Bobenheim-Roxheim Streitfall Baugebiet: Wie es bis zum Bürgerentscheid weitergeht

Die Bobenheim-Roxheimer Bürger sollen entscheiden, ob unterhalb des Südrings ein großes Baugebiet geplant wird. Die Aufgabe der Gemeindeverwaltung ist es nun, die am 26. September stattfindende Abstimmung regelkonform vorzubereiten. Und auch die Ratsfraktionen rüsten sich für eine Art Wahlkampf. Drei waren bisher für den Bebauungsplan, eine dagegen.

Es ist der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der verbandsfreien Gemeinde. 2011 gab es einmal ein Bürgerbegehren im Zusammenhang mit dem Abriss der Burgundhalle, doch das lehnte der Rat wegen eines Fehlers der Antragsteller ab. Richtig Erfahrung mit diesem Instrument der Bürgerbeteiligung hat also vermutlich niemand in Rat und Verwaltung. Deshalb wird nach Auskunft von Bürgermeister Michael Müller (SPD) am 6. Juli in der Jahnhalle ein Seminar der Kommunalakademie stattfinden, an dem je ein Vertreter der Fraktionen teilnehmen soll.

Denn am 15. Juli muss der Gemeinderat beschließen, wie die Formulierung für die Bekanntmachung des Bürgerentscheid-Termins im Amtsblatt sein soll. Es muss eine Frage sein, welche die Wahlberechtigten ohne Hintergrundwissen mit Ja oder Nein beantworten können. „Dabei geht es nur um die Überplanung der betreffenden Fläche und nicht um die mögliche Gestaltung des Wohngebiets“, sagt Müller. Er betont das, weil die Bobenheim-Roxheimer CDU in ihren Medien kritisiert, dass der Bürgermeister bis zum Bürgerentscheid die weitere Planung gestoppt hat. Seine Begründung: Sie könnte ja überflüssig sein, sofern die Mehrheit der Bürger das Baugebiet nicht will.

Die Christdemokraten dagegen würden den Wählern gern mehr Informationen darüber an die Hand geben, wie das Gebiet strukturiert und was dort alles verwirklicht werden könnte. Gemeinsam mit den Freien Wählern und Grünen hatte die Fraktion deshalb im März beantragt, fünf Planungsbüros Vorschläge machen zu lassen, unter anderem zu Anzahl und Art der Wohneinheiten, den Bauabschnitten und zu ökologischen Gesichtspunkten.

Kommunalaufsicht stimmt Müller zu

Die Kreisverwaltung und der Gemeinde- und Städtebund (GStB) haben allerdings dem Bürgermeister Recht gegeben: Müller dürfe und müsse den Beschluss aussetzen, denn nachdem die Entscheidung gefallen sei, einen Bürgerentscheid durchzuführen, könne aus wirtschaftlichen Gründen kein Planungsauftrag erteilt werden, heißt es in einem Schreiben der Kommunalaufsicht.

Und noch etwas stellt Michael Müller angesichts der CDU-Kritik an seinem Vorgehen klar: Wer absolut gegen den Bürgerentscheid auf der derzeit eben noch dünnen Planungslage sei, dem stehe der Rechtsweg offen. Soll heißen: Die CDU kann vor Gericht ziehen und dagegen klagen. Denn ob der Entscheid mit der Gemeindeordnung im Einklang steht, ist wie berichtet fraglich. Eigentlich sind Bauleitverfahren davon ausgenommen, aber einige Gerichte haben das in der Vergangenheit anders beurteilt.

Bis zum 2. Juli sollen alle Fraktionen Vorschläge für eine sinnvolle und rechtlich korrekte Fragestellung einreichen, damit im Seminar selbst nicht allzu lange darüber diskutiert werden muss. Einen Vorschlag zur Deckung der Kosten, die das Abstimmungsergebnis mit sich bringt, muss die Gemeinde auf dem „Wahlzettel“ übrigens nicht machen, denn das gilt laut GStB nur für einen Bürgerentscheid, der von Einwohnern in einem Bürgerbegehren erzwungen wurde, aber nicht, wenn der Gemeinderat ihn beschlossen hat.

Was die Parteien jetzt vorhaben

Wie gedenken nun die politischen Gruppierungen für ihre Haltung in der Sache zu werben? Auch wenn sie für den Entscheid gestimmt haben: Die Sozialdemokraten wollen, dass Bobenheim-Roxheim die vom Regionalverband fürs Wohnen zugestandenen 14 Hektar südlich des Globus-Markts und westlich der Landesstraße überplant und in den nächsten 15 Jahren erschließt. Deshalb werde auf der Homepage und in den sozialen Medien sowie ab Anfang Juli in einer Broschüre darüber informiert, welche Vorteile der SPD-Ortsverein darin für Bobenheim-Roxheim sieht, teilt Vorsitzender Jens Becker auf Anfrage mit.

Innerhalb dieser Kampagne werde zur aktiven Bürgerbeteiligung ein QR-Code eingesetzt. Becker: „Durch Einscannen der Grafik kommt man direkt auf ein Formular, in dem man seine Ideen und Vorstellungen zum geplanten Neubaugebiet eingeben kann. Natürlich sind wir auch per E-Mail, telefonisch oder über WhatsApp erreichbar.“

Für den 4. und 5. September plant die SPD zwei Veranstaltungen: „Dabei werden wir mit interessanten Gästen während eines Spaziergangs das Areal begehen, unser Konzept und unsere Ideen vorstellen und offene Fragen beantworten“, so Becker. Die Fraktion hat kürzlich unter dem Titel „Klimaschutzkonzept“ ein Antragspaket vorgelegt, das unter anderem Vorstellungen enthält, wie das Neubaugebiet klimaneutral sein könnte.

Plakate, Parteizeitung und Mitgliedervotum

Dem CDU-Ortsverband unter der Führung von Georg Zwilling, der auch Fraktionssprecher ist, schwebt außer der allen Fraktionen möglichen Stellungnahme im Amtsblatt noch eine Plakatkampagne vor. Um den Zusammenhang zwischen Neubaugebiet und Umgehungsstraße soll es in einer Veranstaltung mit Landrat Clemens Körner, Landtagsmitglied Christian Baldauf und dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Christian Reber gehen. Letzterer hat bereits im Mai im Journal des Ortsverbands seine Sichtweise erläutert.

Fraktion und Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen haben in ihrer Zeitung „Kaktus“ Daten und Argumente als Grundlage für den Bürgerentscheid zusammengestellt. Mehr als den Hinweis darauf teilt Ortsverbandsvorsitzende Angelika Walter nicht mit. Die Grünen sind gegen das Projekt, auf ihre Initiative hin ist der Bürgerentscheid beschlossen worden.

Die Freien Wähler waren bei der Abstimmung am 24. April nicht einer Meinung: Fraktionsvorsitzender Manfred Schärf stimmte als einziger für den Bürgerentscheid, weil er gegen das Baugebiet ist. Er sieht Anzeichen dafür, dass er damit innerhalb der FWG auf Dauer nicht alleine bleiben wird. „Wir wollen so schnell wie möglich eine Mitgliederversammlung einberufen und über das weitere Vorgehen beraten“, so Schärf. Er hält es für möglich, dass die Mehrheit der Mitglieder sich gegen die bisherige Pro-Baugebiet-Linie der Wählergruppe entscheidet.

Bürgerinitiative plant strategisch

Und dann gibt es da noch die Bürgerinitiative Lebenswertes Bobenheim-Roxheim, die dafür kämpft, dass südlich von Globus alles bleibt, wie es ist. Ihre Argumente und Strategie erarbeiten die Mitglieder derzeit in Videokonferenzen. Am Mittwoch wurde so die Stellungnahme fürs Amtsblatt verfasst. Wie Thomas Schörgendorfer und Angelika Walter berichten, wird es außerdem neben der Internetseite Handzettel geben und – so hoffen sie – Infotreffen „mit betroffenen Landwirten und Menschen, die sich in Bobenheim-Roxheim schon lange für Naturschutz einsetzen“. Die Gruppe sucht außerdem die Verbindung zu ähnlichen Initiativen in der Region.

Auch in Otterstadt (Rhein-Pfalz-Kreis) stimmen die Bürger am 26. September über ein potenzielles Baugebiet ab. Worum es dort genau geht, lesen Sie hier.