Rhein-Pfalz-Kreis 
Willkommenszentrum kommt vorerst nicht aufs Havita-Gelände
Landrat Clemens Körner (CDU) liest das knappe Schreiben des Vertreters der Grundstückseigentümer kurz vor. Unterm Strich bleibt, dass die Eigentümer des Geländes von weiteren Verhandlungen in Sachen Havita-Gelände Abstand nehmen. Das heißt, dass das vom Rhein-Pfalz-Kreis geplante Willkommenszentrum für Flüchtlinge bis auf Weiteres auf diesem Areal nicht Realität wird. Entsprechend habe der Kreis auch die Ortsgemeinde darüber informiert, dass der formlose Antrag auf Umnutzung des Geländes ebenfalls hinfällig ist. „Zu so einem Projekt gehören eben immer zwei“, sagt der Christdemokrat.
Und dabei fehlte im April dieses Jahres gar nicht mehr viel, und das Projekt wäre schon Wirklichkeit geworden. Die Busse mit den Flüchtlingen kommen am Kreishaus an und die Geflüchteten werden von dort auf die Kommunen verteilt. Angedacht war, dass die Flüchtlinge in den ersten Wochen ihres Aufenthalts in Deutschland in Dannstadt an das Leben hier herangeführt und dann in ihre dauerhafte Unterkunft gebracht werden. Das Grundkonzept klang auch sehr gut: In dem großen Havita-Gebäude – die Havita Frischesalat GmbH musste Ende vergangenen Jahres Insolvenz anmelden – hätten Wohnungen entstehen können, ein Kindergarten war ebenso geplant wie Rückzugsräume und Schulungen für die Erwachsenen in Sachen Deutsch und Alltag in der neuen Umgebung. Daraus wird jetzt erst mal nichts.
Von Anfang an viel Widerstand
Marc Hauck (FDP), Erster Beigeordneter der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim, nennt das Naheliegende im Gespräch mit der RHEINPFALZ: „Für die Gremien in der Ortsgemeinde gibt es erst mal nichts zu entscheiden.“ Er spricht von einer schwierigen Entscheidungsfindung bei den Eigentümern des Geländes.
Von Anfang an hat es in Dannstadt-Schauernheim viel Widerstand gegen und noch mehr Diskussionen um das Projekt gegeben. „Die Kommunikation zu diesem Projekt war von Anfang an verfahren. Und so etwas kann nur funktionieren, wenn man die Dorfgemeinschaft mitnimmt, wenn man es mit Offenheit begleitet“, betont der Liberale. Speziell bei den Leuten vor Ort habe es massive Bedenken ob der Pläne der Kreisverwaltung gegeben. Vor allem in den Sozialen Medien hagelte es mitunter Kritik an dem Willkommenszentrum.
Zusätzliche Arbeit für Verwaltung
Es sei den Leuten allgemein nur sehr schwierig zu vermitteln, dass man zum Beispiel kein Geld für einen Spielplatz habe, und dann in diesem Bereich andererseits so viel Geld ausgegeben werde. Und so ein Zentrum sei auch zusätzlich Arbeit für die Verwaltung. „Wenn so etwas kommt, kann man nicht einfach sagen, im Ort gibt es keine Mehrbelastung. Das ist unabhängig davon, wo die Einrichtung am Ende steht“, sagt Hauck.
„So, wie es auf dem Tisch lag, hätte es im Ortsgemeinderat wohl auch keine Mehrheit gefunden“, orakelt Hauck, der gerade den urlaubenden Verbandsbürgermeister Stefan Veth (CDU) vertritt. Gleichwohl habe der Kreis beim Konzept nachgebessert, habe vor allem bei der personellen Ausstattung noch mal nachgelegt. So seien zwei statt einem Sozialarbeiter am Ende vorgesehen gewesen sowie ein Sicherheitsdienst rund um die Uhr. „So ein Projekt muss man von Anfang an mit starkem Personal ausstatten“, meint Hauck. Schließlich müssten die Sozialarbeiter alle vier Wochen wieder bei Null anfangen, wenn neue Flüchtlinge kämen.
Wohnraum für Flüchtlinge fehlt
Der Beigeordnete ist sich auf der anderen Seite dessen bewusst, dass das Willkommenszentrum in der aktuellen Situation, in der es schwierig ist, die Flüchtlinge überhaupt dauerhaft unterzubringen, geholfen hätte. Erst vor Kurzem haben sich Bürgermeister des Rhein-Pfalz-Kreises mit dem Dannstadter Verbandsbürgermeister Stefan Veth (CDU) an der Spitze mit einem Brandbrief an das rheinland-pfälzische Integrationsministerium in Mainz gewandt und einen Aufnahmestopp gefordert. Auch Marc Hauck sagt im Telefonat mit der RHEINPFALZ noch mal: „Wir sind alle voll. Wir haben extrem viel Wohnraum geschaffen. Aber jetzt ist alles belegt, weil es auch kaum Rückfluss gibt.“ Er fordert eine Lösung des Flüchtlingsproblems auf europäischer Ebene. Und auch der Bund sei da gefordert.
Das Willkommenszentrum wäre aus seiner Sicht eine Pufferlösung, die dauerhaft belegt gewesen wäre, sagt er klar. „Niemand will die Leute auf der Straße sitzen lassen. Das gebietet schon alleine die Menschlichkeit“, betont Hauck. Das Herz sei groß, die Mittel allerdings beschränkt.
Landrat Clemens Körner ist indes nach wie vor von dem Projekt eines Willkommenszentrums überzeugt. Entsprechend wolle er auch bei diesem Thema weiter am Ball bleiben. „Havita liegt bei mir auf Wiedervorlage“, sagt der Landrat. Vielleicht ergibt sich in ein paar Monaten ja noch mal ein neues Bild und die Verhandlungen laufen dann erfolgreicher. Allerdings lässt der Chef im Kreishaus auch durchblicken, dass er in „seinem“ Kreis nach anderen Liegenschaften Ausschau hält, auf denen sich das Willkommenszentrum womöglich etwas einfacher realisieren lässt. „Aber gerade gibt es andere Probleme. Wir bekommen diese Woche noch drei Busse mit Flüchtlingen. Die müssen wir irgendwo unterbekommen“, sagt der Landrat – wohlwissend, dass das Willkommenszentrum dabei eine Hilfe hätte sein können.