Speyer 
Vorderpfalz: Keine Sehnsucht nach Fusionen
Begeistert waren die kreisfreien Städte nie über das Gutachten der Professoren Jan Ziekow (Speyer) und Martin Junkernheinrich (Kaiserslautern) im Auftrag der Landesregierung. Direkt nach der Veröffentlichung wurde unter anderem Kritik laut, das Land würde „in Gutsherrenart“ agieren, wenn es ihnen die Eigenständigkeit nähme und sie – mit Ausnahme von Ludwigshafen und Kaiserslautern – in die Nachbarkreise eingliederte. Gut fünf Jahre später hat das Land am Mittwoch mitgeteilt, „gebietliche Änderungen nicht weiter voranzutreiben“. Stattdessen sollten interkommunale Kooperationen erleichtert werden.
Speyer: Nicht um Selbstständigkeit gebangt
Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD) hält die Entscheidung für richtig – wobei sie gesteht, seit ihrer Amtsübernahme 2019 nie wirklich um Speyers Selbständigkeit gebangt zu haben: „Ich habe nicht wahrgenommen, dass das Land seine Pläne aktiv weiterverfolgt hätte.“ Die Stadt habe auch wegen ihrer Historie eine „Einkreisung“ von vornherein abgelehnt – und heute würde sie das noch stärker tun, so Seiler: „Wenn es in der Bevölkerung ohnehin eine große Unzufriedenheit und eine Abkehr von der Verwaltung gibt, könnte dies in noch größeren Einheiten verstärkt werden.“ Sie plädiert für einen niedrigschwelligen Zugang zur Behörde; nicht nur die Finanzen zählten.
Vom Bürger her müssten auch die weiteren Bemühungen für interkommunale Kooperationen gesehen werden. Speyer, Frankenthal sowie der Rhein-Pfalz-Kreis haben dafür schon in einem Pilotprojekt des Landes zusammengearbeitet und die Einführung gemeinsamer digitaler Verfahren am Beispiel von Wohngeld, Elterngeld, Grundsicherung im Alter, Erwerbsminderung und Kfz-Zulassung geprüft. Derzeit arbeite die Uni Speyer am Abschlussbericht, so Seiler. Sie kann dazu schon sagen, dass in einigen Bereichen fehlende Standards, für die der Bund sorgen müsste, der Kooperation im Wege stünden: „Der Pilot hat uns die Augen geöffnet.“
Für weitere Kooperationen sei sie dennoch offen – wobei das Land dann definieren sollte, wofür es Fördergelder gäbe. Auch in diesem Fall werde die Stadt „Identifikationspunkt mit wohnortnahen Anlaufstellen für ihre Bürger“ bleiben, ist Seiler überzeugt.
Frankenthal: Kooperation erwünscht
„Als Ortsvorsteher wäre ich nicht angetreten“, sagt Nicolas Meyer (FWG), seit Januar Oberbürgermeister von Frankenthal. Er spielt damit auf die aus seiner Sicht „undenkbare“ – und längst überholte – Idee an, die Kommune könnte ein Stadtteil von Ludwigshafen werden. Eigenständig bleiben, aber auch enger zusammenarbeiten: Das ist für Meyer der richtige Weg. Dabei gehe der Blick allerdings nicht nur nach Speyer und in den Rhein-Pfalz-Kreis als Partner in dem Pilotprojekt des Landes, bei dem eine Vereinheitlichung digitaler Angebote in den Verwaltungen im Fokus stand.
Gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Lambsheim-Hessheim, der Ortsgemeinde Beindersheim und dem Verband Region Rhein-Neckar sowie der zuständigen Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd will Frankenthal beispielsweise entlang der Autobahn 6 ein interkommunales Gewerbegebiet Nord entwickeln. Weniger Flächenverbrauch, weniger Kosten für jeden Einzelnen und wettbewerbsfähige Gewerbestandorte: Das sind aus Meyers Sicht die Vorteile solcher Kooperationen. Nach Berechnungen des Verbands Region Rhein-Neckar fehlen in der Metropolregion 500 Hektar Gewerbefläche. Bereits vor zwei Jahren war eine Studie im Auftrag der Industrie- und Handelskammern der Region zu dem Schluss gekommen: Kommunen und Kreisen stimmen sich hier noch zu wenig ab und verfolgen zu selten gemeinsame Ziele.
Rhein-Pfalz-Kreis: Wehmut mit Augenzwinkern
Für Landrat Clemens Körner (CDU) kam die Nachricht am Mittwoch aus dem Nichts. „War doch ohnehin kein Thema mehr“, sagt er auf die Mitteilung aus Mainz angesprochen. „Wer hat denn noch über eine Kommunalreform auf Stadt- und Kreisebene gesprochen?“ Gut findet er, dass den Plänen der Landesregierung zufolge die Idee von der interkommunalen Zusammenarbeit nochmals Aufwind erfahren soll, „gepusht“ wird, wie es Körner ausdrückt. Auch er verweist auf das 2021 gestartete und vom Landesinnenministerium geförderte Modellprojekt zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) Vorderpfalz. Es gab Treffen und Gespräche. Der Oberbürgermeisterwechsel in Frankenthal hatte das Projekt allerdings etwas ausgebremst. „Wir wollen die Arbeit wieder aufnehmen“, sagt Körner. Er findet es gut, dass Kommunen prüfen, wo sie sich zusammentun können. Der Landrat kann sich Synergien in Bereichen wie Baugenehmigungsverfahren, Wasserrecht, Kfz-Zulassung oder Beschaffungswesen vorstellen. „Die einen brauchen ein Feuerwehrauto, die anderen auch – da reicht es, wenn eine Stelle auf die Suche nach Angeboten geht, und mit zwei Autos hat man gleich eine bessere Verhandlungsbasis“, nennt er ein Beispiel.
Bürger stellten ihre Anträge immer öfter online und wollten sie bearbeitet wissen. „Es ist eigentlich egal, wer das macht. Wichtig ist, dass es gemacht wird“, sagt Körner. Er weiß um die Belastung einiger Fachbereiche in der Kreisverwaltung. Immer weniger Leute bewerben sich ihm zufolge auf freie Verwaltungsstellen. Der Fachkräftemangel macht ihm Sorgen. „Da ist es nur gut, wenn Verwaltungen die Zusammenarbeit suchen.“
Die Idee einer weiteren Kommunal- und Gebietsreform müsste Körners Meinung nach ad acta gelegt werden. Die letzte Reform von vor zehn Jahren sei ja noch nicht mal richtig verdaut. 2014 wurden Orte zu neuen Verbandsgemeinden zusammengeführt. Im Rhein-Pfalz-Kreis entstand etwa die Verbandsgemeinde Rheinauen. „Nach fünf Jahren sollten einheitliche Flächennutzungspläne fertig sein. Oder die Bürger einheitliche Abwassergebühren zahlen. Das ist jetzt teils auf dem Weg, aber nicht abgeschlossen. Eine weitere Reform obendrauf hätte nur für Chaos gesorgt“, sagt Körner. Etwas schade findet er, dass mit dem Aussetzen der Reform auch nichts aus einer Fusion mit dem Kreis Bad Dürkheim wird. „Damit habe ich immer geliebäugelt“, sagt er lachend. Er sei gerne Regent eines Gemüsegartens, hätte das Kreisgebiet aber gerne über herausragende Weinlagen erweitert, meint er mit einem Augenzwinkern.
Die Stadt Ludwigshafen gab auf Anfrage bisher keine Stellungnahme zu der Mainzer Entscheidung ab.
