Kaiserslautern 
Traktor-Konvoi mit Hupkonzert: Das steckt hinter der Aktion der Landwirte
Das grelle Hupkonzert und das Pulsieren der gelben Warnleuchten kündigen schon von Ferne die erste Abteilung der riesigen Ackerschlepper an. Es ist erst kurz nach halb elf, als der Pulk aus gut zehn der großen Traktoren von Mehlingen her auf die weite Parkfläche einschwenkt. Arbeitsgeräte sind an den mächtigen Frontgabeln der Fahrzeuge nicht zu erkennen. Dafür baumeln an der einen oder anderen Gummistiefel an langen Schnüren.
Innerhalb kurzer Zeit hat sich diese Symbolik für den bäuerlichen Protest bundesweit eingebürgert. Gegen die geplante Abschaffung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen richtet sich auch an diesem Freitag der bäuerliche Protest. Die baumelnden Gummistiefel sollen zeigen, dass Landwirte deshalb im Begriff stehen, ihren Beruf an den Nagel zu hängen.
„Aus Lauterecken, Winnweiler, Kusel und Martinshöhe haben sich Landwirte angekündigt“, ruft Rainer Scheid in den aufbrandenden Motorlärm. Er ist einer der Organisatoren der eher spontanen Aktion. Mit den Ortsnamen will er nur ungefähr andeuten, aus welchem Raum er die Kollegen mit ihren Fahrzeugen erwartet. Es sei ein ungeheurer Druck im Kessel. Nicht nur die Landwirte, sondern auch Handwerker und Leute aus vielen anderen Berufsgruppen wendeten sich gegen die Maßnahmen der Bundesregierung, die letztlich alle auf höhere Preise hinausliefen. Und diese könne keiner mehr verlangen oder bezahlen.
Bauern- und Winzerverband ist nicht dabei
„Hinter uns steht keine Organisation“, sagt Scheid. „In kürzester Zeit haben sich über 1000 Leute an der WhatsApp-Gruppe unter dem Titel „KL-Blockade“ beteiligt. Und das Traurige dabei sei, dass der Pfälzische Bauern- und Winzerverband die heutige Aktion nicht unterstütze. „Dabei können die Landwirte nur erfolgreich sein, wenn sie möglichst viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen“, fügt der Frontmann des Protests an. Und auch nicht besonders förderlich für die Öffentlichkeitswirkung sei, dass die Polizei den Protestkonvoi um die Stadtmitte herumleiten wolle. Es solle nun entlang der Mannheimer Straße stadteinwärts über die Donnersberg-, die Barbarossa-, Logen- und Rudolf-Breitscheid-Straße zum Pfaffplatz gefahren werden. Dann über die Pariser Straße stadtauswärts bis zur Kreuzung mit der B270. „Nach dem Opel-Kreisel löst sich die Sache auf und jeder fährt privat weiter“, fügt Scheid an. „Aber wir wollen keinen Stress, deshalb machen wir das so“, sagt er. Eine noch größere und bundesweite Aktion werde es ja am 8. Januar geben. Und über eine mögliche Steigerung der Protestformen wolle er in der jetzigen Situation nicht reden, so Scheid.
Mittlerweile vergehen kaum einige Minuten, in denen nicht neue Traktorenzüge über den Straßenkuppen auftauchen. In Reih und Glied werden die massigen Fahrzeuge abgestellt. Und auch Protesttafeln sind jetzt an den Frontladerarmen zu sehen. „Zu viel ist zu viel“ heißt es da oder „Nicht vergessen, wir Bauern sorgen für euer Essen“ und auch „Ist der Bauer ruiniert, wird dein Essen importiert“.
Blümchen zählen für die Bürokratie
Der Schlepper mit dem Protestspruch „Diese Politik ruiniert nicht nur die Landwirtschaft“ gehört Uwe Schellhaas aus Mehlbach. Neben den Kürzungen sei es ja auch die Bürokratie, die ihn und die Kollegen erdrückten. Er bewirtschafte einen Grünland-Betrieb. Mittlerweile sei es so, dass die Landwirte vorgeschrieben gekommen, welche Blumen auf den Wiesen zu gedeihen hätten. „Wir gehen schon mal raus und zählen Blümchen“, sagt er mit deutlich zornigem Unterton.
Eine Diskussionsgruppe nach der anderen bildet sich zwischen den aufgereihten Traktoren. Daniel Lembach aus Hirschhorn führt einen Legehennen-Betrieb im Nebenerwerb. „Wenn die Kürzungen durchgehen, müssten wir für die Eier Preise verlangen, die niemand mehr bezahlt“, sagt er. Es stelle sich dann die Existenzfrage. Aus Göllheim ist Norbert Egolt herübergefahren. Auch für seinen Ackerbaubetrieb stelle sich die Frage, ob es überhaupt weitergehen könne, falls sich die Landwirte nicht durchsetzen könnten gegen die Pläne der Bundesregierung.
Die kleine Polizei-Eskorte macht sich als Vorhut zur Abfahrt bereit. Und so wälzt sich die mehrere hundert Meter lange Traktoren-Kolonne im Schneckentempo bis zum Polizei-Präsidium. Nach gut einer Stunde geht es von dort Richtung Pfaffplatz und schließlich raus aus der Stadt.
Aufmerksamkeit haben die Bauern an diesem Tag durchaus erregt. Und auch die ein oder andere sichtliche Zustimmung von Passanten bekommen.