Rhein-Pfalz-Kreis 
„Dannstadt-sagt-nein“: Petition gegen Flüchtlingszentrum
„Heute muss man Angst haben, dass man abgeschlachtet wird, wenn man mal auf ein Fest geht“, lautet einer der Sätze, die da in der Facebookgruppe zu lesen sind. Entsetzen über noch mehr Fremde im Ort und Ablehnung gegenüber dem geplanten Willkommenzentrum für Flüchtlinge spiegeln sich in den Kommentaren. Unmut über Straftaten von Ausländern werden kundgetan. „Wenn eine Regierung nicht in der Lage ist, dass eigene Volk zu schützen, wieso schützt man priorisiert erst andere Völker?“ Es wird von unangenehmen Erfahrungen berichtet. Und die Erntehelfer, die stehlen und ihren Unrat hinterlassen, kommen auch noch ins Spiel.
Mit der Mitteilung des Landrats im Kreisbauausschuss, dass der Insolvenzverwalter der Havita Frischesalate GmbH grünes Licht für die Anmietung des Firmengeländes gegeben hat, ist die Nachricht über das Willkommenszentrum das erste Mal öffentlich geworden. Und prompt hat sich eine Diskussion entsponnen. Nicht nur auf Facebook. Auch in der Politik. Die Dannstadt-Schauernheimer Dorfspitze zeigte sich überrascht, dass das Vorhaben konkret werden soll. Doch was hat der Kreis eigentlich vor?
Kritik an Kommunikation
„Wir wollen einen Ort schaffen, wo die Leute in Ruhe ankommen können“, sagt Landrat Clemens Körner (CDU). Bislang sei es ja so, dass die Busse aus Speyer oder Trier, von wo aus die Geflüchteten verteilt werden, am Kreishaus halten. Dann stapelten sich die Koffer im Foyer, Kinder springen herum, und mitten in dem Durcheinander seien die Formalitäten zu erledigen. Dann ginge es schon weiter in die Unterkünfte in den Kreisgemeinden. Mit dem Willkommenszentrum in Dannstadt soll das anders werden, sagt Körner. Im Havita-Gebäude sollen Zimmer für Gruppen von vier bis fünf Personen entstehen. Es soll eine Art Kindergarten geben. Rückzugsräume. Für die Erwachsenen werden die ersten Deutschstunden und Schulungen für die Dinge des alltäglichen Lebens angeboten. Nach vier Wochen Eingewöhnung kommen die Geflüchteten in die Kreisorte, denen sie zugeteilt sind.
Mit dem Zentrum könnte der Ankommensprozess besser geordnet werden, die Gemeinden könnten sich auf die Menschen, die zu ihnen kommen, besser vorbereiten. Das stecke hinter der Idee, erläutert Körner und er findet sie weiterhin gut. „Meine Mitarbeiter haben sich viele Gedanken gemacht, ich bin von dem Konzept überzeugt und halte daran fest. Es wäre schade, wenn das Vorhaben nicht umgesetzt werden könnte, nur weil wir vielleicht einen Fehler in der Kommunikation gemacht haben.“
Zu wenig Informationen erhalten zu haben, das werfen die Dannstadt-Schauernheimer dem Landrat und der Kreisverwaltung vor. „Als Dannstädter Bürger hätte ich Fragen und will das nicht einfach vor die Haustüre gestellt bekommen. Was soll das?“, fragt ein Bürger in der Facebookgruppe. Aber auch Verbandsbürgermeister Stefan Veth (CDU), Ortsbürgermeisterin Manuela Winkelmann (CDU) und ein Teil der Ratsfraktionen bemängelten, mehr oder weniger vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein. Zumindest wünschen sie sich eine Art Entgegenkommen vom Kreis für die „Mehrbelastung“. So müssten zum Beispiel die Flüchtlinge, die in der Aufnahmeeinrichtung ankommen, in der Gemeinde angemeldet werden, was Mehraufwand bedeute. Und es sei ja de facto so, dass sich mit der Aufnahmeeinrichtung mehr Flüchtlinge in Dannstadt-Schauernheim aufhielten, als die Gemeinde nach dem Verteilungsschlüssel aufnehmen müsste.
„Dannstadt-sagt-nein“ sammelt Unterschriften
Der Protest der Bürger kanalisiert sich nun in einer Petition „Dannstadt-sagt-nein“. Bei Redaktionsschluss hatten 681 Bürger unterschrieben. „Nicht schön“ – kommentiert Verbandsbürgermeister Stefan Veth (CDU) die Online-Petition, über dessen rechtliche Wirkung er noch keine verbindliche Auskunft geben kann. Laut Wikipedia haben nicht offizielle Petitionen, die sich nicht an Parlamente richten, keine rechtliche Verbindlichkeit. „So eine Petition ist auch immer ein Ventil, seinen Ängsten Luft zu machen“, sagt Veth und stellt klar: „Ich kann das auch zum Teil verstehen, denn es gab und gibt ja negative Beispiele. Wir müssen die Ängste der Bürger ernst nehmen.“ Das Thema Flüchtlinge sei eben ein sensibles, und er warnt davor, alle, die unterschrieben haben, in die rechte Ecke zu stellen. Derzeit sei nicht abzuschätzen, welche Dynamik das Thema in der Bevölkerung noch bekomme. Darum müsse man es schaffen, den Bürgern die Ängste und Vorurteile zu nehmen, indem zum Beispiel erläutert werde, wie das Zentrum betreut wird und Sicherheitsaspekte bedacht werden. Er hält eine Art Kommunikationsveranstaltung in der Zukunft, die die hitzige Debatte möglicherweise runterkühlen könnte, für sinnvoll.
Gibt’s auch eine Liste, wenn man dafür ist?
Am kommenden Montag wollen sich aber zunächst Vertreter der Verbandsgemeinde, der Gemeinde und des Kreises noch einmal in Ruhe über das Willkommenzentrum bei Havita unterhalten. „Die Gemeinde ist nicht gegen das Vorhaben, aber wir müssen noch über die Parameter reden“, sagt Veth – allerdings braucht der Kreis rein rechtlich betrachtet keine Zustimmung von der Gemeinde. Der Kreis will mit den Havita-Eigentümern einen rein privatrechtlichen Vertrag abschließen. Die mündliche Zusage gibt es, für den schriftlichen Abschluss werde derzeit alles vorbereitet. Laut Körner wird den Kreis das Anmieten der Immobilie rund 19.000 Euro pro Monat kosten.
Dass Reden trotzdem helfen könnte, betonte auch Ortsbürgermeisterin Manuela Winkelmann (CDU). Die Funktion der Einrichtung sei gut und hilfreich, „aber ich hätte gern den Rat und die Bürger über das Thema informiert“, sagt sie. Nun sei es mit der Diskussion und der Petition so gekommen, wie sie es befürchtet habe. Sie verstehe die Ängste und Nöte, „aber ich lehne diesen Neid und die Missgunst und Fremdenfeindlichkeit in dieser Diskussion absolut ab“, sagt sie. Und damit ist sie nicht allein. Auch in der Facebookgruppe versuchen Diskussionsteilnehmer, den Dampf herauszunehmen, sie appellieren an die Mitmenschlichkeit und bitten doch mal „die Empathie-Lampe“ anzuschalten. „Das ist das Niveau, auf dem wir diskutieren möchten?“, fragt jemand. „Gibt's auch ne Liste wenn man dafür ist?“
