Waldsee / Speyer 
Widerstand gegen Tiefengeothermie: BIgT übergibt 1541 Unterschriften
Am Donnerstagnachmittag haben mehr als 50 Unterstützer der Bürgerinitiative gegen Tiefengeothermie (BIgT) einen dicken Stapel mit Unterschriften im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen abgegeben. Büroleiter Detlef Schneider nahm den dicken Stapel entgegen. Politische Vertreter waren nicht anwesend, weil sich die BIgT erst kurzfristig am Mittag angemeldet hatte. Die Bürgerinitiative hat in den vergangenen drei Wochen mit dem Slogan „Tiefengeothermie in Waldsee – Nein danke! Schützen wir unser Waldsee – unser Wasser, unsere Heimat, unsere Sicherheit!“ 1541 Unterschriften für ihr Bürgerbegehren gesammelt. Ziel ist, dass die Waldseer bei einem Bürgerentscheid über das angedachte Tiefengeothermie-Projekt abstimmen dürfen.
Im Nordosten der Gemeinde plant die kommunale Projektgesellschaft Geopfalz – Gesellschafter sind die Stadtwerke Speyer und die Stadt Schifferstadt – Erdwärme mit mindestens zwei und maximal vier Bohrungen aus bis zu 3500 Metern Tiefe zu gewinnen. Aufgrund der vorhandenen Datenlage und verschiedener Ausschlusskriterien herrschten dort „beste Bedingungen für eine erfolgreiche Geothermie-Bohrung“, hieß es. Von der Wärme sollen die Städte Speyer und Schifferstadt sowie die Ortsgemeinden Neuhofen, Waldsee und Otterstadt profitieren. Ein Standort für den Bohrplatz und die Bohrungen steht allerdings noch nicht fest. Grundstücke der Gemeinde sind laut Ortsbürgermeisterin Claudia Klein (CDU) nicht mehr im Spiel. Wenn sich Geopfalz eine Fläche gesichert hat, braucht das Unternehmen Genehmigungen vom Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB), um das Energievorhaben umzusetzen.
„Das hat keine Partei erreicht“
Die BIgT wehrt sich seit mehreren Monaten gegen die Pläne, weil sie „nicht kalkulierbare Risiken“ fürchtet, und argumentiert unter anderem mit der Nähe zur Wohnbebauung sowie zu einem Natur- und Wasserschutzgebiet. Mit ihrem Vorstoß für ein Bürgerbegehren will sie bewirken, dass keine Grundstücke und keine Infrastruktur der Gemeinde für das Vorhaben zur Verfügung gestellt werden. Wenn es nach der BIgT geht, sollen die Waldseer über folgende Frage abstimmen dürfen: „Sind Sie dafür, dass die Ortsgemeinde Waldsee keine eigenen Grundstücke verkauft, verpachtet oder dauerhaft überlässt, die unmittelbar dem Bau oder Betrieb einer Tiefengeothermie-Anlage dienen, und keine gemeindliche Infrastruktur, insbesondere öffentliche Wege und Straßen sowie Ver- und Entsorgungsleitungen, zur Verfügung stellt, die unmittelbar dem Bau oder Betrieb einer Tiefengeothermie-Anlage dienen?“
Mit dem großen Zuspruch hat die BIgT nicht gerechnet, sie hätte eigentlich nur 416 Unterschriften gebraucht: „Wir haben innerhalb von drei Wochen 1541 Unterschriften erreicht und das ist wirklich beachtlich. Vor allem, wenn man sich anschaut, dass bei der letzten Gemeinderatswahl die Wahlbeteiligung bei 2988 Stimmen lag. Dann haben wir mit diesen 1541 Stimmen mehr als 50 Prozent der letzten Wahlbeteiligung geschafft. Das hat keine Partei erreicht“, sagt Tamas Biro gegenüber der RHEINPFALZ. Das Gründungsmitglied der BIgT ergänzt, dass jetzt nicht mehr nur von einer kleinen Gruppe gesprochen werden könne: „Deshalb hoffen wir jetzt, dass der Gemeinderat sich noch einmal, unabhängig von dem Bürgerbegehren, inhaltlich mit der Tiefengeothermie in Waldsee beschäftigt“, sagt Biro.
Im Rathaus werden die Unterschriften nun geprüft
Die Verbandsgemeindeverwaltung wird nun auf Grundlage der Vorgaben in der Gemeindeordnung und im Kommunalwahlgesetz prüfen, ob alle Unterzeichner unterschriftsberechtigt waren. Gültig sind nur Unterschriften von Personen, die in Waldsee wahlberechtigt sind, also ihren Hauptwohnsitz in der Ortsgemeinde haben. Außerdem müssen die Angaben wie Name, Geburtsdatum, Adresse und Unterschrift eindeutig lesbar sein. Nach Angaben von Detlef Schneider ist diese formale und inhaltliche Prüfung sehr umfangreich und wird mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Die Verwaltung stand laut Schneider bereits in Austausch mit der Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung, dem Gemeinde- und Städtebund und wird sich eventuell auch beim Innenministerium in Mainz informieren, ob ein Bürgerentscheid zu dieser konkreten Fragestellung zulässig ist.
Nach RHEINPFALZ-Informationen ist das juristisch fraglich. Ob ein Bürgerentscheid zum Tiefengeothermie-Projekt nach dem Wunsch der BIgT kommt, wird der Ortsgemeinderat auf Grundlage der Einschätzung der Verbandsgemeindeverwaltung im Frühjahr entscheiden. Würde der Gemeinderat den Bürgerentscheid mit dieser Fragestellung befürworten, obwohl er aufgrund der gesetzlichen Vorgaben nicht zulässig wäre, könnten übergeordnete Stellen die Entscheidung des Rats kassieren, weil sich eine Gemeinde nicht rechtswidrig verhalten darf.
