Südwestpfalz / Thaleischweiler-Fröschen 
Wahlkreiskandidaten rechtfertigen Migrationspolitik vor Schülern
Erst vergangene Woche hat das Thema Migrationspolitik bundesweit für Furore gesorgt. Beim RHEINPFALZ-Wahlforum an der IGS Thaleischweiler-Fröschen kochte es erneut hoch. „Wie stellen Sie sich eine Migrationspolitik vor, in der man auf die Sorgen der Bürger, aber auch auf die Menschenrechte der Migranten eingeht und die Spaltung in der Bevölkerung überwindet?“ Das wollten die Oberstufenschüler von den Politikern wissen.
„Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft und wir brauchen die Ausländer für die Arbeit. Wer pflegt sonst unsere alten Leute?“, antwortete Ellen Oelkers (Linke). Das könne sie aus ihrer Tätigkeit in der Pflege in einem Altenheim bestätigen. Da habe der Ausländeranteil unter den Arbeitern etwa 80 Prozent betragen. Allerdings müsse die Integration sichergestellt sein. Derzeit betrage die Wartezeit für einen Deutschkurs bis zu neun Monate. „Das geht nicht“, kritisierte sie. Für bessere Integration sollten Geflüchtete dezentral untergebracht werden und vom ersten Tag an in Deutschland arbeiten dürfen. Grundsätzlich sei die Abschiebungsdebatte nur ein Ablenkungsmanöver, um von den „richtigen“ Problemen abzulenken, denn: „Da geht’s um so wenige Menschen“. Auch in die psychosoziale Versorgung der Geflüchteten müsse Geld investiert werden.
Für Menschen, die nach Deutschland kommen und arbeiten wollen, sprach sich auch Iris Nieland (AfD) aus. Das Asylrecht im Grundgesetz sei auch für sie persönlich „absolut wichtig“. Scharf kritisierte sie die aus ihrer Sicht unzureichenden Grenzkontrollen durch die EU. An den europäischen Außengrenzen müsse festgestellt werden, wer nach Europa einreist. Doch dort würden Regeln gebrochen und illegale Migranten kämen so nach Deutschland. Die gehörten abgeschoben, besonders, wenn sie straffällig geworden sind.
Für Integration brauche es vor allem Sprachkurse, sagte Anne Oberle (FDP). Primäres Ziel sollte die Integration auf dem Arbeitsmarkt sein, die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft sollte ganz am Ende stehen. Überhaupt: „Menschen sollten nur dann eingebürgert werden, wenn sie ihren eigenen Lebensunterhalt verdienen.“ Damit sende man ein Signal, dass sich Fleiß und eigene Arbeitsleistung auszahlen. Wer vorbestraft ist oder die Werte des Grundgesetzes nicht teilt, dürfe nicht eingebürgert werden. Herkunftsländer müssten ihre Rücknahmebereitschaft erhöhen. Innerhalb der EU müsse für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik gesorgt werden.
Für eine Willkommenskultur sprach sich auch Florian Bilic (CDU) aus. Aber es brauche auf Lösungen auf EU-Ebene, im Zweifelsfall auch Drittstaatenlösungen. „Wir brauchen klare Verteilungsschlüssel.“ Gerade nach Anschlägen wie in Aschaffenburg müsse die Politik reagieren. Dazu brauche es mehr Kompetenzen für die Bundespolizei und Abschiebungen. „Wir haben 340.000 Ausreisepflichtige und 40.000 Leute, wo wir nicht wissen, wer sie sind“, stützte er seine Argumente mit Zahlen. Seinen Redebeitrag beendete er nicht ohne ein Statement zur Debatte über die Absichtsbekundung einer strengeren Migrationspolitik, die CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vergangene Woche dank einer Mehrheit durch die AfD durch den Bundestag gebracht hatte. SPD und Grüne hatten ihre Zustimmung dazu verweigert. „Das war alles andere als eine Zusammenarbeit mit der AfD“, betonte Bilic. Die CDU habe sich in dieser Sache klar positioniert und ließe sich auch nicht davon abbringen, indem „irgendjemand sagt, wie er abstimmt oder nicht abstimmt“.
Das ließ Sozialdemokratin Angelika Glöckner, die auf die Schülerfrage nach Bilic antworten durfte, nicht auf sich sitzen. „Das hat mein Vorgänger falsch gesagt. Ich will das richtigstellen“, begann sie. Im November habe die SPD gemeinsam mit der Ampelregierung einen Gesetzesentwurf vorgelegt, „mit dem wir darauf hinwirken wollten, dass die Zuwanderung geordnet wird“. Mit diesem Entwurf seien die Sozialdemokraten nicht durchgekommen, weil die Ampel auseinandergebrochen ist und die CDU „das Ganze im Bundesrat blockiert hat“.
Merz habe vergangene Woche „die Hand nicht zu demokratischen Parteien ausgestreckt“. Er habe erklärt, „er legt jetzt einen Entwurf vor und es ist ihm ganz egal, wer da jetzt mitstimmt“, berichtete die Bundestagsabgeordnete, die bei der Abstimmung dabei war. „Er sagte, er nimmt’s auch in Kauf, dass die AfD mitstimmt. Das war ein Tabubruch.“ Das Migrationsgesetz, das Merz Ende vergangene Woche im Bundestag ohne Erfolg im Bundestag zur Abstimmung vorgelegt hatte, sei nicht europakonform. „Das Schengenabkommen sagt, dass wir in Europa offene Grenzen haben müssen. Dauerhafte Kontrollen bedeuten, dass Grenzen dauerhaft geschlossen werden“, erklärte Glöckner. Das würde auch der deutschen Wirtschaft sehr schaden. Ferner sei es nicht verfassungskonform, dass Familien von Menschen, die sich hier integriert haben, nicht nachziehen dürften. Das sei nicht mit Menschenrechten nicht vereinbar. Deshalb habe die SPD dem Entwurf nicht zugestimmt.
Um die Grenzen innerhalb Europas offen zu halten, seien Grenzkontrollen an die EU-Außengrenzen verlegt worden, sagte Peter Kalmes vom BSW. Dies sei vor allem Aufgabe der EU, die diese besser erfüllen müsse.
„Es finden ja schon Grenzkontrollen statt“, betonte hingegen Grünen-Kandidat Dominik Fey. Die Politik der Ampel zeige Wirkung. „Die Asylbewerber gehen zurück, die Abweisungen an der Grenze steigen.“ Die Brandmauer nach rechts müsse erhalten bleiben, aber natürlich müsse illegale Migration eingedämmt werden. Dafür müsse auch eine Kooperationspflicht zwischen Behörden her. Kommunen sollen mehr unterstützt werden, denn dort finde Integration statt. Dafür müssten neben Deutschkursen auch Schulen unterstützt sowie Kitaplätze und günstiger Wohnraum geschaffen werden.
