Bobenheim-Roxheim 
Neues Baugebiet: Grüne fordern Bürgerentscheid
Den am Ende der hitzigen Debatte mehrheitlich gefassten Beschluss, fünf Planungsbüros gegen Geld um Vorschläge für einen zukunftsorientierten Bebauungsplan zu bitten, will Bürgermeister Michael Müller (SPD) nicht umsetzen. Es sei denn, der Gemeinderat entscheidet sich in seiner Sitzung am 21. April gegen den Antrag der Grünen-Fraktion und damit gegen einen Bürgerentscheid.
„Ich halte es für mehr als unwirtschaftlich, 25.000 Euro in einen Ideenwettbewerb zu investieren und dafür vorbereitend und begleitend zeitintensiven Personal- und Verwaltungsaufwand zu betreiben, wenn der (mögliche) Bürgerentscheid im September zum Ergebnis kommt, dass überhaupt kein Wohngebiet entstehen soll“, ließ Müller am Freitagmorgen die Mandatsträger und die RHEINPFALZ wissen.
SPD-Mann provoziert die Koalition
Dieser Meinung waren in der Ausschusssitzung auch die Vertreter der SPD, allen voran Oswald Fechner, der die Koalition aus CDU, Grünen und FWG mit einer überlangen und wiederholungsreichen Rede provozierte. Er meinte, ein Politiker sollte lieber selbst Farbe bekennen statt die Bürger vorzuschieben und entscheiden zu lassen. Gleichwohl wünsche sich auch die SPD-Fraktion eine Bürgerbeteiligung, etwa in Versammlungen oder digital.
Fechner warf den Vertretern der Umweltschutzpartei vor, den Bau von Einfamilienhäusern verbieten zu wollen, aber selbst in solchen Häusern zu wohnen. Der Widerspruch der Koalition war heftig, die meisten verließen aus Protest kurzzeitig den Sitzungssaal in der Jahnhalle.
Matthias Vettermann von den Grünen begründete seinen Antrag, über den im Gemeinderat entschieden werden muss, damit, dass ein so großes Wohngebiet den Ort gravierend verändere, dass darüber bereits unter den Einwohnern diskutiert werde und dass deshalb die Bürger zu beteiligen seien. Gleichwohl zeigte sich Vettermann skeptisch, ob sich „so ein komplexes Thema“ überhaupt für einen Bürgerentscheid eigne.
Zulässigkeit beim Thema Bauleitplanung fraglich
Dazu hatte Bürgermeister Müller schon vor der Sitzung die Meinung der Kommunalaufsicht eingeholt. Diese hält einen Urnengang, bei dem die Wahlberechtigten mit Ja oder Nein stimmen müssen, für problematisch, wenn es um eine Bauleitplanung geht. Weil aber die Rechtsprechung dazu uneinheitlich sei, werde die Kommunalaufsicht einen Ratsbeschluss zugunsten eines Bürgerbegehrens nicht beanstanden. Die Ratsmitglieder müssten daher in eigener Verantwortung über die Zulässigkeit entscheiden.
Matthias Vettermann weist in seinem Antrag darauf hin, dass in Bobenheim-Roxheim die Unterschriften von acht Prozent der Wahlberechtigten reichen würden, um einen Bürgerentscheid zu beantragen. Besser aber wäre es, der Gemeinderat würde darüber beschließen, denn das Unterschriftensammeln stelle in der Pandemie ein gesundheitliches Risiko dar.
CDU und FWG lehnen Kommentar zu Antrag ab
Oswald Fechner forderte die Fraktionen von CDU und FWG auf, sich zu dem Antrag zu äußern, denn der konterkariere schließlich den Beschluss, fünf Planungsbüros mit Entwürfen zu beauftragen und einen Vorstoß für einen Bahnhaltepunkt im Süden der Gemeinde zu machen. Mit der Begründung, dass der Bürgerentscheid-Antrag nichts im Bauausschuss zu suchen habe, lehnten die Christdemokraten und Freien Wähler eine Diskussion darüber ab. Matthias Vettermann sagte, die Ergebnisse des Ideenwettbewerbs könnten hilfreich für die Entscheidung der Bürger sein.
Ein Austausch über die von den Fraktionen schon eingebrachten Ideen und Forderungen für das mögliche Baugebiet fand in der Sitzung nicht mehr statt. Auf der Wunschliste der Politiker stehen unter anderem eine gute Mischung von Bau- und Nutzungsarten, die Berücksichtigung von Gewerbe und Begegnungsstätten, ein Verbot von Schottergärten sowie ein Gebot zur Dachbegrünung, ein Ressourcen schonendes Energieversorgungskonzept, die Glasfaseranbindung und mindestens zwei Bushaltestellen. Die Koalition wünscht, dass die Wunschliste gegenüber den Planungsbüros für verbindlich erklärt wird.