Südwestpfalz / Thaleischweiler-Fröschen Schüler fragen Kandidaten: Warum wollen Sie in den Bundestag?
Als das leise Bimmeln einer Glocke zu hören war, wurde es mit einem Mal still am Mittwoch im Mehrzweckraum der IGS Thaleischweiler-Fröschen. Rund 70 Augenpaare von Oberstufenschülern richteten sich auf die drei Tische vor dem Whiteboard an der Wand. Sieben Politiker saßen dort. Sie alle wollen als Direktkandidat für den Wahlkreis Pirmasens in den Bundestag einziehen. Und sie alle hatten sich bereit erklärt, den Schülern beim Wahlforum der RHEINPFALZ Rede und Antwort zu stehen.
Zu Beginn wollten die Jugendlichen wissen, warum die Kandidaten in den Bundestag wollen und was sie als Erstes ändern würden, wenn sie dort einziehen. „Die Resonanz im Bundestag verbessern. Wir müssen eine neue Regierung finden“, antwortete Peter Kalmes vom Bündnis Sahra Wagenknecht. Ähnlich begann die Antwort seines Sitznachbarn Dominik Fey (Grüne): „Wir müssen wieder zurück zu einer sachorientierten Diskussion.“ Eine bessere Verwaltungsstruktur und Digitalisierung stünden ebenfalls ganz oben auf seiner Themenliste.
Einen Kassensturz für den Bundeshaushalt forderte AfD-Kandidatin Iris Nieland. „Da haben wir Rekordsteuereinnahmen. Da muss man mal schauen, was wo ausgegeben wird.“ Den Rundfunkbeitrag wolle sie abschaffen ebenso wie die Grund- und die Energiesteuer. Außerdem wolle sie die Infrastruktur verbessern, auch im Hinblick aufs Internet. Und sie sei für Friedenspolitik in der Ukraine.
Der Bund habe hohe Steuereinnahmen, aber auch hohe Ausgaben für Klimaschutz und Verteidigung, entgegnete Angelika Glöckner (SPD), die die Region bereits seit mehr als zehn Jahren im Bundestag vertritt. Sie wolle vor allem die Infrastruktur in der Region stärken, sagte sie. Dazu gehöre auch der Ausbau der B10 und weniger Funklöcher, sogenannte weiße Flecken, in der Region. Stromnetze sollen ausgebaut werden, „damit die erneuerbaren Energien auch in der Region ankommen“. Sichere Arbeitsplätze seien wichtig für eine Stabilisierung der Wirtschaft: „Die Menschen hier sollen gut verdienen.“ Die Bundestagsabgeordnete sprach sich auch für eine Reichensteuer aus. „Jeder muss seinen Beitrag leisten.“ Mindestlohn von 15 Euro sei ein weiteres Ziel, aber: „Vorher muss es mehr Tariflöhne und mehr Gewerkschaften geben.“
B10-Ausbau für bessere Erreichbarkeit und weniger Funklöcher nannte auch Florian Bilic (CDU) als Programmpunkte. Durch Verbesserung der Standortfaktoren, zum Beispiel mit weniger Kosten für Gewerbe, wolle er die Wirtschaft in der Region stärken. Im Hinblick auf Sicherheit und Ordnung müsse auch über Migration gesprochen werden: „Das Thema kann nicht pauschal betrachtet werden. Es gibt Menschen mit Migrationshintergrund, die gut integriert sind und hier arbeiten wollen.“
Das Thema griff auch Ellen Oelkers, die als Vertreterin von Linke-Kandidat Daniel Melzel da war, auf: Sie wolle mit der „Scheindebatte bei Migration“ aufräumen. Denn: „Ausländer sind nicht an allem schuld.“ Zudem wolle sich Die Linke im Bundestag für eine Vermögenssteuer und einen Mindestlohn von 15 Euro stark machen. Auch sollen die Mieten in den kommenden sechs Jahren nicht erhöht werden dürfen, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Ganz klar sprach sie sich für Abrüstung und Frieden aus. „Wir brauchen das Geld und auch die Leute, die an die Front geschickt werden, woanders“, erklärte sie.
FDP-Kandidatin Anne Oberle nannte Strukturwandel als Stichwort – und zwar auf kommunaler Ebene. „Ich bin für engere Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, Firmen und Jugendlichen.“ Um sicherzustellen, dass die Anliegen der Bürger auch im Bundestag gehört würden, schlug sie regelmäßige Gespräche und Austausch in sozialen Medien vor. Weitere Anliegen seien ihr die Entwicklung von Familienparks, Sport- und Freizeitangeboten sowie die Stärkung der Vereine für ein „gesundes Miteinander“.
Zu diesen weiteren Themen wurden die Kandidaten befragt
Außerdem gab es eine Abstimmrunde zu verschiedenen Themen.
Eine Testwahl unter den Schülern ergab ein überraschendes Ergebnis.
