Speyer Neuer Anlauf für kommunale Verpackungssteuer

Bekommt Speyer eine Verpackungssteuer nach dem Tübinger Vorbild? Im Stadtrat haben CDU, Grüne und Speyerer Wählergruppe (SWG) einen Vorstoß gewagt. Die Stadt hat sich schon mit dem Thema befasst, die Pläne lagen jedoch auf Eis. Denn noch sind rechtliche Fragen offen.

Wer an einem öffentlichen Mülleimer in der Stadt etwas entsorgen will und Pech hat, muss Tetris spielen. Wo ist zwischen Kaffeebechern, Tüchern, Dosen und Beuteln mit Hundekot noch die freie Lücke für die übrig gebliebene Verpackung vom Imbiss zwischendurch? Oftmals scheitert der Versuch und manch einer wirft seinen Abfall verbotenerweise in die Natur.

CDU, Grüne und SWG beobachten übervolle Mülleimer im Stadtgebiet mit Sorge. „Seit Jahren steigt die Menge an Verpackungsmüll kontinuierlich an“, schreiben die drei Fraktionen in ihrem Antrag. Zahlen des Bundesumweltministeriums untermauern das. Seit 2010 sei der Verpackungsverbrauch kontinuierlich um 17,9 Prozent gestiegen, heißt es von dort. Ein Grund: Der Verkauf von Essen zum Mitnehmen erlebe seit dem Ausbruch der Pandemie ein Hoch. Jährlich würden 5,8 Milliarden Einweg-Getränkebecher und 4,3 Milliarden Einweg-Essensboxen verbraucht, so die drei Ratsfraktionen.

Mehrweg statt Einweg

Abhilfe schaffen soll nach dem Willen von Christdemokraten, Grünen und SWG eine Steuer nach dem Vorbild Tübingens. Die Stadt am Neckar hatte zum 1. Januar 2022 eine neue Abgabe eingeführt. 50 Cent werden seitdem auf Pommesschalen, Essensboxen, Einweg-Kaffeebecher und Co. aufgeschlagen. 20 Cent müssen Tübinger Gastronomen für Einwegbesteck draufzahlen. Das zeige nach Angaben der Stadt Tübingen Wirkung: „Statt Einweg kommt viel öfter Mehrweg zum Einsatz, und die Müllflut im Stadtbild geht sichtbar zurück“, sagt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos).

Das will auch die Stadtratskooperation mit ihrem Antrag erreichen. Die Verwaltung soll – so der Antrag der drei Fraktionen – das Potenzial zur Abfallvermeidung, das potenzielle Steueraufkommen und den Aufwand für Erhebung und Vereinnahmung der Steuer prüfen.

Klage von McDonald’s in Tübingen

Noch gibt es jedoch Hürden für eine mögliche Verpackungssteuer. „Die Verwaltung hat schon die ersten Prüfschritte unternommen“, sagte Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler (SPD). „Aber wir waren ein bisschen auf Stand-by.“ Denn in Tübingen läuft ein Rechtsstreit rund um die Steuer. Die Betreiberin der örtlichen McDonald’s-Filiale hatte dagegen geklagt. Die Grundfrage: Sind einzelne kommunale Verpackungssteuern rechtens oder braucht es eine bundeseinheitliche Regelung? Derzeit beschäftigt der Fall das Bundesverfassungsgericht.

„Die Rechtslage ist ungeklärt“, räumt die Stadtratskooperation ein. „Trotzdem sollten wir uns vorbereiten“, findet Hannah Heller (Grüne). So würde – falls die Steuer für rechtskonform erklärt wird – keine wertvolle Zeit verschwendet.

Initiativen zur Müllvermeidung sind indes nicht neu. Speyer hatte sich etwa 2019 einer Mehrweg-Kampagne unter dem Namen „Bleib’ deinem Becher treu“ angeschlossen. Von dieser hat man sich jüngst wieder verabschiedet. Sie sei überholt, hieß es als Begründung im Werksausschuss. Ein Grund dafür sei die seit Anfang des Jahres geltende Mehrweg-Angebotspflicht, sagte Jürgen Wölle, Teamleiter der Entsorgungsbetriebe Speyer, damals.

Die habe jedoch nicht zu spürbar weniger Einwegmüll geführt, sagen die drei Fraktionen: „Zum einen liegt das daran, dass viele Gastronomiebetriebe diese Pflichten ignorieren und weiterhin auf Einweg setzen. Zum anderen werden riesige Regelungslücken ausgenutzt, indem Einweg-Alternativen aus Holz oder Papier verwendet werden.“