Speyer Stadt favorisiert Sozialwohnungen am Judomaxx

Seit rund einem Jahr drehen sich die Planungen der Stadt um ein Grundstück an der Butenschönstraße. Ursprünglich sollten hier Container für Flüchtlinge aufgestellt werden, was für reichlich Unmut in der Bevölkerung sorgte. Nun zeichnet sich immer mehr eine andere Lösung ab.

Mehr als ein Jahr ist vergangen, seitdem die Stadtverwaltung im Mai 2023 mit dem Plan an die Öffentlichkeit ging, angesichts der enormen Anzahl an zugewiesenen Flüchtlingen für diese neuen Wohnraum schaffen zu müssen – auf einer rund 6000 Quadratmeter großen Freifläche an der Butenschönstraße neben dem alten Heizwerk und gegenüber dem Judomaxx. Damit es schnell geht, sollten auf dem Areal im Speyerer Westen zwei Geschosse Wohncontainer übereinander gestapelt werden, zunächst für 150 Bewohner. Nach Protesten von Anwohnern und Bedenken von Lokalpolitikern wurde diese Anzahl halbiert: Fortan sollten bis zu 75 Schutzsuchende auf dem Gelände unterkommen.

Geschehen ist bisher – nichts. Auf einem Teil des Grundstücks, das den Verkehrsbetrieben (VBS) gehört und von diesen an eine Firma verpachtet ist, lagert immer noch Baumaterial, auf dem Rest wuchert üppiges Grün. Auch ist nicht abzusehen, dass an dieser Stelle bald etwas in Bewegung geraten könnte. Schon direkt nach Bekanntwerden der städtischen Überlegungen regte sich Protest im benachbarten Wohngebiet Oberkämmerer, aber auch von Eltern nicht nur aus der Domstadt, deren Kinder die angrenzende Holzstraße als Schulweg nutzen. Sie fürchteten um die Sicherheit ihres Nachwuchses, wenn Flüchtlinge in provisorische Unterkünfte auf dem Areal einzögen.

Eine Bürgerinitiative formierte sich, die 2864 Unterschriften wahlberechtigter Speyerer sammelte, um die Bürger über die Container-Bauweise abstimmen zu lassen. Das Bürgerbegehren wurde zwar vom Stadtrat aus formellen Gründen abgewiesen. Aber im Hintergrund machte man sich in der Stadtverwaltung schon seine Gedanken, wie der Spagat zu schaffen sein soll, Wohnraum für Flüchtlinge schaffen zu müssen und gleichzeitig nicht die eigene Bevölkerung vor den Kopf zu stoßen.

Massivbau statt Container

Die Lösung, die die kommunalen Planern erdachten: Die Stadt verzichtet auf Container an der Butenschönstraße, baut aber trotzdem – und zwar massiv. Dieses Vorhaben nimmt offenbar Gestalt an. Zwar seien die Planungen noch nicht konkret, wie Stadtsprecherin Annika Roth auf Anfrage bestätigt. Doch bevorzuge die Verwaltung an diesem Standort eine Massivbauweise. Welche Art Gebäude man errichten wolle, wie hoch es werden, aus welchem Material und aus wie vielen Baukörpern es bestehen könnte, könne „zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschließend beantwortet werden“. Doch habe die Stadt „in einem ersten Vorentwurf eine zweigeschossige Bebauung geplant“. Allerdings stünden hierzu noch Abstimmungen etwa mit der Bauaufsicht an. Sobald die Planung konkreter geworden sei, werde man damit in den Hauptausschuss und letztlich in den Stadtrat gehen, erläutert Roth.

Erste Pfosten hat die Verwaltung als interne Leitplanken der Planung schon eingeschlagen. So ist die Rede von Mietwohnungen in der Größe von zwei bis vier Zimmern, Küche und Bad. Gedacht sei der Wohnraum für Menschen, „die bereits einen Aufenthaltstitel haben, aber auf dem Wohnungsmarkt nur schwer eine Wohnung finden“, sagt Roth. Damit solle in den Gemeinschaftsunterkünften wieder mehr Platz für Menschen entstehen, „die der Stadt Speyer zugewiesen werden“. Errichtet werde das Gebäude gemäß der Richtlinien des sozialen Wohnungsbaus. Einziehen sollen entsprechend Menschen, die auf öffentlich geförderten Wohnraum angewiesen seien. Wer im Auftrag der Stadt das Grundstück bebauen könnte, sei „aktuell in der Klärung“.

Sozialer Wohnungsbau statt Flüchtlingsheim

In der Debatte um ein neues, größeres Quartier für die Soziale Anlaufstelle Speyer (SAS), das auch im Winter den Erfordernissen genügt, hatten vor einigen Wochen die Ratsfraktionen von Linke und Unabhängig für Speyer (UfS) die Frage aufgeworfen, ob die Einrichtung für Obdachlose nicht ebenfalls in einen möglichen Neubau an der Butenschönstraße einziehen könnte. Dies ist nach Auskunft der Stadt derzeit noch nicht Gegenstand der Überlegungen, da am Standort Festplatz festgehalten werden soll.

Ein fester Zeitplan für das Neubau-Vorhaben am Judomaxx existiert nach Angaben der Stadt noch nicht. In den zurückliegenden Monaten hatte der Andrang Schutzsuchender nicht die Zahlen des vergangenen Jahres erreicht. Damit sank der Druck auf die Kommune, schnell Kapazitäten für zugewiesene Menschen aus dem Hut zaubern zu müssen. Auch war es der Stadt immer wieder gelungen, private oder kirchliche Immobilien anzukaufen oder anzumieten, um diese zu Flüchtlingsunterkünften umzuwidmen. Diese Politik will man offenkundig fortsetzen, denn derzeit würden weitere Objekte angemietet, sagt Roth: „Diese werden mit rund 80 Plätzen ausgeschöpft.“

An den bestehenden Pachtverhältnissen der Fläche gegenüber dem Judomaxx jedenfalls würde das dortige Projekt wohl kaum scheitern. Die Stadt hatte bereits im vergangenen Jahr vertraglich den Weg dafür freigemacht, bei Bedarf rasch loslegen zu können.