St. Ingbert 
Saar-Landwirte demonstrieren mit Galgen gegen Ampel-Pläne
Mit einer Ampel am Galgen haben rund 150 Menschen am Dienstagabend in St. Ingbert vor dem Gelände des ehemaligen Eisenwerks Alte Schmelz gegen die neuen Ampel-Pläne demonstriert. Diese Pläne der Bundesregierung sehen vor, die Vergünstigungen beim Agrar-Diesel kippen zu wollen. Unter den Demonstranten waren viele Landwirte. Sie könnten von den neuen Plänen der Ampel-Regierung ab dem nächsten Jahr stark betroffen sein.
Die Ampel-Regierung bezeichnet die drei Parteien SPD (rot), FDP (gelb) und Grüne, die seit rund zwei Jahren die 24. Bundesregierung Deutschlands bilden. Die Saar-Landwirte, die ihren Protest vorher angemeldet hatten, wollten mit der am Galgen baumelnden Ampel ein Zeichen gegen ebenjene Regierung setzen, die ihnen das Leben laut den vor rund zwei Wochen verkündeten Plänen kommendes Jahr um einiges schwerer machen könnte.
Stephan Laßotta, Sprecher des saarländischen Landespolizeipräsidiums, sagte der RHEINPFALZ am Mittwochmittag, ihm sei bisher nichts darüber bekannt, dass der aufgestellte Galgen strafrechtlich relevant sein könnte. Sollte sich herausstellen, dass dahinter eine „politisch motivierte Tat“ stecke, würde das Landespolizeipräsidium der Sache nachgehen, sagte Laßotta. Die Polizei St. Ingbert, die während des Protests vor Ort war, konnte am Mittwoch keine Auskunft zu einer möglichen Strafrelevanz geben. Eine Sprecherin sagte uns, die zuständige Einsatzleitung sei erst wieder ab Donnerstagmorgen zu erreichen. Der Protest sei aber ansonsten friedlich verlaufen.
Ultimatum an Grünen-Chefin Lang
Die Saar-Landwirte hatten vor der Podiumsdiskussion mit der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang gegen die Pläne demonstriert. Lang sprach mit den saarländischen Landwirten am Dienstagabend über die Agrardiesel-Pläne der Ampel-Koalition. Nicht nur bei einer Diskussion ist es geblieben: Die Saar-Landwirte haben Lang ein Ultimatum gestellt. Sie möchten, dass die geplanten Streichungen der Subventionen bis zum 8. Januar rückgängig gemacht werden. Die Landwirte verkündeten, ansonsten neue Demonstrationen starten zu wollen.
Die Regierung hatte Mitte Dezember verkündet, dass sie beispielsweise eine neue Steuer – die Plastiksteuer – einführen möchte. Auch die CO2-Abgabe soll laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) viel stärker steigen, als es geplant war. Die Landwirte könnten von den Plänen der Regierung betroffen sein, die vorsehen, die Vergünstigungen beim Agrardiesel ab dem nächsten Jahr kippen zu wollen. Die Regierung will zudem land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge nicht mehr von der Kfz-Steuer befreien. Die Landwirte fürchten nun, dass durch die neuen Pläne erhebliche Mehrkosten auf sie zukommen. Auch in Baden-Württemberg war es in den letzten Tagen zu Demonstrationen der Landwirte gekommen. Und in Berlin hatten sich laut Medienberichten mehrere Tausend Menschen an Protestaktionen beteiligt.
Das höchste Gericht hat entschieden
Hintergrund der Steuererhöhungen und Subventionsstreichungen ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 für verfassungswidrig erklärt hatte. Das höchste Gericht der Bundesrepublik hatte entschieden, dass die Regierung Gelder, die eigentlich für die Corona-Pandemie gedacht waren, nicht für den Klimaschutz verwenden darf. Die Folge: Der Regierung fehlten plötzlich in den Haushaltsplanungen fürs kommende Jahr 60 Milliarden Euro. Dieses Geld versucht die Regierung, nun mit Maßnahmen wie Steuererhöhungen oder eben den Subventionsstreichungen wieder reinzuholen.