Dudenhofen „Naivität, Dilettantismus, Untätigkeit“: Parteien-Kritik zu Wohnpark

Mit den Worten „Naivität, Realitätsferne, Dilettantismus und Untätigkeit“ hat die CDU Dudenhofen eine Stellungnahme zum Umgang der Ortsspitze mit dem umstrittenen Wohnpark am Hainbach überschrieben. Auch die Freien Wähler üben Kritik.

Wie berichtet, bietet ein Investor alle 28 Wohnungen in den vier Mehrfamilienhäusern, die er in Dudenhofen errichten lässt, zum Kauf an – Kostenpunkt: bis zu 1,5 Millionen Euro. Der Gemeinderat hatte dem Projekt aber unter der Prämisse zugestimmt, dass sechs Wohnungen „sozialverträglich“ vermietet werden.

Sich auf eine „freiwillige Selbstverpflichtung“ des Investors zu verlassen sei „mehr als blauäugig, zumal es nicht einmal für nötig gehalten wurde, die Einhaltung der Absprachen zu überwachen“, kritisiert nun die CDU. Ortsbürgermeister Jürgen Hook (SPD) hatte jüngst gegenüber der RHEINPFALZ betont, dass es eine schriftliche Vereinbarung zwischen Gemeinde und Investor gebe, deren Einhaltung er einfordern werde. CDU-Ortsverbandsvorsitzender Jürgen Traxel sowie Fraktionsvorsitzender Marcus Mönig fordern von Hook nun „schnelles Handeln“ und warnen: „Wenn die Wohnungen erst einmal verkauft sind, ist es definitiv zu spät.“

Eine Beratung im Gemeinderat und Vorlage der Verträge noch vor den Kommunalwahlen wäre laut CDU problemlos möglich gewesen. Beigeordneter Reinhard Burck (Grüne) habe per E-Mail allerdings informiert, dass er „den Zeitpunkt für eine außerordentliche Ratssitzung drei Tage vor einer Kommunalwahl für nicht geeignet“ und einen von der CDU ebenfalls gewünschten Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses zu den wiederkehrenden Beiträgen „für nicht eilbedürftig hält“, teilen Traxel und Mönig mit und ergänzen: „Das ist nicht unser Verständnis von Transparenz.“ Es zeichne sich leider ab, „dass Wahlkalkül über der zugesagten Transparenz steht“. Die CDU spricht von einer „Verzögerungstaktik“, offenbar mache man sich seitens SPD, FDP und Grüne Sorgen, dass die vorliegenden Antworten neben den bekannten Unzulänglichkeiten weitere gravierende Fehler und Versäumnisse offenlegen könnten. Der Fall Wohnpark am Hainbach zeige, dass „privatwirtschaftliche Investoren – und das zu Recht – profitorientiert handeln“. Die CDU setze sich deshalb dafür ein, dass das Investorenprojekt für generationenübergreifendes Wohnen auf dem kommunalen Grundstück „In den Dreißig Morgen“ nicht weiterverfolgt wird und Bürger in den Entscheidungsprozess eingebunden werden.

FWG fordert mehr Transparenz

Auch die Freie Wählergruppe Dudenhofen (FWG) findet, dass der Umgang mit dem Wohnpark am Hainbach „nicht optimistisch für das Gelingen des Projekts ,In den Dreißig Morgen’“ stimmt und fordert „zeitnahes und transparentes Handeln ohne politische Verzögerungen“. Die FWG kritisiert, dass die einzige politische Reaktion auf den Verkauf aller 28 Wohnungen jene des Bürgermeisters im RHEINPFALZ-Artikel sei, obwohl der Umstand durch eine Anzeige des Investors im Amtsblatt bekannt gewesen sein müsste. „Die nicht vorhandene Transparenz öffnet Raum für Mutmaßungen und Vermutungen, welche sich bis zur Abkehr vom politischen Prozess oder zur Hinwendung zu anderen Parteien mit vermeintlich einfachen Lösungen steigert“, glaubt die FWG.

Befürchtungen hinsichtlich des Wohnparks hätten sich bestätigt. „Daher fordern wir die Offenlegung der Vereinbarung, der Selbstverpflichtung beziehungsweise des städtebaulichen Vertrags“, so die FWG. Diese Forderung sei bisher beharrlich ignoriert worden. Es bleibe „der unangenehme Eindruck, dass es der Ortspolitik nicht gelungen ist, ihre politischen Interessen gegenüber der Privatwirtschaft durchzusetzen“. Schweigen und Verschieben deuteten darauf hin, dass sie dies auch jetzt nicht könne. „Wenn dem so wäre, wäre dies schon eine arge Wählertäuschung“, findet die FWG. Für das Baugrundstück der Gemeinde „In den Dreißig Morgen“ sollte ihrer Ansicht nach eine genossenschaftliche Lösung angestrebt werden. Danach wäre eine Möglichkeit der Veräußerung an Familien nach einem Punkteverfahren zu fairen Preisen denkbar.