Dudenhofen 
Wohnpark: Ampel-Parteien kontern Vorwürfe von CDU und FWG
Die CDU hatte in einer Stellungnahme der Ortsspitze „Naivität, Realitätsferne, Dilettantismus und Untätigkeit“ in Zusammenhang mit dem Wohnpark am Hainbach vorgeworfen. Hintergrund ist, dass der Investor des Bauprojekts mit 28 Wohneinheiten sämtliche Wohnungen verkaufen und nicht, wie gegenüber der Gemeinde zugesichert, sechs davon „sozialverträglich“ vermieten will. Die Ampel-Parteien glauben, die RHEINPFALZ wolle einen „Skandal herbeireden“, weil sie die von der CDU geäußerten Vorwürfe in einer Überschrift zitiert hat.
Der Dudenhofener Ortsbürgermeister Jürgen Hook (SPD) hatte gegenüber dieser Zeitung betont, dass es eine schriftliche Vereinbarung zwischen Gemeinde und Investor gebe, deren Einhaltung er einfordern werde. „Diese Aussage in der RHEINPFALZ vor einigen Tagen hat CDU und FWG jedoch nicht davon abgehalten, einige Tage vor der Kommunalwahl mit unwahren Behauptungen an die Öffentlichkeit zu gehen“, schreiben die Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat Wilhelm Kannegießer (SPD), Manfred Duttenhöfer (Grüne) und Jürgen Creutzmann (FDP) nun. Die Verwaltung lasse die Vereinbarung juristisch überprüfen und werde gegebenenfalls Klage gegen die Investoren einreichen, um sie auch durchzusetzen.
„Die Verwaltung hat weder naiv noch dilettantisch gehandelt und auch der Vorwurf der Untätigkeit ist falsch“, stellen die Fraktionsvorsitzenden fest. „Kurz vor der Kommunalwahl versuchten jetzt CDU und FWG durch falsche Behauptungen bei den Wählerinnen und Wählern Punkte zu sammeln. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind sich sicher, dass diese Unterstellungen zum Bumerang für CDU und FWG werden.“
Wiederkehrende Beiträge: „Kein finanzieller Schaden“
Beim Thema wiederkehrende Beiträge herrsche „völlige Transparenz – und das weiß auch die CDU“, gehen die Fraktionsvorsitzenden auf einen weiteren Punkt in der CDU-Stellungnahme ein und verweisen darauf, dass Fehler bei der Abrechnung schon unter CDU-Bürgermeister Manfred Scharfenberger bei der Verbandsgemeinde bekannt gewesen seien und von diesem nicht korrigiert wurden. Da der Gemeinde Dudenhofen aus den Versäumnissen – abgesehen von zusätzlichem Verwaltungsaufwand bei der Beitragsrückzahlung – kein finanzieller Schaden entstanden sei, wäre nach Ansicht der Ampel-Parteien eine Sondersitzung kurz vor der Kommunalwahl unangemessen.
Auch zur CDU/FWG-Kritik an den Plänen für generationenübergreifendes Wohnen „In den Dreißig Morgen“ äußern sich SPD, Grüne und FDP: Diese seien „sozialer, als ein paar Wohlbetuchten Grundstücke zu Preisen um und über 1000 Euro pro Quadratmeter anzubieten, die Normalbürger nicht bezahlen könnten“, finden sie.
Vorwurf: CDU und FWG agieren mit Wahlkalkül
Eine eigene Stellungnahme zum Wohnpark am Hainbach haben die Sprecher des Dudenhofener Grünen-Ortsverbands Christina Horix und Felix Goldinger verfasst: Auch sie halten die Kritik von CDU und FWG für „unangebracht“ und vertrauen darauf, dass die Verwaltung die juristische Prüfung des Sachverhalts sorgfältig und gewissenhaft vornimmt, um die Einhaltung der Vereinbarung mit dem Investor sicherzustellen.
„Die Vorwürfe von CDU und FWG, wir wären untätig und agierten aus Wahlkalkül, sind haltlos“, schreiben die beiden Grünen-Sprecher weiter. Beigeordneter Reinhard Burck (Grüne) und Bürgermeister Jürgen Hook hätten „sich stets für eine sachliche und faire Auseinandersetzung eingesetzt“. Die Entscheidung gegen eine Sondersitzung des Gemeinderats begrüßen sie: „Ein so wichtiges Thema verdient eine gründliche und transparente Diskussion, die nicht durch den Druck einer unmittelbar bevorstehenden Wahl beeinträchtigt werden soll“, finden Horix und Goldinger, die sich außerdem in ihrer Stellungnahme für eine zukunftsorientierte Wohnpolitik aussprechen. Beide betonen, dass sie „auf einen fairen Wahlkampf gehofft haben, bei dem sachliche Argumente und das Wohl der Gemeinde im Vordergrund stehen“.