Frankenthal / Speyer / Rhein-Pfalz-Kreis 
Die App fürs Amt: Modellprojekt Digitalisierung
Ganz freiwillig kommen diese Überlegungen nicht. Mit der „Kooperation Vorderpfalz“ reagieren die Verantwortlichen auch auf die – vor gut drei Jahren recht konkrete – Drohkulisse einer Verwaltungsreform, die Frankenthal in eine Fusion mit der Nachbarstadt Ludwigshafen gedrängt hätte. Die Zwangsehe ist vom Tisch. Stattdessen wurde im Sommer 2021 die engere Zusammenarbeit der beiden kreisfreien Städte Frankenthal und Speyer sowie des Rhein-Pfalz-Kreises in Sachen Digitalisierung besiegelt. Ludwigshafen ist nicht mit im Boot.
Zwei Jahre soll diese Kooperation – eines von drei Pilotprojekten in Rheinland-Pfalz – laufen. Das Land zahlt dafür laut Innenministerium rund 300.000 Euro. Wissenschaftlich begleitet wird das Modellprojekt zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) durch das Team von Gisela Färber, Professorin an der Verwaltungshochschule in Speyer. Einen ersten Zwischenbericht nach sechs Monaten gab es am Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss in Frankenthal.
Die Finanzwissenschaftlerin Färber – die sich unter anderem in der Rürup-Kommission als Expertin für Fragen zu Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einen Namen gemacht hat – nutzte den virtuellen Auftritt im Frankenthaler Gremium vor allem, um für den Nutzen der Digitalisierung zu werben. Offene Türen dürfte sie mit ihrer Vorbemerkung zur Kommunalreform eingerannt haben. Färber nannte sie ein „Wahnsinnsprojekt“ und zitierte Untersuchungen, wonach bei einem ähnlichen Reformen in Ostdeutschland stellenweise zehn Jahre nach dem Start die Fusion noch nicht abgeschlossen sei. „Keines der Ziele ist eingetreten. Kommunen sind nicht leistungsfähiger geworden, sondern haben Personal verloren.“
Elterngeld: Viele Anträge unvollständig
Das soll in der Vorderpfalz anders laufen. In konkreten Praxisfeldern – Elterngeld, Wohngeld, Kfz-Zulassung sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – wollen die Kommunen testen, wie bei sogenannten Massenverfahren, also Anträgen, die viele Bürger betreffen und häufig standardisiert ablaufen, Arbeit gebündelt werden kann. Die Verantwortung bleibe bei der jeweiligen Kommune, nur die Bearbeitung soll durch die Kooperation effizienter werden, betonte Verwaltungsfachfrau Färber. Druck gibt es vom Gesetzgeber: Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Kommunen, bis Ende des Jahres ihre Verwaltungsleistungen auch digital anzubieten.
Wie groß die tatsächliche Arbeitsersparnis sein könnte – und damit auch, wie viel schneller Anträge von Bürgern bearbeitet würden – erläuterte Wissenschaftlerin Karin Glashauser am Beispiel des Elterngelds. Für ihre Untersuchung hat sie sich die Abläufe in den drei Verwaltungen angeschaut. Etwa 500 bis 600 Elterngeldanträge gehen pro Jahr in Speyer und Frankenthal ein, im Kreis sind es 2100. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer liege bei 30 bis 39 Tagen. Größter Zeitfaktor: In bis zu 80 Prozent der Fälle fehlen Unterlagen oder die Anträge sind falsch ausgefüllt. Hier könne durch eine kluge Benutzerführung die Fehlerquote auf etwa fünf Prozent gedrückt werden, prognostiziert Glashauser.
Schutz bei Cyberangriffen
Ein Vorteil für Bürger: Vorhandene Unterlagen müssten nicht erneut eingereicht werden. In Bremen würden beispielsweise bereits Geburtsurkunden nach der Meldung aus der Klinik automatisch erstellt und versandt. Im Falle des Elterngelds könnte – mit Einverständnis der Nutzer – der Nachweis über das Einkommen über das Finanzamt abgefragt werden. Fachpersonal, das in allen Verwaltungen fehlt, könnte sich auf schwierige Fälle und auf Beratung konzentrieren, sagte Färber. Die Kommunen würden durch das Angebot von Homeoffice und flexible Dienstzeiten als Arbeitgeber attraktiver.
Beim gemeinsamen Kauf von Software und beim technischen Support würden Kosten gespart. Wenn wichtige Unterlagen als Sicherheitskopie auf dem Server der Nachbarstadt liegen, biete das zusätzlichen Schutz bei Cyberangriffen. Bei Umzügen, etwa von Frankenthal in den Rhein-Pfalz-Kreis könne die elektronische Akte künftig ortsunabhängig bearbeitet werden. Große Archive wären überflüssig.
Die Expertin aus Speyer betonte aber auch: Voraussetzung für die digitale Zusammenarbeit ist die Einführung der elektronischen Akte. Hier laufen derzeit in Frankenthal die Vorbereitungen mit Workshops, Schulungen und Informationsveranstaltungen.