Mutterstadt 
Platz-Not: Bauwagen-Kita im Gewerbegebiet soll kommen
Selten kommt es vor, dass mitten in einer Gemeinderatssitzung die Öffentlichkeit ausgeschlossen wird. Meist dann, wenn über Dinge gesprochen wird, die – salopp gesagt – noch nicht offiziell sind. So wie am Dienstag während der Mutterstadter Ratssitzung. Wird man als Journalist vor die Tür gebeten, ist das so wie damals in der Kindheit, als man aus dem Wohnzimmer geschickt wurde, weil der Fernsehkrimi angeblich zu brutal oder gar zu blutig war. Blutig wurde die Diskussion nicht, leidenschaftlich schon.
Die hohe Anzahl der fehlenden Kita-Plätze, bisweilen über 100, war erneut Thema. Der Antrag der CDU sollte auf deren Wunsch öffentlich und nicht, wie von der Verwaltung vorgesehen, nicht-öffentlich beraten und darüber entschieden werden. Die Union hatte vorgeschlagen, auf einem Gewerbegrundstück am Mühlweg (neben Frigo-Trans und RWZ), das die Gemeinde wieder zurückerworben hat, eine Bauwagen-Kita zu errichten. Der Titel „Kita Wanderzirkus“ ist dabei Programm, denn es soll ausdrücklich eine mobile Kita sein, die an einen geeigneteren Platz ausweichen könne, sobald das Gewerbegrundstück verkauft und/oder ein besseres Grundstück gefunden worden ist.
„Uns ist auch klar, dass eine Kita im Gewerbegebiet kein idealer Standort ist“, sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Yvonne Wittmann. Aber es sei eben eine Möglichkeit, die besser sei, als keine zu haben. Es müsse jetzt etwas geschehen. Die Zeit des Redens darüber ist vorbei, zu lange sei das Thema auf dem Tisch, und bisher sei kein geeignetes Grundstück gefunden worden: „Die Gemeinde Mutterstadt ist im Kreis Spitzenreiter bei den fehlenden Kita-Plätzen, wir nehmen hier den Eltern und vor allem den Frauen die Möglichkeit, ihren Beruf und ihrer Karriere nachzugehen“, sagte sie. Leider führe genau dieser Umstand langfristig immer noch zu Altersarmut bei Frauen. „Und aufgrund dieser Strukturen, die wir hier in Mutterstadt haben, ist das auch ein zukünftiges Problem.“ Mit eindringlichen Worten warb Yvonne Wittmann, selbst berufstätige Mutter von zwei kleinen Kindern, darum, für den Antrag zu stimmen.
Verwaltung hat Bedenken
Denn: Die Verwaltung schlug dem Rat vor, diesen abzulehnen, weil der nicht zu realisieren sei. Nicht, weil man die Idee grundsätzlich nicht gut finde, betonte Bürgermeister Thorsten Leva (SPD). Da wären aber eben die Vorschriften – und die Finanzen. Der Bürgermeister, Stefan Bummel, Leiter des Fachbereichs Bauen, und Kämmerin Elke Helm hatten in der Diskussion die nicht ganz so rühmliche Rolle der Bedenkenträger – und das nicht unbegründet. Für das Grundstück gebe es bereits Interessenten, sagte Leva. Und der Verkaufserlös ist im Haushalt 2025, den alle Fraktionen beschlossen haben, eingepreist. Nur so konnte das knappe Plus von 3550 Euro im Ergebnishaushalt erreicht werden. „Verkaufen wir nicht, brauchen wir schnell einen Nachtragshaushalt und eine Gegenfinanzierung“, machte die Kämmerin klar. Stefan Bummel warf unter anderem ein, dass die Genehmigung einer Kita in einem Gewerbegebiet äußerst schwierig werden könnte. „Aber wir haben es doch noch nicht einmal versucht“, hielt Wittmann dagegen.
Auch die anderen Fraktionen sahen die Notwendigkeit, keine Gelegenheit unversucht zu lassen. Neue und alte Ideen, wo eine Kita – ob als mobile Bauwagen-Kita oder provisorische Container-Kita – entstehen könnte, wurden in der sehr lebhaften Diskussion wieder vorgebracht. „Wie wäre es auf einem Bereich am Sportpark?“, schlug FWG-Fraktionsvorsitzender Hartmut Magin vor. Seine Fraktion hatte schon ein Areal in der Speyerer Straße für eine Container-Kita vorgeschlagen. Der Antrag wurde hauptsächlich aus Platzgründen und aufgrund der Lage an der viel befahrenen Hauptverkehrsader Speyerer Straße abgelehnt.
Die Grünen fanden im Vorschlag der CDU ihre schon seit vielen Jahren gewünschte Wald-Kita in Teilen wieder. Elias Weinacht (Grüne) wies aber auch darauf hin, dass es viele Bauweisen für solche mobilen Kitas gebe. Wichtig sei aber, dass ein Beschluss gefasst werde, der den Willen zeige, jetzt etwas zu tun, sagte er. „Wir haben den Willen und tun auch alles dafür, ein geeignetes Grundstück zu finden“, erwiderte Bürgermeister Leva. Aber das Grundstück am Mühlweg sei nach Auffassung der Verwaltung ungeeignet. Dem stimmte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Sester zu – vor allem, weil es eine zeitliche Verschiebung der Probleme wäre, denn der Grundstücksverkauf sei nur eine Frage der Zeit.
Frustfreier Kompromiss
„Aber mit dem Grundstück haben wir im Moment überhaupt eine Möglichkeit, wenn auch keine perfekte. Aber seit Jahren finden wir gar keine Lösung“, sagte Andreas Zeller (CDU). Er schlug vor, einen Teil des Grundstücks für eine Kita abzutrennen. Klar würden dann möglicherweise Gewerbesteuereinnahmen nicht fließen, aber: „Ich habe selbst Mitarbeiterinnen, die nicht arbeiten können, weil sie keine Betreuung haben, das ist auch ein Problem“, sagte er.
Isabell Schneider (SPD) wollte keine Entscheidung treffen, ohne alle Fakten zu hören, also auch die, die Bürgermeister Leva aus rechtlichen Gründen nur im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung dem Gremium mitteilen konnte. Gut 15 Minuten wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit heiß diskutiert. Und letztlich ein Kompromiss gefunden, der in der Sache ein ordentlicher Schritt in die Richtung ist, die Kita-Platznot in Mutterstadt zu lindern. Und der den Ratsmitgliedern endlich mal nicht dieses frustrierende Gefühl gebe, auf der Stelle zu treten, wie es Frank Sester in der Diskussion ausdrückte.
Einstimmig wurde beschlossen, die Entscheidung über den CDU-Antrag auf die Sitzung am 24. Juni zu vertagen. Bis dahin soll geprüft werden, auf welchen weiteren und bereits vorgeschlagenen Grundstücken eine Bauwagen-Kita errichtet werden kann. Und: Die Verwaltung wird nun unmittelbar mit der Realisierung der Kita am Mühlweg samt kindgerechtem und naturnahem Außenbereich beginnen und ihre Genehmigungsfähigkeit prüfen.