Kreis Kusel / Berlin 
Warum auch Westpfälzer Bauern in Berlin demonstrieren
Es ist ein Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht und Tausende Bauern, darunter auch Westpfälzer, am Montag nach Berlin getrieben hat. Ein schmerzhafter, gar nicht so kleiner Tropfen, wenn denn die Sparpläne der Ampel-Koalition umgesetzt werden und die Agrardiesel-Steuerrückzahlungen sowie die Kfz-Steuerbefreiungen wegfallen. „Wenn das alles so kommt, wäre das ein Riesenschnitt und das so plötzlich“, sagt Jonas Klein. Der 29-jährige Liebsthaler ist mit dem Zug mit einer Gruppe des Bauernverbandes in die Hauptstadt gereist.
Rund 40 Leute aus den Landkreisen Kaiserslautern, Kusel und Südwestpfalz sowie dem Donnersbergkreis und aus Rheinhessen seien gemeinsam mit der Bahn gefahren, berichtet die Bezirksgeschäftsführerin Clara Franke. Einige hätten die Fahrt nach Berlin auch privat organisiert – auch mit Trekkern, zum Teil auf Tiefladern. Wie viele Menschen genau sich aus der Region auf den Weg gemacht haben, darüber gebe es noch keinen genauen Überblick.
„Dieses Mal sind alle betroffen“
„Imposant“, beschreibt sie das Aufgebot der rund 1500 Schlepper, die vierspurig auf der Straße zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor standen. Jonas Klein berichtet, wie sie die Reihen der Traktoren zur Siegessäule abgelaufen sind. „Es war ziemlich wichtig, dass die Demo so kurzfristig stattfinden konnte“, sagt er. Der Protest müsse die Betroffenheit der Landwirte sichtbar machen. „Anders geht es nicht.“ Ob Forstwirt oder Landschaftsbauer, Bio- oder konventioneller Landwirt, vom Wegfall der grünen Nummernschilder sowie den Dieselvergünstigungen „sind dieses Mal alle betroffen“. Familie Klein hält Milchvieh und betreibt Ackerbau.
Was im Fass, das da bei den Landwirten gerade überläuft, in den jüngst vergangenen Jahren zusammengekommen ist, verdeutlicht Kreisbauernchef Marcel Müller: Er nennt etwa gestrichene Investitionsförderung, verringerte Zuschüsse für die Berufsgenossenschaft-Beiträge und reduzierte Sätze bei der Pauschalierung, die Landwirten eine vereinfachte Berechnung der Steuern ermöglicht. Die EU-Vorgabe von vier Prozent Flächenstilllegung führe auch zu weniger Agrarbeihilfen. Der Mindestlohn treffe vor allem Gemüse anbauende Betriebe in der Vorderpfalz. Und dann sei da noch der erforderliche Umbau in der Tierhaltung: „Das ist sinnvoll, der Landwirt will das auch mitgehen, aber es ist nicht von heute auf morgen möglich.“
Keine Planbarkeit wegen plötzlicher Änderungen
Mit all diesen plötzlichen Veränderungen fehle die Planbarkeit, betont Müller. „Landwirte rechnen bei Investitionen in Tierhaltung auf 20 bis 30 Jahre. Bei Traktoren mit sechs bis zehn Jahre“, legt er dar. Hinzu kommt etwa die Feldfrüchte-Planung. Natürlich sei der Agrardiesel-Verbrauch je Hof sehr unterschiedlich, gerechnet werde jedoch mit rund 6000 Euro zusätzlicher Kosten pro Betrieb. Bisher können rund 21,5 Cent je verbrauchten Liters zurückgefordert werden.
110 bis 120 Liter Diesel pro Hektar Acker werde gerechnet. Bei normaler Fruchtfolge seien ohne Pflügen etwa zehn bis zwölf Überfahrten auf dem Acker erforderlich fürs Grubben, Säen und Ausbringen von Pflanzenschutz- sowie Düngemittel, rechnet Müller vor. „Wir versuchen, mit den uns gegebenen Mitteln so sparsam wie möglich umzugehen – sonst könnten wir es ja gar nicht bezahlen“, betont der Vorsitzende der Kreisbauernschaft. Jonas Klein erklärt: „Eigentlich brauchen Viehbauern noch mehr Sprit wegen der vielen Masse, die täglich etwa an Futter zu bewegen ist und wegen der Hofarbeit.“
Beide Landwirte sprechen von immer erdrückender wirkenden Vorschriften und stetig mehr werdender Bürokratie. „Wir gehen ja nicht für bessere Work-Life-Balance oder Vier-Tage-Woche demonstrieren“, sagt Marcel Müller, der selbst aus gesundheitlichen Gründen nicht mit nach Berlin gefahren ist. Doch müsse den Landwirten die Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben – und die Zukunftsfähigkeit, gerade angesichts anhaltend hoher Zahlen von Hofaufgaben im Kreis Kusel ebenso wie bundesweit.