Die Wochenend-Meinung Das Problem ist die billige Milch, nicht der teure Agrardiesel
Das muss man den Bauern lassen: Sie wissen, wie man protestiert! Vor 15 Jahren schütteten sie vor laufenden Kameras die frisch gemolkene Milch weg, weil die Preise zu niedrig sind. Später stellten sie grüne Kreuze auf, um vor einem weiteren Höfesterben zu warnen und auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Jetzt der Protest, weil die Vergünstigungen beim Agrardiesel und der KFZ-Steuer für Traktoren wegfallen sollen. Nach der Demo vorm Brandenburger Tor fuhren am Freitag Landwirte mit ihren Schleppern durch Kaiserslautern. An den Ortsschildern hängen Gummistiefel, und für Januar sind in allen Landeshauptstädten Proteste geplant. Mittlerweile ist sogar die Rede davon, dass die sich auf andere Städte und Teilnehmer ausweiten. Die Bauern sind sauer, und auch ansonsten ist die Stimmung zum Jahreswechsel nicht gut. Zuversichtlich ins neue Jahr? Alles auf Anfang? Gute Vorsätze? Diesmal eher weniger.
Dabei kann man die Landwirte durchaus verstehen: Sie sind die einzige Berufsgruppe, die von den Sparplänen der Bundesregierung ganz direkt betroffen sind. Alle anderen Maßnahmen treffen keine bestimmten Berufe, sondern Verhaltensweisen. Natürlich ist das ungerecht – wobei man auch sehen muss, dass andere Berufsgruppen ihr Diesel eben nicht steuervergünstigt bekommen und es keine grünen Kennzeichen für steuerbefreite Laster oder Pflegedienstautos gibt. Auf der anderen Seite wiederum: Forst- und Landwirte zahlen ja auch deshalb keine KFZ-Steuer für ihre Maschinen, weil die viel weniger auf den Straßen unterwegs sind als andere Fahrzeuge, und für die Feldwege zahlen sie ja mit.
Kein Wunder, dass die Bauern protestieren
Aber die Sparmaßnahmen treffen einen Berufsstand, der es ohnehin nicht leicht hat. Der ohnehin über zu hohe Auflagen und zu wenig finanzielle Anerkennung klagt. Sie treffen Leute, die in manchen Phasen von frühmorgens bis spätabends arbeiten, sieben Tage die Woche, und die für eine unserer wichtigsten Lebensgrundlagen sorgen: unser Essen. Und denen streicht man nun im Durchschnitt 3500 Euro im Jahr – laut dem Fachmagazin Agrarheute. Und das in einer Zeit, in der sowieso vieles deutlich teurer geworden ist. Kein Wunder, dass nun wieder vor einem neuen Höfesterben gewarnt wird.
Der Protest der Landwirte ist völlig verständlich – nicht aber manche Symbole wie die Ampel am Galgen Mitte Dezember in St. Ingbert. Und trotzdem ist die beste Lösung nicht die, einfach alles beim Alten zu lassen. Denn die Idee, Subventionen und Steuervergünstigungen zu überprüfen, zu streichen oder in neue Bahnen zu lenken, ist ja – ganz allgemein gesehen – nicht verkehrt. Nicht alles, was seit Jahrzehnten gewährt wird, ist noch zeitgemäß oder gewollt. Es nach so langer Zeit wieder abzuschaffen ist aber schwer, das sieht man ja an den Protesten, bei uns jetzt oder immer wieder in Frankreich, wo dieses Jahr Hunderttausende gegen die Rentenreform auf die Straße gingen.
Anerkennung – nicht nur im finanziellen Sinn
Es kann also durchaus richtig sein, die Steuervergünstigung auf Diesel zu streichen. Das Problem ist aber, dass das nun einseitig die Bauern trifft, die mit all den oben erwähnten Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Die Lösung wäre eigentlich eine ganz andere, die aber seit Jahren nicht in Sicht ist – weshalb die Bauern ja immer wieder protestieren, Milch verschütten und grüne Kreuze aufstellen: Die Erzeuger müssen endlich bessere, fairere und angemessenere Preise für ihre Produkte bekommen. Denn darum geht es: dass die Arbeit anerkannt und ausreichend honoriert wird – und das nicht nur im finanziellen Sinn.