Großbundenbach „Bundeswehr darf keine Baugenehmigungsbehörde werden“

Es ist etwas mehr als 20 Jahre her, als Polygone am Zweibrücker Flughafen den Beginn des zivilen Linienflugverkehrs verzögerte. Nun droht erneut Ärger. Denn ein Schutzbereich, der um die zugehörigen Anlagen gezogen werden soll, wird auch Großbundenbach betreffen. Nun muss der Rat am Dienstagabend zum Thema Stellung beziehen.

Fragt man Google, dann dient Polygone dem Zweck der Einsatzausbildung von Luftfahrzeugbesatzungen und deren Bedrohung durch Flugabwehrsysteme. Es handelt sich hierbei um eine Ausbildungseinrichtung, die von Deutschland, den USA und Frankreich genutzt wird. Ein Bestandteil davon steht in Oberauerbach.

Nach einem Antrag der Bundeswehr soll über jede dieser Anlagen – es gibt pfalz- und saarlandweit mehrere davon – ein Schutzbereich gezogen werden. Um dies sicherstellen zu können, ist ein eigenes Schutzbereichsgesetz geplant, zu dem hiervon betroffene Gemeinden Stellungnahmen abgeben sollen. Doch wird dieses Schutzbereichsgesetz, wie von der Bundeswehr gewünscht, auch tatsächlich umgesetzt, hat das im Umkreis von fünf Kilometern um die Anlagen herum Folgen, die weitreichend in die Eigentumsrechte der Bürger eingreifen, weil in diesem Umkreis der Schutzraum der Anlagen ab 373,67 Metern über dem Meeresspiegel beginnt. Bauvorhaben, die diese Höhe überschreiten, brauchen dann nicht mehr nur eine zivile Baugenehmigung. Es muss darüber hinaus eine weitere Genehmigung der zuständigen Bundeswehrdienststelle beantragt werden.

Beeinträchtigung der Eigentumsrechte befürchtet

Was das bedeuten könnte, verdeutlicht Bürgermeister Dieter Glahn. Die Genehmigungspflicht durch die Bundeswehr betrifft in dieser Höhe unter anderem schon die Aufstellung von Baukränen und die Pflanzung von Bäumen; übrigens nicht nur in Großbundenbach, warnt der Ortschef. Neben der massiven Beeinträchtigung von Eigentumsrechten befürchtet er, dass seine Gemeinde damit auch die bereits gefassten Windparkpläne begraben muss.

„Wir werden dahingehend Stellung beziehen, dass wir davon nicht begeistert sind“, kündigt Glahn deshalb im Gespräch mit der RHEINPFALZ an. Denn neben den bereits hier genannten befürchtet er etliche weitere nachteilige Folgen.

Polygone sind Teil der Verteidigungsstrategie

„Wenn es in einer Gemeinde darum geht, dass man einen Baukran aufstellen will und sich dann die Genehmigung der Bundeswehr dafür holen muss, weil man zum Beispiel ein Haus da oben am Bundenbacher Bassin baut, dann wird es interessant. Mir ist wohl bewusst, dass Polygone der Verteidigungsstrategie der Nato dient. Dort wird aber auch Krieg gespielt, also mit Drohnen. Das ist die einzige Militäranlage in Europa, die das kann. Über unsere Köpfe hinweg soll jetzt etwas entschieden werden, womit ich überhaupt nicht einverstanden bin. Das sind Dinge, da kann man auch dem Bund zuliebe nicht pauschal so eine weitreichende Genehmigung geben“, gibt Glahn zu Bedenken. Und weiter: „Man muss hier versuchen, ins Detail zu gehen. Eine pauschale Fünf-Kilometer-Zone um die Polygone in Oberauerbach lehnen wir total ab. Die Bundeswehr darf keine Baugenehmigungsbehörde werden. Wenn wir so weit kommen, dann sind wir tief gesunken“, sagt Glahn.