Frankenthal Vorschlag zur Eingemeindung nach Ludwigshafen: Frankenthaler bekräftigen Kritik

Als vor einem Jahr Einzelheiten des Gutachtens zur zweiten Stufe der Kommunalreform in Rheinland-Pfalz bekanntwurden, war die Empörung in Frankenthal gewaltig. Eine Eingemeindung nach Ludwigshafen? Undenkbar! Der Stadtrat brachte einstimmig eine Resolution gegen etwaige Fusionspläne auf den Weg. Dann wurde es schnell wieder ruhig um das Thema. Vergangene Woche nun hat sich der Haupt- und Finanzausschuss noch einmal mit dem Sachstand in dieser Angelegenheit beschäftigt: etwas weniger emotional, aber nicht weniger entschieden in seiner Meinung.

Lobbyist der kreisfreien Städte

Dass Fabian Kirsch Werbung für die Bildung größerer Verwaltungseinheiten – in welcher Form auch immer – machen würde, war nicht zu erwarten. Der Geschäftsführende Direktor des Städtetags Rheinland-Pfalz ist schließlich ein Lobbyist für die Sache der kreisfreien Städte. Das Gutachten gebe keine Antwort auf das Verschuldungsproblem. Es liefere ebensowenig den Nachweis, dass andere Zuschnitte von Kreisen und/oder Städten effizienter seien.

Kirsch: Kooperation statt Fusion

Der Aspekt der interkommunalen Zusammenarbeit als Alternative zu Gebietsreformen komme in dem Werk der Professoren Junkernheinrich und Ziekow viel zu kurz. Allerdings sei es, soviel Lob fürs Land gestattet sich Kirsch, bei den Vorbereitungen des ergänzenden Gutachtens so, dass die kommunalen Spitzenverbände besser eingebunden würden als „beim ersten Aufschlag“. Dass Kooperation bei bestimmten Aufgaben und Themen als gleichwertige Alternative zu Fusionen anerkannt werde, sei extrem wichtig.

SPD: Trotzdem Aufgabenkritik

„Wir wissen am besten, wo wir unsere Mittel zielgerichtet einsetzen“, meinte Oberbürgermeister Martin Hebich (CDU). Was einen aber nicht von der Pflicht einer Aufgabenkritik entbinde, um auf dieser Grundlage die Möglichkeiten kommunaler Zusammenarbeit ausloten zu können, sagte Aylin Höppner (SPD). Während David Schwarzendahl (Linke) noch die gute alte „Milchmädchenrechnung“ bemühte, beschloss Jesko Piana (FWG) den Gedankenaustausch schon fast staatstragend: „Die Quintessenz ist, dass Frankenthal unabhängig bleiben muss.“