Bobenheim-Roxheim 
Bürgerentscheid zum Baugebiet jetzt beschlossene Sache
Worum genau geht es?
Es geht um die Frage, ob in den nächsten 15 Jahren südlich der Einkaufsmärkte zwischen Bahnlinie und Ortsdurchfahrt Wohnbauflächen in einer Größenordnung von rund 14 Hektar – bei mindestens 30 Wohneinheiten pro Hektar – erschlossen werden sollen. Wenn ja, wird vermutlich an den Rändern etwas Gewerbe angesiedelt werden, damit weniger Lärm auf die Wohnhäuser einwirkt. Bislang liegen – sozusagen als Diskussionsgrundlage – zwei grobe Entwürfe für die etwaige Planung vor. Dass ein Bebauungsplan aufgestellt wird, wurde im Rat noch nicht beschlossen.
Wer hat den Bürgerentscheid zu diesem Thema ins Spiel gebracht?
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie stehen diesem Vorhaben seit Jahren kritisch bis ablehnend gegenüber. Ihrer Ansicht nach gibt es viele Bürger, die gegen die Umwandlung von so viel Ackerland in Bauland sind und die nicht wollen, dass Bobenheim-Roxheim so stark wächst. Auch hat sich eine Bürgerinitiative gebildet mit dem Ziel, ein Bürgerbegehren in Gang zu setzen.
Wie stehen die anderen drei Fraktionen zu einem Neubaugebiet?
Auch wenn es vor vielen Jahren mal anders war: Heute sind sich CDU, SPD und FWG sowie Bürgermeister Michael Müller (SPD) einig, dass südlich der Einkaufsmärkte ein neues Siedlungsgebiet und ein zweiter Bahnhaltepunkt entstehen sollten. Sie denken an junge Bobenheim-Roxheimer Familien, denen sie das Wohnen „in den eigenen vier Wänden“ ermöglichen wollen, aber auch an einkommensschwache Menschen, die derzeit unter der Anspannung des Wohnungsmarkts leiden. Ein weiteres Argument ist die Sorge, dass Bobenheim-Roxheim als kleinste verbandsfreie Gemeinde im Rhein-Pfalz-Kreis in der nächsten Stufe der rheinland-pfälzischen Verwaltungsreform mit einer anderen Kommune zusammengelegt wird. Wenn sie ihre Einwohnerzahl erhöht, so die Überlegung, könnte sie vielleicht eigenständig bleiben. Und dann ist da noch die Hoffnung, vor allem der CDU, dass mehr Einwohner und Betriebe mehr Steuereinnahmen bedeuten.
Wie stehen CDU, SPD und FWG zum Bürgerentscheid?
Die Sozialdemokraten haben für den Antrag der Grünen gestimmt, weil sie, wie Fraktionssprecher Rainer Schiffmann sagt, ohnehin die Bürger stark in die Planungen einbeziehen wollten. Sie sind optimistisch, dass der Bürgerentscheid pro Baugebiet ausgehen wird, wenn man die Wähler vorher gut informiert werden. Die Christdemokraten und Freien Wähler halten nichts davon, die Bürger über ein so komplexes Zukunftsthema jetzt schon und nur mit Ja oder Nein abstimmen zu lassen. Besser sei es, sie bei jeder neuen Planungsstufe und damit an der Gestaltung des Baugebiets zu beteiligen. Ein Ratsmitglied hat anders abgestimmt als seine Fraktion: Manfred Schärf von der FWG. Er gehörte früher der ehemaligen Gruppe Wir Bürger an, die 2007 erfolgreich gegen die Bebauung der Flächen südlich von Globus gekämpft hatte. Das sei immer noch seine Haltung, sagte Schärf in der Ratssitzung. Er stimmte für den Bürgerentscheid und gab damit den Ausschlag. Weil ein Mitglied der SPD fehlte, hätte ein Nein von Schärf ein Patt bedeutet, und damit hätte der Antrag der Grünen als abgelehnt gegolten.
Wie geht es jetzt weiter?
Laut Ortschef Müller wird die Verwaltung nun daran arbeiten, dass der Bürgerentscheid am 26. September stattfinden kann, gleichzeitig ist Bundestags- und Bürgermeisterwahl. Müller meint: Wenn der Rat anders entschieden hätte und die Bürgerinitiative jetzt in das zeitlich und rechtlich anspruchsvolle Verfahren eines Bürgerbegehrens einsteigen müsste, könnte der Septembertermin nicht gehalten werden. „Wir müssen uns aber erst einmal fit machen für den ersten Bürgerentscheid in der Geschichte Bobenheim-Roxheims“, so Müller auf Anfrage. „Das Hauptproblem wird sein, eine juristisch lupenreine Formulierung für die entscheidende Frage zu finden. Vielleicht müssen wir einen Verwaltungsrechtler hinzuziehen.“ Es werde auf jeden Fall vorher eine Einwohnerversammlung geben, denn der Bürgerentscheid gehe einher mit der Pflicht, die Wähler vorher richtig zu informieren.
Im Raum steht, dass ein Bürgerentscheid gar nicht zulässig ist. Was soll das bedeuten?
In der Gemeindeordnung, die Gesetzescharakter hat, steht, dass die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen nicht Gegenstand eines Bürgerentscheids sein darf. Und in diesem Fall geht es darum, ob ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll. Was sich eindeutig nach einem Ausschlussgrund anhört, haben manche Verwaltungsgerichte in ähnlich gelagerten Fällen aber schon anders gesehen. Die Kommunalaufsicht beim Rhein-Pfalz-Kreis hat deshalb mit Verweis auf die uneinheitliche Rechtsprechung eine Empfehlung an die Gemeinde abgelehnt. Das bedeutet: Wenn es zu einem Bürgerentscheid kommt und jemand dessen Rechtmäßigkeit anzweifelt, müsste er dagegen eine Klage einreichen.
Was passiert, wenn sich die Mehrheit der Wähler gegen das Baugebiet ausspricht?
Dann muss die Gemeinde diesem Willen folgen und kann erst nach drei Jahren wieder einen neuen Anlauf nehmen.
Wäre bei einem Nein der Bau der Umgehungsstraße gefährdet?
Nach Ansicht von Bürgermeister Müller nicht. Die aktuelle Überlegung für eine Trassenänderung fußt zwar auf der Annahme, dass zwischen Südring und K6 Häuser gebaut werden, aber die vom Land vor Jahren erstellte Planung sieht vor, dass die Trasse das Plangebiet durchschneidet. Falls die Umgehung wider Erwarten in den nächsten Jahren realisiert werden sollte, könnte das auf der Grundlage des alten Entwurfs geschehen.
Wie geht es mit der am 7. April gegründeten „Initiative Bürgerentscheid Bobenheim-Roxheim“ weiter? Sie hat ja nun ihr Ziel erreicht.
Mitbegründerin Helga Guthmann schreibt: „Über diesen Gemeinderatsbeschluss freuen wir uns sehr. Dadurch bleibt uns eine aufwendige Unterschriftensammlung unter Corona-Bedingungen erspart. Wie wir weiter verfahren werden, besprechen wir kommende Woche in einer Online-Sitzung.“