Rhein-Pfalz-Kreis / Maxdorf / Dudenhofen 
„Viele Politiker sind heute weltfremd“: Zwei erfahrene Kreistagsmitglieder im Interview
Herr Creutzmann, Herr Wiebelskircher, können Sie sich noch an Ihre erste Kreistagssitzung erinnern?
Wiebelskircher: Puh ... Nein.
Creutzmann: Nein. An was ich mich erinnern kann, sind die dramatischen Umstände, als die Grünen die Koalition mit der SPD aufgekündigt und stattdessen eine mit CDU und FDP gebildet haben. Theo Magin (Anm. d. Red.: CDU, ehemaliger Schifferstadter Bürgermeister, ehemaliger Bundestags-, Landtags- und Kreistagsabgeordneter) rief mich an irgendeinem Feiertag an. Wir treffen uns. Ich habe dann Rainer Brüderle angerufen, weil wir damals im Land eine Koalition mit der SPD hatten. Wir haben uns schließlich in Altrip beim damaligen Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Weyrich (SPD) getroffen. Da war sogar Rudolf Scharping dabei. Aus Loyalität zur Landesregierung hätte ich alle Ämter niedergelegt. Aber das wollte Scharping nicht. Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen hatte nur einen Sitz Mehrheit im Kreistag. Und früher sind die Landräte noch vom Kreistag gewählt worden, bevor sie später urgewählt wurden. Wir haben damals mit einer Stimme Mehrheit Ernst Bartholomé (CDU) zum Landrat gewählt. Gut, den hat dann Michael Elster „gequält“ ...
Wiebelskircher: Da wollte doch auch Walter Hofstetter (SPD) aus Lambsheim Landrat werden.
Creutzmann: Ja, genau.
Wann war das?
Creutzmann: Es muss nach 1991 gewesen sein. Da gab es eine SPD/FDP-Landesregierung.
Wiebelskircher: Als ich in den Kreistag gewählt wurde, war ich schon lange Jahre in der Kommunalpolitik in Maxdorf engagiert. Als ich dieses Theater mitbekommen habe, ich sage Ihnen ... Wenn ich nicht schon so lange dabei gewesen wäre, hätte ich wieder aufgehört. Die ganze Sache war mir echt unheimlich. Dass man eine Vereinbarung trifft, die einfach wieder aufkündigt ...
Abgesehen von dem ganzen Personalkarussell, was waren in Ihrer Anfangszeit im Kreis die vorherrschenden Themen?
Wiebelskircher: Als der Kreis 1969 neu gebildet wurde, gingen viele Dinge wie zum Beispiel die Realschulen in Kreishoheit über.
Creutzmann: Der Kreis war umstritten. Viele haben den Kreis nur als Übergangsgebilde gesehen. Finanzminister Hermann Eicher (FDP) hat mir dann irgendwann mal gesagt, dass der Kreis bestehen bleibt. Landrat Paul Schädler (Anm. d. Red.: CDU und erster Landrat des Kreises) wollte den Kreis etablieren. Er hat von Mainz aus Unterstützung bekommen, Hallenbäder zu errichten. Großsporthallen sollten gebaut werden. Kreisvolkshochschule, Kreismusikschule. Es ist gut, dass der Kreis diese Aufgaben hat. Aber normalerweise wären das kommunale Aufgaben. Das war alles, um den Kreis zu etablieren. Das waren damals die Aufgaben.
Wiebelskircher: Ja, und irgendwann hat man im Kreis gesehen, dass man sich ein bisschen übernommen hat und hat die Großsporthallen, zum Beispiel die Waldsporthalle in Maxdorf, wieder zurück in die Verwaltung der Verbandsgemeinde abgetreten. Das hat die Gemeinden in der Umlage enorm belastet.
Creutzmann: Aber die Hallen hat weiterhin der Kreis.
Wiebelskircher: Nein, die Waldsporthalle in Maxdorf ist der Verbandsgemeinde. Aber der Kreis zahlt einen gewissen Obolus, damit die Schüler aus dem benachbarten Schulzentrum dort Sportunterricht machen können.
Creutzmann: Okay, in Dudenhofen gehört die Ganerbhalle dem Kreis, eben weil die Schulen da reingehen.
Wiebelskircher: Ja, ich hätte vom Finanziellen her auch nichts dagegen, wenn die Waldsporthalle wieder beim Kreis wäre. (lacht)
Wie hat sich denn die Politik seit damals verändert? Ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass Malu Dreyer heute nach Altrip für ein geheimes Treffen kommen würde.
Wiebelskircher: Die Kommunikation mit Mainz ist weniger geworden. Früher sind die Damen und Herren aus Mainz öfter in die Orte gekommen. Mittlerweile haben sich die handelnden Personen in Mainz leider sehr entfernt.
Warum?
Wiebelskircher: Das ist eine gute Frage. Klar, man sagt, man hat die Landtagsabgeordneten. Aber die sind auch nur ein paar Stunden vor Ort.
Creutzmann: Das ist richtig.
Wiebelskircher: Ich wünsche mir wirklich, dass das wieder besser wird. Vor allem, wenn es um die Umsetzung von Dingen geht. Heute ist es doch so: Man bekommt ein Gesetz übergestülpt, das müssen wir dann vor Ort umsetzen. Da sind weder die Finanzen geklärt noch die Umsetzung noch wer macht’s vor Ort. Wenn ich die Kommunen einbeziehe, muss ich mehr kommunizieren. So stelle ich mir Politik auch im Ort vor. Ich will den Bürger mitnehmen und sagen, was ich vorhabe. Das ist für mich gelebte Politik.
Schlechte Kommunikation. Und das, obwohl es mittlerweile Mobiltelefone, E-Mail und solche Sachen gibt.
Creutzmann: Die Kommunikation ist schwierig, da hat Herr Wiebelskircher recht. Die Landesregierung macht ihre Politik. Das war schon immer so. Ein Beispiel: Das Land sagt, die Kommunen bekommen keine Zuschüsse, wenn die Steuerhebesätze nicht angehoben werden bei Grund- und Gewerbesteuer. Ich habe das mal bei Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) angesprochen. Warum zwingt ihr die Gemeinden, die Hebesätze anzuheben? Bei einem unausgeglichenen Haushalt verstehe ich das, weil die Kommune ihre Finanzkraft ausschöpfen muss. Aber wenn der Haushalt ausgeglichen ist? Doch das Land sieht das so: Je mehr die Kommunen an Steuern erheben, desto geringer muss der kommunale Finanzausgleich sein. Das ist der Hintergrund.
Wiebelskircher: Aber das ist kein Argument, die Kommunen vor Ort zu zwingen. Weil die es am Ende dem Bürger erklären müssen. Wenn ich als Land der Kommune mehr Aufgaben überstülpe, die Kosten zur Folge haben, ist die Konsequenz, dass ich keinen ausgeglichenen Haushalt im Ort habe. Noch mal: Da fehlt die Kommunikation. Wenn ich den Kommunen neue Aufgaben gebe, müssen die finanziert sein. Wir haben ja kaum mehr Spielraum für Freiwillige Leistungen. Es fehlt der Raum für Gestaltung. Und deshalb wollen auch immer weniger Leute Kommunalpolitiker werden, weil sie sich das nicht mehr antun wollen.
Sie gelten beide im positiven Sinne als streitbare Geister. Wie hat sich die Streitkultur im Kreistag verändert? Ist früher mehr oder besser gestritten worden?
Wiebelskircher: Ich finde, früher ist mehr geredet worden. Heute wird mehr gestritten. Früher hat auch mal ein Kollege angerufen, um Dinge zu bereden. Man muss reden, um Dinge zu bewältigen. Hinzu kommt, dass wir heute viel mehr Parteien im Kreistag haben. Früher waren es drei – CDU, SPD, FDP. Heute sind noch Grüne, Linke, FWG und AfD dabei. Für mich ist die AfD sowieso keine demokratische Partei. Absolut nicht. Wenn ich dann die Anträge von denen kriege, steigt mir schon die Galle hoch. Wir müssen eben mit dem leben, was wir haben. Ich gebe schon recht: Die Flüchtlingsproblematik ist nicht gelöst. Aber das muss von oben herunter gelöst werden. Auf Europaebene. Auf Bundesebene. Und dann finde ich so Anfragen wie „was kosten die“ überflüssig. Die Menschen kommen hier nun mal an und dann müssen wir für sie da sein. Gut, mehr Parteien, mehr Meinungen. Und deshalb wird heute auch mehr gestritten. Herrn Creutzmanns Steckenpferd sind ja die Müllgebühren. Und darüber streitet man eben auch.
Creutzmann: Man braucht eine gute Kuddel, wie der Pfälzer sagt, um das alles durchzustehen. Auch medial.
Wiebelskircher: (lacht) Starke Nerven und eine harte Haut.
Wie hat sich die Bedeutung des Kreises in den letzten Jahrzehnten verändert?
Wiebelskircher: Die weiterführenden Schulen sind dazugekommen. Auch die Position der Feuerwehren in den Gemeinden ist gestärkt worden durch übergeordnete Stellen. Auch Einsätze im Katastrophenfall müssen vom Kreis koordiniert werden. Das klappt besser so.
Ist man auch selbstbewusster geworden durch die Umbenennung? Vorher hieß es Kreis Ludwigshafen, ab 2004 Rhein-Pfalz-Kreis. Mit eigenem Autokennzeichen.
Creutzmann: Das konnte nur ein SPD-Landrat hinbekommen. Man braucht für so eine Umbenennung die Zustimmung vom Land. Werner Schröter hatte exzellente Beziehungen nach Mainz. Beim Autokennzeichen mussten die anderen Bundesländer auch noch zustimmen.
Wiebelskircher: Ja, mit dem RP ist man definitiv selbstbewusster geworden. Aber in die Vereinbarung ist auch mit aufgenommen worden, dass das Kreishaus in Ludwigshafen zu stehen hat. Und jetzt brauchen wir wieder die Genehmigung aus Mainz, dass wir zurück in unseren eigenen Kreis dürfen. Ist das gelebte Kommunalpolitik? Nein!
Creutzmann: Das sind die Deals, die damals bei der Kommunalreform gemacht worden sind.
Wiebelskircher: Ja, diese Deals muss ich auch im Orts- und Verbandsgemeinderat hinnehmen. Aber ich muss immer auch daran denken, dass nach mir andere kommen, die diese Deals ausleben oder umsetzen müssen. Und das ist immer eine große Hürde. Das sieht man jetzt beim Kreishaus.
Ein Thema, das Sie beide in mehreren Funktionen beschäftigt, ist die Kreisumlage. Sie sind in Orts- und Verbandsgemeinderäten aktiv und eben im Kreis. Wie meistern Sie den Spagat?
Wiebelskircher: Da ist mein Herz zerrissen. Auf der einen Seite braucht der Kreis seine Umlage, auf der anderen Seite, und das ist mir das Wichtigste, muss ich den Gemeinden den finanziellen Spielraum lassen. Dass die Kreisumlage jetzt mehrmals nicht erhöht wurde, ist zu begrüßen. Ich hoffe, dass es so bleibt. Wir müssen den Kreishaushalt so gestalten, dass wir schauen, dass wir die Gemeinden nicht noch mehr belasten. Aber auch der Kreis bekommt immer wieder neue Aufgaben aufgedrückt. Es sollen Dinge umgesetzt werden, die vielleicht sogar gut klingen, aber die Finanzierung ist nicht geklärt. Wenn ich aber jemandem eine neue Aufgabe gebe, muss ich ihm auch sagen können, wie er das finanzieren kann. In meinem Betrieb muss ich doch auch so arbeiten. Aus meiner Sicht müsste ein Politiker, der in den Land- oder Bundestag will, vorher mindestens zehn Jahre lang in der freien Wirtschaft gearbeitet haben, bevor er ein Mandat bekommt. Ich kann nicht einfach aus dem Hörsaal rauskommen und dann meinen, dass ich den Leuten vor Ort sagen kann, wie sie bestimmte Dinge zu machen haben. Viele Politiker sind einfach weltfremd. So kommen die ganzen Entscheidungen zustande, wie sie jetzt sind. Wir brauchen mehr Praktiker.
Herr Creutzmann, schlagen bei Ihnen auch zwei Herzen in der Brust bei der Umlage?
Creutzmann: Nein, ich habe immer versucht, dass der Kreis solide finanziert ist. Der Kreis hat zwei große Vorteile. Er hat erstens finanzstarke Gemeinden und zweitens relativ wenige Sozialausgaben, im Vergleich zum Beispiel mit Städten wie Ludwigshafen. Dadurch ist der Kreis sehr solide finanziert. Wir erwirtschaften ja Überschüsse. Die Kreisumlage ist in den vergangenen Jahren immer gestiegen, obwohl wir sie nicht erhöht haben, weil die Finanzkraft der Gemeinden besser geworden ist. Aber das ist gut so. Der Kreis muss ja etwa alle maroden Realschulen sanieren. Das ist eine riesen Aufgabe. Schauen Sie da nur mal nach Bobenheim-Roxheim. Wenn wir Schulden machen würden, den Kreis nicht solide finanzieren würden, würden es die Gemeinden später spüren, wenn die Kreisumlage verstärkt erhöht werden müsste. Wir brauchen einen ausgeglichenen Haushalt, sonst bekommen wir ihn von der ADD nicht genehmigt.
Welche Aufgaben haben Sie als Kommunalpolitiker?
Wiebelskircher: Ich muss darauf achten, dass die Ausgaben im Vergleich zu den Einnahmen stimmen. Das ist halt immer die Sache: Der Kreishaushalt ist immer ausgeglichen. Im Zweifel wird die Umlage erhöht. Ähnlich ist es bei der Verbandsgemeinde. Das letzte Glied ist die Ortsgemeinde. Doch genau da will ich so viel wie möglich gestalten für die Bürger. Deshalb bin ich immer so heiß darauf, die Umlagen nicht zu erhöhen. Es muss Geld da sein, um auch etwas tun zu können.
Ist Ihnen die Aufgabe als Mitglied im Ortsgemeinderat die liebste Aufgabe?
Wiebelskircher: Ortsgemeinde macht am meisten Spaß. Da kommt man mit den Leuten in Kontakt und man weiß, für wen man sich engagiert.
Herr Creutzmann, wo haben Sie am meisten Spaß?
Creutzmann: Auf allen Ebenen, weil es auf allen unterschiedliche Aufgaben gibt. Die Bürger nehmen das nicht immer so wahr. Aber im Kreis habe ich völlig andere Aufgaben als in der Verbandsgemeinde als in der Ortsgemeinde. Sehr angenehm ist in der Ortsgemeinde, dass man da sehr viel mit Sachargumenten bewegen kann. Es gibt keine roten, grünen oder schwarzen Kanaldeckel. Sie müssen die anderen überzeugen. Das geht im Ortsgemeinderat am besten. Je weiter man nach oben geht, desto stärker kommt die Parteipolitik ins Spiel.
Wiebelskircher: Klar, Spaß machen mir alle drei Dinge. Wenn ich mal abends heimfahre und sage, nee, das macht keinen Spaß mehr, höre ich auf. Egal auf welcher Ebene.
Aufhören ist ein gutes Stichwort. Herr Creutzmann, Sie stehen auf der Liste der FDP im Kreis ganz hinten. Was machen Sie, wenn Sie durch Kumulieren und Panaschieren doch wieder in den Kreistag gewählt werden?
Creutzmann: Das ist mir ja schon zweimal im Ortsgemeinderat passiert. Der Respekt vor dem Wähler gebietet, dass man das Mandat auch annimmt. Aber ich werde nächstes Jahr 80. Vielleicht würde ich dann im Lauf der Legislaturperiode an einen Jüngeren übergeben. Da will ich aber gar nicht drüber spekulieren. Vielleicht werde ich ja gar nicht gewählt.
Wiebelskircher: Wenn ich mich irgendwo auf eine Liste stellen lasse und der Bürger gibt mir das Vertrauen, dann mache ich es. Wenn ich im Kopf und körperlich fit bin.
Das heißt, Sie sind weiter dabei, machen die komplette Legislaturperiode, wenn Sie gewählt werden?
Wiebelskircher: Genau. Es muss auch nicht die letzte Legislaturperiode sein. Wie alt war Adenauer, als er Bundeskanzler geworden ist? (lacht)
Was war denn die kurioseste Entscheidung, an der Sie beteiligt waren?
Wiebelskircher: (lacht) Ganz klar: Die Abstimmung, den Kreis in Rhein-Pfalz-Kreis umzubenennen mit dem Autokennzeichen dazu – das war schon historisch.
Gehen Sie da mit, Herr Creutzmann?
Creutzmann: Ja, das war schon wichtig. Das Nummernschild hätte ich jetzt nicht gebraucht. Aber okay.
Wiebelskircher: Das war eine unheimliche Aufwertung für den Kreisbürger. Ich bin mit meinem Betrieb ja europaweit unterwegs. Wenn man irgendwo hinkommt und wird gefragt, wo man herkommt und sagt Rhein-Pfalz-Kreis, das ist toll. Die Leute wollen dann immer wissen, wo das liegt.
Und Sie sagen dann: bei Mannheim?
Wiebelskircher: Nee, ich sage, es liegt im Herzen der Pfalz, zwischen Bad Dürkheim und Ludwigshafen.
Gehen wir in die Theorie: Welche Entscheidung hätten Sie gerne getroffen, konnten oder durften nicht?
Creutzmann: Keine. Sie haben es gesagt, ich bin ein streitbarer Geist. Wenn ich eine eigene Meinung habe, vertrete ich die. Und dann versuche ich auch, die Kollegen davon zu überzeugen. Das ist in einer kleineren Fraktion sicher einfacher als in einer größeren. Selbst bei den Müllgebühren musste ich die eigenen Leute überzeugen. Wenn ich von etwas überzeugt bin, vertrete ich das und stimme so ab. Dann bin ich auch mal ganz alleine, aber meine Kuddel hält das aus.
Wiebelskircher: Ich habe mir immer bei der Kreisumlage schwergetan. Aber ich bin Demokrat und habe mich der demokratischen Abstimmung gefügt. Der Erhalt der Kreisbäder ist mir wichtig für die Zukunft.
Alle?
Wiebelskircher: Hm, Römerberg ist schon nah an Speyer. Da muss man sich überlegen, was man macht. Ich will auch die Sporthallen erhalten. Das ist für die Bürger wichtig. Für ihren Sport und alles. Und ich würde sehr gerne den ÖPNV weiter ausbauen. Die Verbindungen müssen besser werden.
Straßenbahn?
Wiebelskircher: Ja, auch. Aber wenn ich zum Beispiel von Schifferstadt nach Bobenheim-Roxheim will, muss ich mir einen Tag Urlaub nehmen. Das kann nicht sein. Aber das ist eine finanzielle Frage. CO2 einsparen ist gut, aber der Bürger muss auch die Möglichkeit haben, von A nach B zu kommen. Ich könnte mir vorstellen, dass die Straßenbahn von Ludwigshafen bis Rödersheim-Gronau fährt.
Creutzmann: Das ist schwierig zu finanzieren. Wir haben den Vorteil, dass die Gemeinden im Kreis relativ nah beieinander sind. Die Technik wird noch das eine oder andere bringen.
Wiebelskircher: Wir sollten trotzdem schauen, was wir machen können. Und wenn es nur kleine Lösungen sind.
Creutzmann: Meine Vision ist, die Technik wird vieles erbringen, was den ÖPNV attraktiver machen wird, an was wir heute noch nicht denken. Das selbst fahrende Auto wird kommen.
Wiebelskircher: Herr Creutzmann, wenn die endlich fahren, machen wir schon lange keine Politik mehr.
Zur Person: Jürgen Creutzmann
Jürgen Creutzmann ist am 4. Oktober 1945 in Speyer geboren. Heute lebt er in Dudenhofen. Der Diplom-Kaufmann arbeitete viele Jahre bei der BASF. Ehrenamtlich engagiert er sich seit fast 60 Jahren in der Politik – auf ganz verschiedenen Ebenen. Seit 1966 ist er Mitglied bei der FDP. Seit 1989 ist er Mitglied im Kreistag und derzeit noch FDP-Fraktionsvorsitzender. Seit 50 Jahren ist er Mitglied im Verbandsgemeinderat Dudenhofen (inzwischen Römerberg-Dudenhofen) und seit 30 Jahren Fraktionsvorsitzender im Ortsgemeinderat. Er war elf Jahre lang Landtagsabgeordneter und fünf Jahre lang Mitglied im Europaparlament.
Zur Person: Alfons Wiebelskircher
Alfons Wiebelskircher ist am 27. Juni 1945 geboren worden. Der Maxdorfer ist nach wie vor im eigenen Betrieb als Geschäftsführer tätig. Neben zahlreichen leitenden Funktionen im Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe hat sich Wiebelskircher in Maxdorf in etlichen Vereinen engagiert. Für die SPD ist er seit 1989 Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Maxdorf, seit 1984 ist er für die Sozialdemokraten im Maxdorfer Ortsgemeinderat und in zahlreichen Ausschüssen aktiv. Im Kreistag ist er in der sechsten Amtsperiode und stellt sich am 9. Juni auch wieder zur Wahl. 2004 bekam er das Bundesverdienstkreuz.btw/tc
... ist am 27. Juni 1945 geboren worden. Der Maxdorfer ist nach wie vor im eigenen Betrieb als Geschäftsführer tätig. Neben zahlreichen leitenden Funktionen im Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe hat sich Wiebelskircher in Maxdorf in etlichen Vereinen engagiert. Für die SPD ist er seit 1989 Fraktionsvorsitzender im Verbandsgemeinderat Maxdorf, seit 1984 ist er für die Sozialdemokraten im Maxdorfer Ortsgemeinderat und in zahlreichen Ausschüssen aktiv. Im Kreistag ist er in der sechsten Amtsperiode und stellt sich am 9. Juni auch wieder zur Wahl. 2004 bekam er das Bundesverdienstkreuz.btw/tc
