Zweibrücken Stadt vertraut mündlichen Zusagen der Bundeswehr nicht

Die Stadt will sich nicht auf mündliche Zusagen der Bundeswehr verlassen. Deshalb lehnt sie einen größeren Schutzbereich um die Militäranlage bei der Mörsbacher Mülldeponie ab.

Piloten der Bundeswehr und der Nato-Verbündeten trainieren mit der sogenannten Polygone-Anlage für den Ernstfall. Die Bundeswehr möchte nun den Schutzbereich in Richtung Nordosten auf fünf Kilometer erweitern. Dann hätte sie unter anderem in Teilen von Mörsbach, Käshofen und Großbundenbach ein Mitspracherecht, wenn etwas höher als 373 Meter über dem Meeresspiegel in den Himmel ragt. Vergangene Woche hatten Vertreter des Militärs Kommunalpolitikern in einer Videokonferenz versichert, dass es nicht darum gehe, etwas zu verhindern – wobei neue Windräder der Bundeswehr schon ein Dorn im Auge sind. Diese Zusicherung reicht der Stadt aber nicht – es gebe zu viele Unsicherheiten.

Denn die Zusagen von vergangener Woche seien nur mündliche Bekenntnisse, erklärte Bauamtsleiter Christian Michels am Dienstag dem Bauausschuss, warum die Stadt einen größeren Schutzbereich weiterhin ablehnt. „Alles, was wir haben, ist dieser schwache Text“, beklagte er fehlende Informationen seitens der Bundeswehr. Es gebe eine erhebliche Unsicherheit, nach welchen Kriterien die Bundeswehr bauliche Anlagen beurteilt. So verweise die Bundeswehr darauf, dass es nur um Dinge gehe, für die man eine Baugenehmigung braucht, aber Michels sagte: „Im Gesetz ist das anders formuliert.“ Oberbürgermeister Marold Wosnitza kritisierte ebenfalls die dürftigen Ausführungen des Militärs: „Wenn wir mehr gehabt hätten, wäre es eventuell anders, aber so konnten wir nur so reagieren.“

SPD: Sonnenstrom auf Mülldeponie produzieren

Ins gleiche Horn stießen die Vertreter der Fraktionen. Thorsten Gries (SPD) fand zwar, dass Piloten eine gute Ausbildung brauchen, und man sehe gerade, wie wichtig die Landesverteidigung ist. Aber gleichzeitig erfahre man, wie wichtig erneuerbare Energien sind. Und auf der Mülldeponie könne man auf einer großen Fläche Sonnenstrom erzeugen. Norbert Pohlmann (Grüne) nannte Michels’ Erklärungen „sehr schlüssig und überzeugend“. So wie er erfahren habe, seien die Aussagen der Bundeswehr „Beschwichtigungen und mündliche Erläuterungen“ gewesen. Achim Ruf, ebenfalls von den Grünen und Ortsvorsteher in Mörsbach, hätte sich gewünscht, dass die Vororte früher informiert worden wären, „wie es in den Dörfern der Fall war“: „In Großbundenbach und Käshofen tagt der Rat, und wir wissen von nichts.“

Harald Benoit (AfD) schlug vor, dass die Bundeswehr ihre Geräte einfach auf einen 30 Meter hohen Mast montiert. Die Militäranlage liegt auf einer 370 Meter hohen Bergkuppe zwischen Oberauerbach, Niederauerbach und Mörsbach. Rolf Franzen (CDU) führte die dürftigen Infos der Bundeswehr auf „eine gewisse Behördenarroganz“ zurück, die der Hierarchie geschuldet sei. Kurt Dettweiler (FWG) fand, man dürfe „nicht so naiv sein, dass wir dem Verteidigungsministerium etwas vorschreiben können“, und Ulrich Schüler (FDP) konnte sich vorstellen, „dass es sinnvoll, wäre zu verhandeln“. Schließlich gehe es „um eine relativ geringe Höhe“.