Südwestpfalz 
Bundeswehr hat Angst, dass Flugzeuge mit Windrädern zusammenstoßen
Der neuen Schutzbereich für die Luftkampfübungsanlage Polygone im Zweibrücker Land soll im Nordosten größer werden – fünf statt zwei Kilometer. Sie reicht dann bis Käshofen, Kleinbundenbach und Niederhausen, Contwig und Niederauerbach. Unter Kommunalpolitikern hat die neue „Schutzbereicheinzelforderung“ des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung der Bundeswehr für Aufregung gesorgt. In den Gemeinderäten wurde deshalb heftig diskutiert. Befürchtungen wurden laut, dass in den betroffenen Orten kein privates Bauvorhaben mehr möglich sein würde, wenn das Objekt höher als 373 Meter liegen würde. Auch wurde befürchtet, dass Hausbesitzer, deren Häuser bereits über diese Höhenlinie hinaus ragen, nicht mehr ohne großen Aufwand verändert werden könnten, etwa wenn ein neues Dach aufs Haus soll oder die Fenster ausgetauscht werden müssen.
Das Bundesamt begründet den Schutzbereich mit den Erfordernissen der Polygone-Anlage, die in Oberauerbach zusammen mit Anlagenteilen in Bann und Pirmasens eine deutsch-französisch-amerikanische Übungseinrichtung ergibt. Vor allem ein Passus in der Anordnung sorgt für Kritik: „Innerhalb des Schutzbereiches ist die Errichtung, Änderung oder Beseitigung von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen über und unter der Erdoberfläche genehmigungspflichtig, wenn diese in einen Raum hineinragen, der durch die Horizontale von 373,67 Meter über Normalhöhenull bestimmt wird.“
Windräder behindern Flugübungen
Das Bundesamt begründet auf Anfrage der RHEINPFALZ den Schutzbereich mit der steigenden Nachfrage nach erneuerbarer Energie, die im Polygone-Übungsgebiet immer wieder zu Konflikten führe. „Bereits heute sind circa 40 Prozent des Polygone Übungsgebietes durch infrastrukturelle Maßnahmen nicht mehr für den elektronischen Kampf nutzbar“, moniert der Sprecher des Bundesamtes für Infrastruktur, der nicht namentlich genannt werden will. Bei den „infrastrukturellen Maßnahmen“ stört sich die Bundeswehr hauptsächlich an den Windrädern. Ein weiterer Ausbau erhöhe das Kollisionsrisiko für alle übenden Flugzeuge und Hubschrauber, weshalb „die zwingende Notwendigkeit“ gesehen worden sei, den Schutzbereich von bisher zwei auf fünf Kilometer zu erweitern.
Der Sprecher des Bundesamtes verneint indes Behauptungen, wonach die Polygone seit Jahrzehnten erfolgreich und einwandfrei funktioniert habe. Durch die Einschränkungen wegen schon bestehender und immer neuer Windräder und dem damit verbundenen Verlust eines großen Teils des Übungsgebiets könne keinesfalls davon gesprochen werden, dass Polygone einwandfrei und erfolgreich laufe. „Nur durch die konsequente Durchsetzung der Interessen zur Sicherung der Nutzbarkeit der noch freien Flächen kann diese militärische Ausbildungseinrichtung noch betrieben werden“, betont der Bundesamtssprecher.
Schaukel und Hühnerstall sind kein Problem
Der Behörde gehe es dabei nicht um die Kinderschaukel, Hundehütte oder Hühnerställe, die eventuell über die fragliche Höhenlinie hinausragen: „Da für eine Kinderschaukel oder einen Hühnerstall in der Regel kein Bauantrag gestellt werden muss, findet in der Folge auch keine Prüfung durch die Schutzbereichsbehörde statt“, versichert der Sprecher. Allerdings alles, was eine normale Baugenehmigung benötige, müsse auch durch das Bundesamt für Infrastruktur überprüft werden, und zwar nicht nur, wenn die Höhenlinie im Schutzbereich überschritten wird, sondern unabhängig davon, wenn die Belange der Bundeswehr betroffen sein könnten, betont der Bundesamtssprecher. Die befürchtete Prüfung bei Bestandsgebäuden, die beispielsweise neue Fenster oder eine Wärmedämmung bekommen, sei davon nicht berührt. Diese seien ohne weiteres genehmigungsfähig, versichert der Sprecher.
Auch werde das Bundesamt nicht mit der Säge ausrücken und Wälder oder Baumgruppen roden, die im Schutzbereich über die Höhenlinie hinaus gewachsen sind. Diese seien zwar nach dem Schutzbereichsgesetz Gebäuden gleichgesetzt. „Sie sind gegebenenfalls auf Verlangen zurückzuschneiden. Ein Fällen von Bäumen findet in der Regel nicht statt“, so der Bundesamtssprecher.
Der Schutzbereich wird übrigens von der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht per Anordnung eingerichtet. Gegen diese Anordnung könne innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht in Neustadt eingereicht werden.
Veith: Laut Bundeswehr kursieren Falschmeldungen
Der Battweiler Gemeinderat schloss sich in seiner Sitzung am Mittwochabend ebenfalls einstimmig der Stellungnahme der Verwaltung an, die sich gegen das Vorhaben der Bundeswehr ausspricht. Laut Bürgermeister Werner Veith liege das Dorf zwar im Schutzbereich, aufgrund seiner Höhe von lediglich rund 310 Metern sei es jedoch nicht sonderlich stark von den Bundeswehr-Plänen betroffen – abgesehen von der Battweiler Höhe. Nächste Woche, so Veith, gebe es eine Videoschalte zwischen den Bürgermeistern und der Bundeswehr, laut Veith ist Anlass hierfür, dass „viele Falschmeldungen kursieren“. Veith: „Also ich weiß von keinen Falschmeldungen“.
Schmidt wirft Hofer gezielte Desinformationen vor
Der Großbundenbacher Windkraft-Gegner Steffen Schmidt wirft dem dritten Verbandsgemeinde-Beigeordneten Bernd Hofer (Grüne) indes vor, gezielt Desinformationen zu verbreiten. Hofer habe sich das Ziel gesetzt, den geplanten Schutzbereich absichtlich madig zu machen, damit weiterhin Windräder im Schutzbereich gebaut werden können, sagt Schmidt. Der Großbundenbacher kritisiert Hofer, dass er in seiner Stellungnahme − dieser stimmten Gemeinde- und der Verbandsgemeinderat übrigens zu − übertreibe, von Zwangsenteignung und Versorgungsengpässen bei Strom, Wasser, Internet und Co. spreche. „Die Versorgung ist gar nicht gefährdet“, sagt Schmidt. Dass die Bundeswehrpläne ihm als Windkraft-Gegner in die Hände spielen, räumt der Großbundenbacher unumwunden ein.
Hofer: „Mir geht es nicht um die Windräder“
Der dritte Verbandsgemeinde-Beigeordnete Bernd Hofer sagt im RHEINPFALZ-Telefonat, dass es ihm entgegen Schmidts Behauptungen nicht um Windräder gehe. Laut dem Grünen-Politiker sind die von der Bundeswehr nicht verboten, lediglich genehmigungspflichtig. „Es gibt so viele Leute, die Angst haben. Windräder spielen für mich da eine untergeordnete Rolle“, sagt Hofer. Der Grünen-Politiker will seitens der Bundeswehr die Sicherheit, dass die Bürger, die im zukünftigen Schutzbereich wohnen, ihre Häuser weiterhin uneingeschränkt nutzen können. „Und es wäre ja schön und meine größte Hoffnung, dass ich mich mit meinen Befürchtungen irren würde“, fügt Hofer an.