Rheinland-Pfalz 
Reformstopp: Gemeinden werden nicht mehr unter Zwang fusioniert
Es sind wenige Sätze in einer Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Innenministeriums vom Montag, die für Gesprächsstoff sorgen: Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine weitere Gesetzgebung zur Kommunal- und Verwaltungsreform geplant. Das bedeute, dass die Zusammenlegung von Gebieten aktuell nicht weiter vorangetrieben werde. Sollten Kommunen freiwillig zusammengehen wollen, werde das die Landesregierung auch weiterhin befürworten.
Damit endet wohl die 15-jährige Geschichte eines Großprojekts in Rheinland-Pfalz. 2009 war mit der Eingliederung der damals verbandsfreien Stadt Cochem in die Verbandsgemeinde Cochem-Land der Startschuss gegeben worden für das ehrgeizige Reformvorhaben. Das Ziel: Die Verwaltungen sollten durch die Zusammenlegung von Kommunen effizienter werden. Kriterien wurden aufgestellt. Für Fusionen wurden im Normalfall Verbandsgemeinden mit weniger als 12.000 Einwohnern ausgewählt.
Mehr als 40 Gebietsveränderungen
Im Lauf der Jahre wurden 42 Gebiete verändert, davon 40 auf der Ebene von Verbandsgemeinden. Fusionen gab es auch in der Pfalz, etwa die Zusammenlegung von Thaleischweiler-Fröschen und Wallhalben im Kreis Südwestpfalz. Die Zusammenlegung der Verbandsgemeinden Maikammer und Edenkoben (Kreis Südliche Weinstraße) wurde 2015 vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt, nachdem Maikammer gegen die Zusammenlegung geklagt hatte. Die Kommune legte erfolgreich dar, dass sie wegen ihrer wirtschaftlichen Stärke unter eine Sonderregel falle, deshalb nicht fusioniert werden dürfe.
Die Kommunal- und Verwaltungsreform sei mit ihrem Aussetzen nicht gescheitert, betonte das Innenministerium am Mittwoch auf Anfrage der RHEINPFALZ. Die Reform habe in Rheinland-Pfalz vieles bewegt, 53 von 63 laut Gutachten mögliche Fusionen seien umgesetzt worden. Nun gehe es darum, die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) auszubauen. Dazu gebe es einen breiten Konsens von SPD, CDU, Grünen, FDP und Freien Wählern. Aktuell liefen Modellprojekte unter Einbeziehung der kommunalen Spitzenverbände, die wissenschaftlich begleitet würden. Zwischenergebnisse zeigten enormes Potenzial, das in der Interkommunalen Zusammenarbeit liege. „Die IKZ-Modellvorhaben haben deutlich gezeigt, dass Kooperationen eine erfolgreiche Alternative zu Fusionen mit der Brechstange sind, die im Zweifel gegen den Widerstand vor Ort umgesetzt würden“, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD).
Gutachten: Keine Fusionen sind auch keine Lösung
In einem Gutachten aus dem Jahr 2020 zweifeln die Forscher Martin Junkernheinrich von der Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität Kaiserslautern-Landau und Jan Ziekow vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung Speyer an, dass Interkommunale Zusammenarbeit Fusionen von Kommunen unter anderem mit Blick auf eine Effizienzsteigerung ersetzen kann.
Im Wortlaut heißt es: „Die Frage, inwieweit die IKZ eine Alternative zu einer Gebietsreform auf Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz darstellen kann, lässt sich insgesamt dahingehend beantworten, dass die Gebietsreformen auf Kreisebene in ihrer Substanz nicht durch eine Intensivierung der IKZ ersetzt werden können.“ Heißt: Kooperation zwischen Gemeinden ist gut, aber sie ist kein gleichwertiger Ersatz. Daher raten die Forscher, ein Kombimodell zu fahren, also Verwaltungseinheiten zusammenzulegen und gleichzeitig die Interkommunale Zusammenarbeit auszubauen.