Zweibrücken
Warum die Bundeswehr keine Hühnerställe verbieten wird
Hühnerställe sind der Bundeswehr egal. Das hatte die Bundeswehr bereits vor zwei Wochen der RHEINPFALZ versichert, das versicherten Vertreter des Kompetenzzentrums Baumanagement der Bundeswehr Wiesbaden am Donnerstag in einer Videoschalte noch mal Vertretern der Verbandsgemeinde Zweibrücken-Land, der Stadt Zweibrücken und den Bürgermeistern von Großbundenbach und Battweiler. Die Sorgen und Unruhen, weil die Bundeswehr den Schutzbereich um die Militäranlage bei der Mörsbacher Mülldeponie vergrößern möchte, scheinen größtenteils ausgeräumt. Der erste Beigeordnete der Verbandsgemeinde, David Betz, berichtet, dass die Bundeswehr versprochen habe, bei Bauvorhaben nicht zum Zünglein an der Waage zu werden „Es geht vielmehr darum, dass die Bundeswehr informiert wird“, schreibt Betz. Wie andere Träger öffentlicher Belange – dazu gehören beispielsweise Natur- und Denkmalschutzorganisationen, Telekommunikationsunternehmen – gibt die Bundeswehr dann auch bei Bauvorhaben im Schutzbereich ihre Stellungnahme ab. Laut dem ersten Beigeordneten betrifft das vor allem Baukräne und Windräder. Die könnten in den Radarkorridor ragen, der bei 373 Metern über dem Meeresspiegel beginnt.
Mit der Militäranlage Polygone mit Standorten oberhalb von Oberauerbach, bei Bann und bei Pirmasens üben Piloten unter möglichst realen Bedingungen den Luftkampf. Betrieben wird sie von Frankreich, Deutschland und den USA. Benutzt wird sie von Piloten aller verbündeter Staaten, darunter Italiener, Kanadier und Briten.
Wie es mit den Windrädern weitergeht, ist offen
Laut Betz bedeutet die Vergrößerung des Schutzbereichs nicht das Aus für neue Windräder, weil die Bundeswehr mittels unabhängiger Gutachten – beispielsweise des Fraunhofer-Instituts – ihre Bedenken begründen muss. Welche Auswirkungen das auf Käshofen und Großbundenbach hätte, muss man noch abwarten: „Dazu stehe man, so die Vertreter der Bundeswehr, noch zu sehr am Anfang des gesamten Schutzbereich-Prozesses“, schildert Betz. Der erste Beigeordnete weiter: „Zudem müsse jede Anlage für sich im Rahmen des Genehmigungsprozesses individuell überprüft werden. Derzeit gehe es vielmehr darum, durch eine Anordnung zu erreichen, dass man über Bauvorhaben zwingend informiert wird“.
Die Sorge, dass durch die Bundeswehr bald sämtliche private Bauvorhaben eingeschränkt werden könnten, sei unbegründet. Laut Betz erklärte die Bundeswehr, dass „Baulückenschließungen, Häuslebauer und der berühmte Hühnerstall sehr wahrscheinlich nicht betroffen“ seien. Sie stören nämlich nicht den Radarkorridor der Flugzeuge. Auch An- und Umbauten an den Gebäuden seien unproblematisch, zudem unterlägen sie dem Bestandsschutz. Dennoch: Liegt das Bauvorhaben über 373 Metern, so sollte die Bundeswehr informiert werden.
Auch die Stadt lehnt die Pläne ab
Die betroffenen Dörfer und die Verbandsgemeinde haben einen größeren Schutzbereich bereits abgelehnt. Das empfiehlt auch die Stadt Zweibrücken. Am Dienstag tagt der Bauausschuss zu dem Thema, am Mittwoch der Stadtrat. Die Stadt habe erhebliche Bedenken gegen die Ausweitung des Schutzbereiches, heißt es in der Vorlage zu den Sitzungen. Außerdem teilt die Stadt die Bedenken des Umwelt- und Servicebetriebs (UBZ), der sich wegen seiner Mülldeponie gegen einen größeren Schutzbereich ausspricht. In seiner Stellungnahme schreibt UBZ-Vorstand Werner Boßlet, es sei „nicht erkennbar, aus welchen Gründen sich das Schutzbedürfnis der bereits seit Langem bestehenden Verteidigungsanlage in einer Weise geändert haben sollte“, die jetzt einen größeren Schutzbereich rechtfertige. Das Zweibrücker Stadtgebiet ist von der Schutzzone nicht betroffen, da die sich vor allem Richtung Nordosten erstreckt. Mörsbach und Oberauerbach liegen drin, außerdem ein Zipfel von Niederauerbach.