Interview 
Landrat im Sommergespräch: Neue Pläne für die Kfz-Zulassung
Herr Körner, Sie halten in den Ferien die Stellung im Kreishaus?
(lacht) Ja, mein Urlaub auf Mallorca startete am 2. Juli. So getaktet, dass es gleich nach der konstituierenden Sitzung losging und ich eben jetzt wieder da bin. Meine Beigeordneten, die mich ja vertreten müssen, können Urlaub machen. Aber ich freue mich auf die letzte Ferienwoche. Da habe ich noch mal frei. Da sind nämlich noch Kindergartenferien, aber meine Tochter und mein Schwiegersohn haben keinen Urlaub mehr. So haben wir zwei von drei Enkeln, für die wir das Tagesprogramm gestalten. Aber ich bin quasi im Landkreis, fahre also nicht mehr weg. Erst wieder im Oktober für eine Studienreise nach Zypern.
Was gefällt Ihnen an Mallorca?
Mir gefällt allgemein Spanien. Normalerweise ging es für unseren Basic-Urlaub immer in die Nähe von Alicante. Aber das Ferienhaus steht leider nicht mehr zur Verfügung. Der Vermieter ist inzwischen Rentner und wohnt dauerhaft in seinem Haus. Wir haben uns also wieder auf die Suche nach solch einer Unterkunft gemacht und sind auf Mallorca gekommen. Wir waren aber nicht am Ballermann. (lacht) Das Tolle an Spanien ist ja, dass man in gut eineinhalb Stunden da ist. Dass man sich in einen Leihwagen setzt und in kürzester Zeit irgendwo in einer ruhigen Gegend ist und einen erholsamen Urlaub verbringen kann. Das Schöne jetzt war, dass es zwar heiß war, aber der Wind machte es immer erträglich. Und Mittelmeerküche ist einfach gut. Man kann im Spanischen gut leben.
Sind die Ferien eine ruhigere Zeit in der Verwaltung?
Ja. Weil die ganzen Ferien über – und das ist auch ein gewisser Grundsatz – sind auch Sitzungsferien. Es ergibt gar keinen Sinn, Sitzungen anzuberaumen und die Hälfte der Leute ist im Urlaub. In diesem Jahr ist es natürlich eine besondere Situation, dass sich der Kreistag zwar konstituiert hat und die Ausschüsse besetzt sind, aber es eben jetzt eine Zeitlang dauert, bis wir richtig arbeitsfähig sind, sprich: die ersten Ausschüsse stattfinden.
Ist das eigentlich Ihr letzter Sommer als Landrat?
Nein. Ich habe noch einen Sommer. Meine Amtszeit endet erst am 18. November 2025.
Und wann ist die Landratswahl?
Hm, das ist jetzt so eine Sache. Das wissen die Fraktionen noch gar nicht. Also, die gesetzliche Vorgabe ist minus drei, minus neun. Das heißt, gewählt werden kann frühestens neun Monate vor Ende der Amtszeit. Spätestens drei Monate davor muss die Wahl jedoch stattgefunden haben. Aber im Gesetz gibt es eine Ausnahme, und die sagt: Wenn mehr als ein Monat vorher eine überregional bedeutsame Wahl stattfindet, ist der Wahltag mit dieser zusammenzulegen.
Aha. Die Wahl um Ihren Nachfolger findet also gleichzeitig mit der Bundestagswahl statt?
Eigentlich mache ich dem Kreistag einen Vorschlag, und der beschließt das Datum. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion legt ihn anschließend fest. Deshalb war es wichtig, mit der ADD zu besprechen, worauf sie sich einlässt. Fakt ist, sie lassen sich dort auf gar nichts ein. Die sagen: Bundestagswahl ist auch gleich Landratswahl. Das ist der 28. September. Wir hätten die ADD nur für ein anderes Datum gewinnen können, wenn wir etwa noch sieben Bürgermeisterwahlen im Landkreis hätten, die man auf ein Datum legen könnte. Dann hätten die ein Gegengewicht zur Bundestagswahl.
Es stehen 2025 aber nur zwei Bürgermeisterwahlen an.
Richtig. Maxdorf. Ein Nachfolger für Paul Poje wird gewählt. Und in der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim ist Bürgermeisterwahl. Da Paul Pojes Amtszeit am 30. Juni endet, muss die Wahl zwangsweise im Frühjahr stattfinden. In Dannstadt-Schauernheim sieht das anders aus. Stefan Veth ist länger im Amt. Ich denke, diese Wahl fällt ebenfalls mit der Bundestagswahl zusammen. Was die Landratswahl anbelangt, hat das aber auf jeden Fall auch Vorteile.
Die da wären?
Wenn die Wahl näher am Ende meiner Amtszeit liegt, steht mein Nachfolger auch nicht so früh fest. Für viele Bürger ist diese Übergangszeit etwas verwirrend, weil der neugewählte Landrat nicht gleich im Amt ist. Sie fragen sich, wer zuständig ist. Schon der neue Landrat? Oder noch der alte? Der andere Vorteil ist, dass die Landratswahl durch die Bundestagswahl Aufwind erfährt.
Das müssen Sie erklären.
Eine Landratswahl ist immer schwierig. Es gibt heutzutage so viele Menschen, die wissen gar nicht mehr, was ein Landrat ist und was er macht. Einen isolierten Wahlkampf als Landratskandidat zu machen, bedeutet, man muss unheimlich viel Aufwand betreiben. Mit Plakaten, Wurfsendungen, Ständen, um überhaupt zu erklären: Hallo, es ist Landratswahl, geht bitte wählen. Ganz so viel Aufwand braucht man mit einer zusammengelegten Bundestagswahl nicht zu machen. Wer an dem Tag wählen geht, wählt auch den Landrat.
Im neuen Kreishaus in Schifferstadt werden Sie aber nicht mehr sitzen, nehme ich an.
Nee. So viele Flaschengeister gibt es nicht, die man beschwören könnte. Selbst eine bezaubernde Jeannie könnte mir diesen Wunsch nicht erfüllen. Aber wenn die Landesregierung mitmacht, müsste es für die Grundsteinlegung oder den Spatenstich noch reichen. Also wenn jetzt endlich mal die Genehmigung kommt.
Sie meinen die Genehmigung dafür, dass der Sitz des Kreishauses verlegt werden darf?
Ja.
Wie lange warten Sie inzwischen darauf?
Vier Jahre.
Warum dauert das so lange?
Warum fragen Sie mich das? (lacht) Also, dass das kein einfaches Unterfangen sein wird, war uns klar. Der damalige Staatssekretär Randolf Stich hatte uns Vorgaben gemacht, was zu beachten ist. Hausaufgaben aufgegeben. Daraus resultierten das Gutachten für den Standort und die Wirtschaftlichkeitsprüfung. Dann kam Corona. Dann die Ahr-Katastrophe. Dann der Ukraine-Krieg. Dann hat man erstmal andere Sorgen gehabt. Roger Lewentz als Innenminister ist gegangen, Staatssekretär Stich gestorben. Und schließlich hieß es, dass das Gutachten zur Wirtschaftlichkeit veraltet sei, von wegen Preissteigerung, Inflation und so weiter. Dann haben wir ein neues Gutachten vorgelegt mit noch besserem Ergebnis, was die Wirtschaftlichkeit des ganzen Vorhabens anbelangt. Das Gutachten sollte nochmals von Experten geprüft werden und das Ergebnis uns bis Ende Juli vorliegen. Jetzt ist August. Aber es sieht gut aus, nach allem, was man so hört. Aber Sie sehen, von wie vielen Faktoren der Umzug nach Schifferstadt abhängt und was alles dazwischen kommen kann.
Wohin geht’s denn eigentlich?
Wie, wohin es geht?
Na, wo wird denn das neue Kreishaus stehen?
Na, auf dem Bepo-Gelände. Also dem ehemaligen Areal der Bereitschaftspolizei.
Das ist jetzt offiziell?
Sagen wir es mal so: Dass es nach Schifferstadt geht, ist Kreistagsbeschluss. Und es geht ja auch nicht anders. Das Kreishaus muss in einem Mittelzentrum stehen. Dass wir aufs Bepo-Gelände ziehen, wäre mein Wunsch. Der Wunsch der Verwaltung. Ich hoffe sehr, dass das klappt und die Kreisverwaltung Mieter werden kann in dem Bürokomplex, den Heberger baut. Dafür gibt es immerhin schon einen rechtskräftigen Bebauungsplan.
Also, wenn das jetzt mit der Genehmigung vom Land klappt. Sie sich beim Heberger-Bau einmieten können. Der Kreistag zustimmt. Wann wäre Umzugstermin?
2028.
Huch, das ist aber noch eine Weile hin.
Ja, leider. Wir leiden unter extremer Platznot. Und mit der Baustelle an der Hochstraße geht es jetzt erst richtig los.
Sie bekommen das mit?
Ja. Und es ist eine Belastung. Noch schlimmer, als wir uns das vorgestellt haben. Jetzt wird ja auch noch die Jaegerstraße gesperrt. Die Mitarbeiter kommen schlecht hierher. Die Bürger haben eine komplizierte Anfahrt. Es gibt kaum Parkplätze. Das ist alles nicht gut. Wegen der schlechten Erreichbarkeit erhalten wir sogar Absagen von Bewerbern auf freie Stellen in der Verwaltung.
Kein Umzug ins Kreishaus. Was wollen Sie aber unbedingt noch erledigen, bevor Sie das Amt einem Nachfolger übergeben?
Der Schulbau an der Realschule Maxdorf soll fertig werden. Man sollte den Rohbau für die neue Realschule plus in Bobenheim-Roxheim sehen. Es sollte geklärt sein, wie es organisatorisch mit unseren vier Hallenbädern weitergeht. Ob es hier eine andere juristische Struktur geben könnte. Das soll jetzt geklärt werden. Es ist natürlich klar, die vier Hallenbäder sind für die Bürger gebaut. Wir haben aber mit erheblichem Personalmangel zu kämpfen. Es gibt in Deutschland zu wenige Schwimmmeister. Eine neue organisatorische Form könnte aber helfen, dass ein anderer, besserer Lohntarif gilt.
Könnte auch die Neuordnung der Zulassungsstellen etwas sein, das Sie noch regeln wollen?
Absolut. Auch im Hinblick darauf, dass wir Verwaltungen in der Vorderpfalz mit wissenschaftlicher Begleitung der Uni Speyer prüfen, wie wir besser zusammenarbeiten können. Wir als Verwaltung des Rhein-Pfalz-Kreises wollen enger mit der Stadt Frankenthal zusammenarbeiten. Dabei ist natürlich die Zulassungsstelle ein wichtiger Faktor. Angedacht ist, dass wir im Landkreis eine zentrale Zulassungsstelle haben werden. In Schifferstadt. Dann haben wir mittelfristig dort alles beisammen. Die Zulassungsstelle soll dort aber schneller eröffnen, als wir mit dem Kreishaus da sind. Und zwar möglichst im kommenden Jahr, im April oder Mai. Sie kommt in die Bahnhofstraße in die ehemalige Filiale der Sparkasse, die mal als Corona-Impfstelle angemietet wurde. Damit ist sie für alle aus dem Süden und der Mitte des Kreises gut erreichbar. Auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Aber, und das betone ich: Das Thema muss nach den Sommerferien in den Kreisausschuss und bedarf dessen Zustimmung.
Und die Außenstellen in Dudenhofen und Heßheim?
Die werden mittelfristig geschlossen, wenn unser Konzept aufgeht. Dafür kommt dann Frankenthal ins Spiel, wo künftig auch RP-Autos zugelassen werden können. Das ist praktisch für alle Bürger aus dem Kreisnorden. Wissen Sie, das Problem mit den Außenstellen ist doch das: Dort sitzen zwei Mitarbeiter. Einer hat Urlaub, einer wird krank, und schwupps müssen wir schließen. Wie oft hatten wir das? Oder wie oft hatten wir Stellenwechsel? Wir lernen hier immer wieder Leute an, die sich dann wegbewerben. Etwa in Stadtverwaltungen, wo es mehr Geld gibt. Und es ist eine enorme Belastung, immer wieder neue Leute anzulernen. Das Zulassungswesen ist mehr als nur Autos ab- und anmelden. Wir müssen zum Beispiel auch Halter von Fahrzeugen ermitteln, die ihre Versicherung nicht mehr bezahlen oder ihre Kfz-Steuer. Das ist aufwendig mit Verwaltungsakt und allem Pipapo. Und das kommt leider immer häufiger vor. Die eigentliche Zulassung wird irgendwann der eigene PC bei jedem zu Hause. Das passiert online. Aber das dauert noch. Und so lange müssen wir verlässliche Stellen haben, wohin sich die Leute wenden können. Frankenthal im Boot zu haben, ist im Übrigen auch deshalb so wichtig, falls eine Verwaltung, aus welchen Gründen auch immer, lahm gelegt wird. Hätten wir beim Hackerangriff nicht die Außenstellen gehabt, wäre es über Monate nicht möglich gewesen, Autos anzumelden.
Sie arbeiten mit Frankenthal zusammen – sehen so künftige Lösungen aus, um Ressourcen besser zu nutzen? Wie schwierig ist es, Verwaltungen mit genügend Personal auszustatten?
Fakt ist, bei uns gehen in den kommenden Jahren mehr in Rente, als wir Nachwuchs ausbilden, ja finden können. Wir müssen künftig gucken, wie wir alle unsere Aufgaben bewältigen. Das geht dann nur noch mit Hilfe der Digitalisierung und dem Einsatz von KI. Dem Bürger ist vermutlich ziemlich schnurz, wer die Arbeit macht. Er fordert seine Dienstleistung und will Ergebnisse.
Ohne Menschen wird eine Verwaltung aber nicht funktionieren.
Genau. Und da liegt das Problem. Inzwischen ist es doch so, dass wir Verwaltungen in der Region uns die Leute gegenseitig wegschnappen. Es kommen aber nicht mehr dazu.
Wie könnten oder müssten Arbeitsplätze in der Verwaltung attraktiver gestaltet werden?
Was Geld anbelangt, ist es schwierig. Das Landesbeamtenrecht ist so, wie es ist. Die Tarifverträge sind so, wie sie sind. Es gibt Laufbahnverordnungen und Wartezeiten für Beförderungen. Wir können bei der Stellenbewertung vielleicht noch an der einen oder anderen Schraube drehen, es muss aber immer alles beweisbar und nachprüfbar sein. Sonst haben wir die ADD an der Backe.
Das klingt alles starr und steif und unmodern.
Sie haben recht. Sämtliche Vorschriften und Verordnungen stammen aus einer Zeit, als es noch keine Personalprobleme gab. Wir tragen sie wie eine Monstranz vor uns her und gehen dabei den Bach runter. Ich kann dadurch zum Beispiel ganz schwierig Leute aus anderen Bereichen einstellen, denen verwaltungstypische Prüfungen fehlen. Es gilt, Wartezeiten einzuhalten, bis jemand befördert werden kann. Das ist sperrig. Zumal man weiß, manche Leute kann man nach einem Jahr befördern, andere nach 20 Jahren noch nicht. So manche alten Zöpfe müssten abgeschnitten werden. Tarifrechtliche Vorschriften müssten gelenkiger werden. Aber – und auch daran hapert es –, es fehlt an geeignetem Nachwuchs. Leute, die am Ball bleiben. Die nicht gleich von Work-Life-Balance reden. Die Verantwortung übernehmen wollen. Nur wer das macht, kann auch befördert werden. Sie müssten sich auch mal angucken, was an Bewerbungen reinkommt. Oder die Tests. Viele Schüler können keine Rechtschreibung. Oder können mit Textaufgaben gar nichts anfangen. Ich könnte da jetzt ins Philosophieren kommen, aber eines will ich noch klar sagen: Wenn wir weiter unsere Kinder möglichst lange in einen Wattebausch gepackt durchs Leben bringen wollen, wird das schwierig. Der Fall tut weh, wenn der Wattebausch mal weg ist.
Apropos Zukunft und Nachwuchs: Was machen die Schulprojekte im Kreis? Fangen wir mal mit der Berufsschule in Böhl-Iggelheim an. Was tut sich da?
Ja. Bei der BBS ist es so vereinbart, dass wir nach den Ferien mit der neuen Leiterin sprechen. Die BBS existiert ja zurzeit noch in Ludwigshafen. Sie wird ein pädagogisches Konzept erarbeiten. Aus diesem ergibt sich, wie die Schule selbst aussehen muss. Welche Räume werden gebraucht, welche Fachsäle und so weiter. Ein Flächenkonzept kann erstellt werden. Ein Architektenwettbewerb wird ausgerufen. Die Architekten müssen zu dem Zeitpunkt auch wissen, wie die Gegebenheiten vor Ort aussehen. Um die Fläche muss sich die Gemeinde Böhl-Iggelheim kümmern. Das sollte in dem Jahr erledigt werden. Dann geht es ins Vergabeverfahren.
Die Förderschule Salierschule könnte von Schifferstadt mit nach Böhl-Iggelheim an das neue Schulzentrum ziehen und damit in Schifferstadt Platz frei werden, um die Grundschule zu erweitern? Habe ich mal so gehört.
Nein, da gibt es andere Pläne. Wir haben in Schifferstadt in der Nähe vom Bahnhof Süd eine Fläche erworben – für die Salierschule. Politisch angedacht ist, dass die Schule neu gebaut wird. Dann aber nicht nur als L, sondern auch als G. Sprich: nicht nur für lernbehinderte Kinder, sondern auch für ganzheitlich beeinträchtigte Kinder. Wir haben im Kreis keine G-Plätze. Unsere Kinder fahren alle in die Städte, und dort platzt man aus allen Nähten. Aber: Unsere Bildungsministerin Stefanie Hubig hat uns erklärt, dass es einen Neubau einer Förderschule in Rheinland-Pfalz nicht mehr geben soll.
Wieso denn nicht?
Der Inklusionsgedanke sei so ausgeprägt, dass man sagt, alle Kinder kommen in normale Kitas und Schulen. Ich finde das einen Hammer. Gut, ich bin kein Pädagoge, und in Teilen ist Inklusion sicherlich nicht verkehrt. Aber es gibt Kinder, die brauchen eine auf ihre Bedürfnisse angepasste Betreuung, und die gehen in einem normalen Schulsystem unter. Davon haben die nix, und alle anderen haben auch nichts davon.
Das heißt, der Neubau der Salierschule hängt von der Zustimmung des Landes ab. Und es klingt so, als würde das nie zustimmen.
Kann man so nicht sagen. Denn bis auf die Ministerin sind alle Beteiligten auf allen Arbeitsebenen dafür. Bauen könnten wir auf jeden Fall. Aber wir brauchen ja auch die Zuschüsse. Mir schwebt außerdem vor, auf dem Areal auch noch eine Mensa zu bauen. Damit könnten die Kinder aller Schulen am Schulzentrum verpflegt werden. Meine Vision ist ein Campus.
Was ist an den Plänen dran, die Realschule in Limburgerhof zu erweitern?
Sie wird gut besucht. Die Schülerzahlen steigen. Wir werden, glaube ich, sogar sechszügig in den Eingangsklassen. Wir werden irgendwann erweitern müssen. Platz dafür ist da, und er gehört dem Kreis.
Der Rhein-Pfalz-Kreis ist in Rheinland-Pfalz Vorreiter in Sachen Bezahlkarte für Flüchtlinge. Wie läuft es?
Gut. Wenn man jetzt vor allen Dingen sieht, dass die Vergabe landesweit nicht funktioniert. Da gibt es ja Klagen der unterlegenen Anbieter. Das ist noch lange nicht in trockenen Tüchern. Bei uns gab es in der Art Schwierigkeiten, dass man mit der Karte zunächst mehr Geld abheben konnte als geplant. Ich war als Tester damit unterwegs. Wir konnten das aber schnell beheben. Bei uns kann man mit der Karte 200 Euro Bargeld pro Monat abheben, nicht nur 50 Euro, wie es teils gefordert wird. Das war Kreistagsbeschluss. Sollten es bundeseinheitlich die 50 Euro werden, ist es ein Klacks, das umzustellen.
Welche Reaktionen gab es seitens der Flüchtlinge?
Da gibt es im Allgemeinen keine Problem. Ein Familienvater aus dem Iran meinte bei der Aushändigung, er sei nicht wegen des Geldes nach Deutschland gekommen, sondern um seine Familie in Sicherheit zu wissen. Die Befürchtungen, man werde komisch angeschaut, ja diskriminiert, wenn man mit der Karte zahlt, kann ich nicht teilen. Ich habe Testeinkäufe gemacht. Da schaut keiner darauf, mit welcher Karte man zahlt.
Letzte Frage, dann haben wir es. Thema ÖPNV: Werden die Pläne, eine Straßenbahn nach Neuhofen oder Mutterstadt rollen zu lassen, weiterverfolgt?
Ja klar. Stärker als jemals zuvor. Da haben wir uns aber mit der RNV verständigt, dass wir im Spätjahr eine gemeinsame Presseerklärung geben. Nur so viel: Die Bahnen könnten sogar noch weiter rollen als bis nach Neuhofen oder Mutterstadt. Die Frage ist halt wie immer – ab wann?
