Pfälzerwald 
Kaum Chancen für Windräder
Warum ist der Pfälzerwald besonders schutzbedürftig?
Im Jahr 1992 wurde das 179.000 Hektar große Gebiet des früheren Naturparks Pfälzerwald als Biosphärenreservat von der Unesco anerkannt. Diesen Status erhalten weltweit Modellregionen, die als Vorbilder für eine nachhaltige Entwicklung dienen sollen. Das Programm „Mensch und Biosphäre“ (Man and Biosphere, MAB) versucht dabei, die Bedürfnisse der Natur mit denen des Menschen in Einklang zu bringen. Als das größte zusammenhängende Waldgebiet Deutschlands hat der Pfälzerwald eine besondere Bedeutung. Ob die Biosphärenreservate ihrer Rolle gerecht werden, wird von Nationalen MAB-Komitees überprüft.
Warum kam der Pfälzerwald wieder als Standort für Windräder ins Gespräch?
Weil die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen ehrgeizige Ziele beim Klimaschutz verfolgt. Um bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein, soll beispielsweise bis 2030 doppelt so viel Energie aus Windkraft wie heute gewonnen werden. Dafür braucht es Standorte für Windräder, am besten in windreichen Lagen – und die finden sich meistens hoch oben. Dabei war im Grunde das Thema durch, seit die Landesregierung im Sommer 2020 in der weiterhin gültigen „Landesverordnung über das Biosphärenreservat“ die Gewinnung von Windenergie auf der gesamten Fläche des Biosphärenreservats ausgeschlossen hat. Im Wahlkampf jedoch hatten SPD und Grüne wieder Windräder im Pfälzerwald ins Spiel gebracht, „entlang von Autobahnen und Bahntrassen sowie auf vorbelasteten Konversionsflächen in der Entwicklungszone des Biosphärenreservates“. So wurde es im Koalitionsvertrag festgeschrieben.
Um welche Flächen geht es?
Das steht noch nicht konkret fest. Laut Energieagentur Rheinland-Pfalz gäbe es Standorte für lediglich maximal zwölf Anlagen. Denkbar wären die Standorte entlang der A6 sowie das ehemalige Militärgelände Langerkopf bei Wilgartswiesen (Landkreis Südwestpfalz). Klar ist: Die Kernzonen des Biosphärenreservats sind für Windräder tabu, ebenso die Pflegezonen, welche die Kernzonen umgeben. Für die Nutzung der Windenergie in Betracht kommen nach Vorgaben des deutschen MAB-Komitees grundsätzlich die Entwicklungszonen, die etwa 70,5 Prozent der Gesamtfläche ausmachen. Wichtige Einschränkung: Windräder sind nur in waldfreien Bereichen erlaubt. Was wiederum etliche windreiche Lagen ausschließt, auch dort, wo die Landesregierung Spielraum vermutet wie an der A6. Und auch die Konversionsfläche Langerkopf wäre nach den MAB-Kriterien vom Tisch. Die Landesregierung hatte zuletzt mehrfach betont, nichts zu unternehmen, „was den Status des Biosphärenreservats in Frage stellt“.
Warum gibt es dennoch Befürchtungen wegen Windrädern?
Vereinfacht ausgedrückt, weil zwei Lesarten einer aktuellen Stellungnahme des deutschen MAB-Komitees gegenüber Landesumweltministerin Anne Spiegel (Grüne) existieren. In seinem Schreiben äußert das Gremium „größte Besorgnis“ gegenüber den Bestrebungen der Landesregierung, auf den zuvor genannten kritischen Flächen Windräder zu erwägen. Solche Anlagen und die mit ihnen verbundene Infrastruktur würden das zusammenhängende Waldgebiet zerschneiden. Dadurch könnte der Pfälzerwald seinen Status als Biosphärenreservat einbüßen. Kritiker des Windkraftausbaus sehen darin ein klares Nein für die Pläne des Landes. Die Landesregierung wiederum beruft sich darauf, dass das MAB-Komitee ja den Bau von Windrädern nicht gänzlich ausschließt. Was das für konkrete Standorte heißt, ist unklar.
Was bedeutet es, dass die Landesplanung das Thema Windkraft im Pfälzerwald ausklammert?
Sollen Areale für die Nutzung von Windenergie ausgewiesen werden, müssen sie im Landesentwicklungsprogramm (LEP) verankert sein. Derzeit läuft dessen vierte Fortschreibung (LEP IV), die darauf abzielt, zügig den Weg für konkrete Standorte unter anderem für Windräder freizumachen. Dass das federführende Innenministerium den Pfälzerwald nun ausklammert, lässt darauf schließen, dass die Bedenken des MAB-Komitees nicht leicht auszuräumen sind und zudem Zeit benötigt wird. So viel Zeit, dass die zügige Fortschreibung des LEP in Gänze gefährdet wäre und damit auch die Klimaziele des Landes. Das Thema Windkraft im Pfälzerwald soll daher separat geprüft werden.
Wie geht es weiter?
Die Landesregierung sei im Gespräch mit dem MAB-Komitee, um auszuloten, ob nicht doch Standorte möglich sind, heißt es aus Mainz. Das gilt unter Beobachtern jedoch als unwahrscheinlich. Zumindest was Standorte angeht, an denen genug Wind weht, um wirtschaftlich betreibbar zu sein.
Welche Rolle spielt der Bezirksverband Pfalz?
Der Bezirksverband ist vom Land mit der Verwaltung und Entwicklung des Biosphärenreservats betraut. Bisher war seine Linie, sich strikt an die Vorgaben des MAB-Komitees zu halten, um den Biosphären-Status nicht zu gefährden. „Diesen Status werden wir verteidigen“, sagt Bezirksverbandsvorsitzender Theo Wieder (CDU). Allerdings kann der Bezirksverband weder den Bau von Windrädern noch den Ausbau der B10 verhindern.
Wenn Windräder den Biosphärenstatus gefährden, warum hält das Land an ihnen fest?
Darüber lässt sich nur spekulieren. Ein Grund dürfte sein, dass sich vor allem die Grünen schwer tun, ihre Parteibasis vor den Kopf zu stoßen, indem sie auf potenziell ertragreiche Windkraftstandorte verzichtet. Ein weiterer Aspekt ist die politische Signalwirkung in andere Landesteile hinein: Sollte der Pfälzerwald kategorisch von Windenergieanlagen frei bleiben, könnte im Landesnorden der Eindruck entstehen, die Lasten der Energiewende wären ungleich verteilt. Das würde die Akzeptanz des politischen Ziels untergraben. Daher wäre es möglich, dass das Land versucht ist, wenigstens einige Windräder durchzusetzen.