Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben

«Zweibrücken.» Verbandsbürgermeister Jürgen Gundacker wird der Kreisverwaltung Südwestpfalz diese Woche mitteilen, dass die Verbandsgemeinde dagegen ist, das geplante Drehleiterfahrzeug der Feuerwehr in Contwig zu stationieren. Das teilte Gundacker am Wochenende mit.

Über den Standort und die Bezuschussung eines Drehleiterfahrzeuges in der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land gibt es unterschiedliche Auffassungen bei Kreis und Verbandsgemeinde. Der Kreis sieht die VG in der Pflicht, Antworten zu liefern und hat eine Frist gesetzt.

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD Süd) hat der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben die Genehmigung für den Bau und Betrieb einer Pumpstation und eines Verbindungssammlers für den abwassertechnischen Anschluss der Ortsgemeinde Petersberg an die Gruppenkläranlage Rodalben erteilt.

In der Decke, die die zweite Etage der Grundschule Rieschweiler-Mühlbach vom Dachgeschoss trennt, klafft ein großes kreisrundes Loch. Noch. Ab der ersten Maiwoche soll hier eine Wendeltreppe eingebaut werden. Im Dachgeschoss selbst laufen ebenfalls Umbauarbeiten. Einige Räume werden künftig für den Ganztagsschulbetrieb und das Betreuungsangebot an der Grundschule genutzt.

In der Decke, die die zweite Etage der Grundschule Rieschweiler-Mühlbach vom Dachgeschoss trennt, klafft ein großes kreisrundes Loch. Noch. Ab der ersten Maiwoche soll hier eine Wendeltreppe eingebaut werden. Im Dachgeschoss selbst laufen ebenfalls Umbauarbeiten. Einige Räume werden künftig für den Ganztagsschulbetrieb und das Betreuungsangebot der Grundschule genutzt.

Orangene Wand, oranger Boden: Der runderneuerte Klassensaal im Obergeschoss der Grundschule Thaleischweiler-Fröschen ist (fast) fertig. Das Waschbecken ist bereits montiert, die Tafel und das Mobiliar fehlen noch. Die Sommerferien werden genutzt, um die komplett sanierte und um einen Anbau erweiterte Grundschule gründlich zu putzen und voll zu möblieren. 160 Kinder werden ab August in der Grundschule unterrichtet, für deren Um- und Anbau die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben 2,5 Millionen Euro aufwendet.

Wegen Betruges und Personenstandsfälschung hat das Amtsgericht Pirmasens am Montag eine 25-jährige Frau aus der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 15 Euro, also zu 1050 Euro verurteilt. Außerdem hat das Gericht die Einziehung von 2378 Euro erlangtem Geld angeordnet.

Wegen Betruges und Personenstandsfälschung hat das Amtsgericht Pirmasens am Montag eine 25-Jährige aus der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt, also zu 1050 Euro. Zudem soll sie 2378 Euro zurückzahlen.

Was sich in der Kreisrechtsausschusssitzung im März andeutete (wir berichteten am 23. März), liegt nun schwarz auf weiß vor: Die Entscheidung des Ausschusses, dass die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben von Betreibern von Klärgruben zwar Dichtigkeitsnachweise für die Grube verlangen kann, aber nicht verlangen kann, dass sie ihre Grube alle vier Wochen leeren lassen.

Zur Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf drei Jahre zur Bewährung, hat das Schöffengericht Pirmasens am Donnerstag einen 24-Jährigen aus der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben verurteilt. Das Gericht hielt ihn für schuldig, Betäubungsmittel in nicht geringer Menge besessen zu haben.

Was sich in der Kreisrechtsausschusssitzung im März andeutete (wir berichteten am 23. März), liegt nun schwarz auf weiß vor: Die Entscheidung des Ausschusses, dass die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben von Betreibern von Klärgruben zwar Dichtigkeitsnachweise für die Grube verlangen kann, aber nicht verlangen kann, dass sie ihre Grube alle vier Wochen leeren lassen.

Die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben sollte ein neues Rathaus bauen, und zwar links neben dem bisherigen Gebäude in Thaleischweiler-Fröschen. Das deutet das Ludwigshafener Architekturbüro Sander Hofrichter in seiner Studie an, die die Verbandsgemeinde in Auftrag gegeben hat (wir berichteten zuletzt am 30. Januar). Ein Neubau sei billiger und auch auf 50 Jahre gesehen wirtschaftlicher als eine Sanierung der bisherigen Gebäude und vor allem als ein Umbau eines Reno-Gebäudes am Schwarzbach.

Die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben sollte ein neues Rathaus bauen, und zwar links neben dem bisherigen Gebäude in Thaleischweiler-Fröschen. Das deutet das Ludwigshafener Architekturbüro Sander Hofrichter in seiner Studie an, die die Verbandsgemeinde in Auftrag gegeben hat (wir berichteten zuletzt am 30. Januar) Ein Neubau sei billiger und auch auf 50 Jahre gesehen wirtschaftlicher als eine Sanierung der bisherigen Gebäude und vor allem als ein Umbau eines Reno-Gebäudes am Schwarzbach.

Sollte man besser die Satzung ändern oder die Auflagen, die Betreibern von Klärgruben gemacht werden, an die derzeitige Satzung anpassen? Diese Frage kommt auf die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben zu. Der Kreisrechtsausschuss Südwestpfalz befasste sich jüngst mit einem Ehepaar aus der Verbandsgemeinde, dessen Anwesen nicht an den Kanal angeschlossen ist. Das Paar hat sich unter anderem darüber beschwert, dass es seine Klärgrube alle vier Wochen leeren soll.

Muss eine Hütte, die nur in der Freizeit genutzt wird, aber im Außenbereich liegt und einst ohne Baugenehmigung errichtet wurde, ganz oder zum Teil abgerissen werden? Diese Frage, die im Zusammenhang mit der sogenannten Pirmasenser Amnestie steht, beschäftigte den Kreisrechtsausschuss. Die Entscheidung ist noch nicht veröffentlicht.

Muss eine Hütte, die nur in der Freizeit genutzt wird, aber im Außenbereich liegt und einst ohne Baugenehmigung errichtet wurde, ganz oder zum Teil abgerissen werden? Diese Frage, die im engen Zusammenhang mit der sogenannten Pirmasenser Amnestie steht, beschäftigte den Kreisrechtsausschuss.

Sollte man besser die Satzung ändern oder die Auflagen, die Betreibern von Klärgruben gemacht werden, an die derzeitige Satzung anpassen? Diese Frage kommt auf die Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben zu. Der Kreisrechtsausschuss Südwestpfalz befasste sich jüngst mit einem Ehepaar aus der Verbandsgemeinde, dessen Anwesen nicht an den Kanal angeschlossen ist. Das Paar hat sich unter anderem darüber beschwert, dass es seine Klärgrube alle vier Wochen leeren soll.

In Wallhalben wird die Hofstattstraße ausgebaut. Die Arbeiten an der Straße sowie an der Kanalisation und den Wasserleitungen werden als Gesamtbaumaßnahme vergeben. Billigster Bieter ist mit rund 678.400 Euro die Firma Küntzler aus Waldfischbach-Burgalben.

In Wallhalben wird die Hofstattstraße ausgebaut. Die Straßenbauarbeiten sowie die Arbeiten an der Kanalisation und den Wasserleitungen werden als Gesamtbaumaßnahme vergeben. Billigster Bieter ist mit rund 678 400 Euro die Firma Küntzler aus Waldfischbach-Burgalben. Der Werksausschuss der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben vergab jetzt den Auftrag für die Kanalbauarbeiten, die gut 95 100 Euro ausmachen.

Jörg Juner aus Weselberg bleibt Vorsitzender des SPD-Gemeindeverbands Thaleischweiler-Wallhalben. Bei der Hauptversammlung am Donnerstag wurde er bei drei Enthaltungen einstimmig wiedergewählt.

Verbandsbürgermeister Thomas Peifer (CDU) soll 2019 nicht mehr als Ortsbürgermeister von Thaleischweiler-Fröschen kandidieren. Das forderte Heino Schuck, SPD-Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben, am Donnerstag bei der Hauptversammlung des SPD-Gemeindeverbands. Peifer bleibe nicht genug Zeit, um sich angemessen um die Verwaltung zu kümmern, kritisierte er. Der Vorsitzende Jörg Juner aus Weselberg wurde mit drei Enthaltungen wiedergewählt.

Dass Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom Montag, dass der Wasserzweckverband Sickingerhöhe-Wallhalbtal die Kosten fürs Löschwasser nicht auf die Wassergebühren umlegen darf (wir berichteten am Donnerstag), beschäftigte am Dienstag den Werksausschuss der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben und den Wasserzweckverband.

Dass Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt vom Montag, dass der Wasserzweckverband Sickingerhöhe-Wallhalbtal die Kosten fürs Löschwasser nicht auf die Wassergebühren umlegen darf (wir berichteten am Dienstag), beschäftigte am Dienstagabend auch den Werksausschuss der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben und den Wasserzweckverband.

Jörg Juner aus Weselberg möchte Vorsitzender der SPD in der Verbandsgemeinde Thaleischweiler-Wallhalben bleiben. Er steht bei der Hauptversammlung des Gemeindeverbandes am heutigen Donnerstag (19 Uhr, Gasthaus Golsong, Thaleischweiler-Fröschen) ebenso zur Wiederwahl bereit wie seine Stellvertreter Gerhard Weis aus Thaleischweiler-Fröschen und Rolf Gries aus Winterbach.