Frankenthal Mehrwegpflicht: Stadt will strenger kontrollieren

Restaurants, Bistros und Cafés, die Essen und Getränke zum Mitnehmen verkaufen, müssen ihre Produkte seit Januar auch in Mehrwegverpackungen anbieten. Die Stadt Frankenthal kündigt auf Nachfrage an, Betriebe künftig strenger zu kontrollieren.

Bis Ende März habe es stichprobenartige Kontrollen durch den Kommunalen Vollzugsdienst (KVD) gegeben, informiert die Verwaltung. Dabei seien bislang keine Verstöße festgestellt worden. Allerdings war die Stelle „Sachbearbeitung Gaststätten“ im Rathaus längere Zeit vakant und wurde erst zum 1. April wieder besetzt. „Die Kontrollen sollen zukünftig systematisiert und intensiviert werden“, kündigt die Pressestelle an. Geplant sei ein stufenweises Vorgehen: Zunächst wolle man alle betroffenen Gaststätten über ihre Pflichten informieren. Im Anschluss daran soll es Kontrollen geben – zunächst nur mit Verwarnungen. „Werden bei den Nachkontrollen weiterhin Verstöße festgestellt, werden diese mit Bußgeldern geahndet“, heißt es. Laut Gesetzgeber können dabei bis zu 10.000 Euro fällig werden. Schwierig mache die Kontrollen, dass es bislang noch immer keine Vollzugshinweise seitens des Ministeriums oder des Städtetags gebe, moniert die Stadt Frankenthal.

Ausgenommen von der Mehrwegpflicht sind nur kleinere Geschäfte wie Imbisse und Kioske, in denen höchstens fünf Beschäftigte arbeiten und die eine Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern haben. Dasselbe Produkt in der Mehrwegverpackung darf nicht teurer sein als in der Einwegverpackung. Kunden sollen für Speisen und Getränke auch selbst Behälter mitbringen dürfen. Darauf müsse deutlich hingewiesen werden. Die Änderung im Verpackungsgesetz soll laut Bundesregierung dazu beitragen, Abfälle zu vermeiden und Rohstoffe zu sparen. Nach Greenpeace-Recherchen hatte im Januar nur jeder zweite Betrieb Mehrweg angeboten. Die Umweltschutzorganisation hat auf ihrer Webseite ein Meldeportal für Verstöße eingerichtet.