkämpfen die Erkenntnis gewonnen: In der von vielen kleinen Dörfern geprägten Nordpfalz fühlten sich Menschen abgehängt. Mit möglichst vielen von ihnen in Kontakt zu kommen, sei das Ziel der kommenden Monate. Die Antwort auf die Frage, wie die Auseinandersetzung mit der AfD am besten geführt werden könne, sei „sehr, sehr schwierig“.
Rauschkolb setzt auf Inhalte
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion will inhaltlich überzeugen, indem sie Folgen der AfD-Programmatik aufzeigt, etwa wenn dem Westpfalzklinikum – Stichwort „Remigration“ – ausländisches Personal komplett fehlen würde. Es soll Aktionen speziell für Erstwähler wie etwa ein Pubquiz in Winnweiler geben. Mehr Unterstützung erhoffe sie sich auch von anderen Parteien, sagt Rauschkolb: „Damit das nicht immer nur von uns kommt.“
Denn grundsätzlich sind sich Sozial- und Christdemokraten einig:
Die AfD spalte und grenze, so Schnieder. Er sei überzeugt: „Wir müssen aus der Mitte heraus und über Parteigrenzen hinweg die Probleme gemeinsam lösen – sonst drohen wir, noch mehr Menschen zu verlieren.“ Schnieder betont: „Bürgerinnen und Bürger, die sich dieser Einschüchterung und dem Versuch politischer Unterwanderung widersetzen, können sich sicher sein: Die CDU steht fest an ihrer Seite und kämpft mit allen demokratischen Mitteln gegen ein weiteres Erstarken der AfD.“ Man hätte in Gauersheim gerne gemeinsam mit Ministerpräsident Schweitzer Flagge gezeigt, sei dazu aber nicht eingeladen gewesen.
