Rheinland-Pfalz 
Corona-Leugner: „Bürgerliche“, Esoteriker, Extremisten
Die Neonazis von der berüchtigten Kleinstpartei III. Weg wollten in Kaiserslautern schon mitmachen, als dort im Mai die ersten Kundgebungen gegen die Corona-Vorschriften stattfanden. Doch damals, berichtet der frühere Westpfalz-Polizeipräsident und jetzige Leiter des Landes-Verfassungsschutzes Elmar May, wollten die Demonstranten mit solchen Leuten nichts zu tun haben: Sie sorgten dafür, dass sich die Extremisten wieder verzogen. Mittlerweile allerdings haben sich die Sitten bei vielen Gegnern der Pandemie-Bekämpfungspolitik geändert.
„Schändliche Rolle“ der AfD
Wie es nun bei ihnen zugeht, erläutert Landes-Innenminister Roger Lewentz (SPD) zunächst anhand bekannter Fälle aus anderen Bundesländern: Er spricht von „Demokratie-Verächtern“ und erinnert zum Beispiel daran, wie vor gut einer Woche Aktivisten im Reichstagsgebäude Abgeordnete bedrängten. Gekommen waren diese Leute auf Einladung der AfD. Weshalb Lewentz nun deren „schändliche Rolle“ brandmarkt und fordert: Bundesweit muss geprüft werden, ob nicht mehr nur einige ihrer Untergruppen von Verfassungsschützern überwacht werden sollten.
Denn die Gesamt-Partei ist bislang nicht als offizielles „Beobachtungsobjekt“ eingestuft, deshalb kann sie auch nicht mit „nachrichtendienstlichen Mitteln“ ausgeforscht werden. Aufs Abhören von Telefonaten oder das Einschleusen von Informanten muss der Landes-Geheimdienst derzeit auch bei Corona-Leugnern und aggressiven Kritikern der Pandemie-Vorschriften verzichten. Aber als „Frühwarnsystem“ darf er sammeln, was sie selbst öffentlich über sich preisgeben. Verfassungsschutz-Chef May sagt: Seine Leute haben deshalb etwa 50 Internet-Auftritte im Visier.
Demo gegen Impfstoff-Firma
Eine Herausforderung sind die Seuchenschutz-Gegner aber auch für die Polizei. Deren Landes-Inspekteur Jürgen Schmitt bilanziert: Von Mai bis November habe die Bewegung 33 Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz abgehalten, bei denen meist ein paar Dutzend, bisweilen auch mehr als 100 Menschen waren. Für nächsten Samstag war sogar eine in der Landeshauptstadt angekündigt, zu der laut Veranstalter „null bis 1000“ Teilnehmer kommen würden. Um gegen die Pandemie-Politik zu protestieren – und gegen den Mainzer Impfstoff-Produzenten Biontech.
Im Internet allerdings ist die Kundgebung schon wieder abgesagt, die Veranstalter klagen dort: Die Auflagen der Behörden waren ihnen zu streng. Doch ob es wirklich dabei bleibt, ist für die Polizei noch ungewiss. Und wenn Demonstranten aufmarschieren wollen, dann haben die Sicherheitskräfte dafür zu sorgen, dass diese Menschen ihre Meinung kundtun können. Aber die Staatsdiener müssen auch durchsetzen, dass sich die Leute an jene Regeln halten, gegen die sie gerade protestieren. Was zusehends schwierig wird, sagt der Landes-Polizeiinspekteur.
Provokation in Landau
„Querdenker“ und Konsorten versuchen demnach, die Beamten zu provozieren. So wie ein 75-Jähriger, der bei einer Kundgebung in Landau seinen Ausweis zeigen sollte. Der oberste Polizist des Landes sagt: Dieser Mann gab das Dokument nicht heraus, sondern er drückte es sich auf seine Brust. Und als Einsatzkräfte deshalb an ihn herantraten, fing er an zu schreien: Nun hätten sie selbst gegen die Vorschriften zum Mindest-Abstand verstoßen. Auf Herausforderndes stoßen die Behörden manchmal aber auch schon, wenn ihnen eine Kundgebung nur angekündigt wird.
In Landau und Kaiserslautern, sagt Schmitt, schrieben die Veranstalter bereits in ihren Demonstrations-Anmeldungen, dass sie sich nicht an die Corona-Auflagen halten würden. Woraufhin ihre Kundgebungen mit gerichtlicher Bestätigung verboten wurden. Und die Szene trotzdem aufmarschierte: In Landau kamen nach offizieller Zählung etwa 300 Leute zusammen, in Kaiserslautern etwa 75 – und nachdem die Polizei sie von dort weggeschickt hatte, tauchten um die 100 Protestierer auf einmal im nahen Ramstein-Miesenbach auf.
Kinder und Senioren
Doch gegen so etwas dann Gewalt aufzubieten, ist für die Beamten schwierig. Denn ihnen stehen bei Corona-Protesten viele Senioren gegenüber. Und Kinder, die von ihren Eltern mitgeschleppt werden. Überhaupt, die Szene ist kunterbunt, sagen die Behördenchefs: „Bürgerliche“, Gastronomen mit Existenzängsten, Esoteriker, Impfgegner. Aber längst eben auch: „Reichsbürger“ sowie Rechtsextremisten. Chef-Verfassungsschützer May berichtet: Am Tag der verbotenen Demonstration in Kaiserslautern hielt sich dort auch der Bundesvorsitzende des III. Wegs auf. „Ein Zufall war das sicher nicht.“
