Parteien AfD-Parteitag: Radikale Töne und keine Kritik an Putin

Auf ihrem Parteitag in Riesa hat die AfD am Sonntag ihr Wahlprogramm beschlossen. Die Partei schickt Alice Weidel ins Rennen um die Kanzlerschaft.

Alice Weidel setzte den Ton. Direkt nach ihrer einstimmigen Wahl zur Kanzlerkandidatin der AfD schaltete die 45-Jährige in den Angriffsmodus. Hauptziel ihrer Attacken waren die CDU („Betrügerpartei“) und deren Kanzlerkandidat Friedrich Merz, den Weidel wiederholt als „Brandmaurer“ verspottete. Inhaltlich ließ die Ko-Parteichefin keine Zweifel daran, auf welche Themen die AfD im Bundestagswahlkampf den Fokus legen will. Ausführungen darüber, dass die innere Sicherheit in erster Linie durch kriminelle Migranten bedroht sei, folgte ein Ausblick darauf, was die AfD im Falle einer Regierungsbeteiligung als erstes anpacken werde. Die deutschen Grenzen würden „lückenlos“ geschlossen, versprach Weidel, die Botschaft an die Welt laute: „Die deutschen Grenzen sind dicht“.

„Remigration“ im Programm

Weidel beschrieb auch, wie mit in Deutschland lebenden Flüchtlingen umgegangen werden soll. Diese sollen „im großen Stil“ zurückgeführt werden – um zu ergänzen: „Und wenn es dann Remigration heißen soll, dann heißt es eben Remigration“. Indem sie sich den höchst umstrittenen Begriff ausdrücklich zu eigen machte, bereitete Weidel auch den Weg für eine entsprechende Änderung des Wahlprogramms. In dem war ursprünglich nicht von „Remigration“ die Rede; nun steht er drin.

Auch an anderen Stellen verschärfte die AfD ihre Positionen zu Migration und Einwanderung. So strich eine Mehrheit der Delegierten eine Passage, wonach anerkannte Asylbewerber nach zehn Jahren ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten sollen.

Nicht erwähnt, gar kritisiert wird im Wahlprogramm der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Mit einem Antrag des Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser, in dem der Krieg als Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen bezeichnet und das Verhalten von Präsident Wladimir Putin verurteilt werden sollte, wollte sich eine Mehrheit der 600 Delegierten gar nicht erst befassen. Stattdessen wird im Wahlprogramm die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland gefordert.

Trump als Verbündeter

Die AfD sei die einzige Partei, die über Gesprächskanäle Richtung Westen wie Osten verfüge – dieser Satz war in Riesa immer wieder zu hören. Und während viele Politiker in Deutschland und Europa der Amtsübernahme Donald Trumps als US-Präsident mit Sorge entgegensehen, wurde bei der AfD freudig eine neue „Allianz“ zwischen Deutschland und den USA beschworen. Schließlich, so formulierte es der Europaabgeordnete Marc Jongen, werde mit Trump in den USA das „Ende der Klimaideologie und der Wokeness“ eingeleitet.

Das passt der AfD ins Konzept. Denn die Partei plant eine komplette Kehrtwende in der Klima- und Energiepolitik, inklusive Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen und Rücknahme des für 2035 geplanten Aus für Verbrennermotoren. Auch hier gab Alice Weidel die Richtung vor, als sie ankündigte, alle Windkraftwerke („Windmühlen der Schande“) niederzureißen.

Heikle Passage zur Familienpolitik

Heikel wurde es, als es darum ging, näher zu beschreiben, was die AfD unter Familie versteht. Dass diese die „Keimzelle unserer Gesellschaft“ bilde, wie es zunächst im Programmentwurf hieß, reichte vielen Delegierten nicht. Nun heißt es, Familie bestehe aus „Vater, Mutter und Kindern“. Das richte sich aber keineswegs gegen die Lebensumstände der Kanzlerkandidatin Weidel, beeilten sich mehrere Redner klarzustellen: Alice Weidel lebt in einer lesbischen Beziehung mit einer Frau, mit der sie zwei Kinder großzieht.

Anders als bei früheren Gelegenheiten verzichteten die Delegierten dieses Mal weitgehend auf zeitraubende Antrags- und Geschäftsordnungsdebatten. Die gab es dann allerdings am Sonntag, als über die Zukunft der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) entschieden wurde. Bislang ist die JA, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, als eingetragener Verein rechtlich weitgehend selbstständig; viele ihrer Mitglieder gehören nicht der AfD an. Mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit wurde in Riesa beschlossen, eine neue Jugendorganisation zu gründen, die die JA ersetzen und als Untergliederung enger an die Partei gebunden werden soll.