Rhein-Pfalz-Kreis 
Flüchtlinge: Kreistagsfraktionen wollen die Bezahlkarte
CDU-Fraktionschef Peter Christ hatte es auf einen Anrufmarathon angelegt und binnen eines Tages alle Vertreter der anderen Kreistagsfraktionen erreicht. Sein Ziel: Sie für einen gemeinsamen Antrag für die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge im Rhein-Pfalz-Kreis zu gewinnen. Das Ergebnis: Einstimmigkeit. Alle Fraktionen unterschreiben den Antrag. Und so zieren am Montagabend die Unterschriften aller Fraktionschefs das Schreiben, das an Landrat Clemens Körner gerichtet ist. Ausnahme bleibt die AfD. Die Alternative für Deutschland wurde nicht gefragt.
Bargeld kann nicht mehr nach Hause geschickt werden
Die Bezahlkarte für Geflüchtete ist dieser Tage immer wieder Thema – in einzelnen Landkreisen in der Pfalz drängen Politiker auf eine baldige Einführung. Im Landkreis Germersheim hatte die FDP-Fraktion einen Antrag formuliert. Im Kreis Pirmasens wollte der Kreisausschuss darüber diskutieren, hat den Tagesordnungspunkt allerdings vertagt. Die Hoffnung ist noch da, dass das Land die Initiative ergreift, nachdem die Ministerpräsidentenkonferenz bei einer Zusammenkunft mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Ende 2023 vereinbart hatte, dass die Leistungen an Asylsuchende künftig über ein solches System abgewickelt werden sollen. Statt Bargeld sollen Migranten eine Karte mit einem Guthaben für Einkäufe erhalten. Der Grund: Geflüchtete sollen das Geld, das für den Lebensunterhalt hier gedacht ist, nicht in ihre Heimatländer schicken können. „Oder gar Schlepperbanden finanzieren“, sagt Landrat Clemens Körner, der den Erhalt des Antrags der Kreistagsfraktionen bestätigt.
Der Auftrag an die Kreisverwaltung ist präzise formuliert. „1.) Die Verwaltung möge zeitnah prüfen, ob die Einführung eines Bezahlkartensystems auch im Rhein-Pfalz-Kreis möglich ist, eventuell auch durch Kooperationen mit anderen Landkreisen. 2.) Sollten die Voraussetzungen einer Realisierung im Rhein-Pfalz-Kreis gegeben sein, soll die Ausgabe von Bezahlkarten schnellstmöglich umgesetzt werden.“ Bei der Kreistagssitzung am 18. März sollen die Ergebnisse im Kreistag präsentiert werden. „Da der Antrag nahezu von allen Kreistagsfraktionen getragen wird, muss darüber nicht abgestimmt werden“, sagt Peter Christ. Die Verwaltung könne mit ihrer Arbeit direkt beginnen.
Und das will sie auch. Clemens Körner teilt auf Anfrage mit, dass er die Einführung der Bezahlkarte unterstützt. „Der Antrag könnte von mir sein“, sagt er und lacht. Die Verwaltung werde prüfen, ob der Rhein-Pfalz-Kreis das System für sich alleine installieren könnte. Lieber wäre dem Landrat allerdings, dass die Initiativen der Landkreise das Land Rheinland-Pfalz dazu bewegen, die Karte flächendeckend einzuführen. „Der Landkreistag hat das ebenfalls befürwortet. Ich denke, es entsteht ein gewisser Druck.“ Körner wäre bereit, mit dem Rhein-Pfalz-Kreis Pilotprojektpartner zu sein. „Wir würden mit in die Testphase gehen.“
Weg vom Bargeld, hin zur Karte. Für Jürgen Jacob, Fraktionschef der FWG im Kreis, ist das der richtige Weg. Mit der Karte könnten die Menschen kaufen, was sie zum täglichen Leben brauchten. Und dafür sei die Unterstützung auch gedacht, und nicht, um Geld an Verwandte und Freunde in den Heimatländern zu schicken. „Mit der Karte gibt es eine bessere Kontrolle“, sagt Jacob. Er erinnert sich noch an die Bezugsscheine für Sozialhilfeempfänger. „Damit sind die Leute in die Läden und haben bekommen, was sie gerade benötigten. Das war eine gute Sache. Geld konnte nicht zweckentfremdet werden.“ Das gleiche verspricht sich Jacob von der Bezahlkarte, die ähnlich wie eine Prepaid-Karte funktionieren soll. Die Karte kann mit Guthaben aufgeladen, entladen oder sogar gesperrt werden. „Ich verfolge das in den Medien und sehe, dass andere Kreise die Karte schon eingeführt haben. Dann muss es hier auch gehen“, meint Jacob.
Landkreis Greiz macht erste Erfahrungen mit der Karte
In der Tat ist auch in anderen Teilen der Bundesrepublik die Bezahlkarte in der Diskussion. Der thüringische Landkreis Greiz etwa preschte vor und führt eine solche Karte schon zum 1. Dezember 2023 ein. Medienberichten zufolge sollen dort die ersten Asylsuchenden den Kreis allerdings wieder verlassen haben, nachdem die Leistungen größtenteils nur noch per Karte erhältlich sind. Tatsächlich gehört zu den Argumenten für die Einführung der Bezahlkarte, dass die Auszahlung von Bargeld Deutschland für Geflüchtete besonders attraktiv macht.
„Das kann ich persönlich sehr gut verstehen“, sagt FDP-Fraktionschef Jürgen Creutzmann. „Aber es ist eben nicht Sinn und Zweck der Sache, dass Geflüchtete wirtschaftliche Hilfe in ihren Heimatländern leisten. Wir müssen diejenigen aufnehmen, die Schutz suchen und sie unterstützen, damit sie hier leben können. Wir können jedoch nicht alle aufnehmen, die wirtschaftliche Probleme haben.“ Die Einwanderung müsse neu geordnet werden, so wie die FDP es vorhabe. Doch das sei Bundespolitik. Zurück zur Bezahlkarte im Rhein-Pfalz-Kreis.
„Die FDP unterstützt den Antrag, zumal darin formuliert ist, dass der Kreis mit anderen Kreisen oder auch Städten zusammenarbeiten will. Das war mir wichtig“, sagt Creutzmann. Die Geflüchteten sollten schließlich die Möglichkeit haben, die Karte für einen Einkauf zu nutzen. „Wir in Dudenhofen haben alles vor Ort. Aber das ist nicht in jeder Gemeinde so. Manche müssen zu den Nachbarn fahren, um einzukaufen. Der Nachbarort könnte in einem anderen Kreis liegen.“
Pro-Kopf-Pauschale war vor Monatsende verbraucht
„Uns Grünen ist wichtig, dass eine praxistaugliche Lösung der Bezahlkarte kommt – sowohl für die Entlastung der Verwaltungen, als auch für den praktischem Umgang für Geflüchtete“, sagt Maurice Kuhn. Der Grünen-Chef im Kreistag ist der Meinung, dass die Einführung der Bezahlkarte auf allen Ebenen geprüft werden sollte. Michael Reith findet die Bezahlkarte praktisch. „Jeder Flüchtling bekommt weiter sein Geld. Aber eben so, dass er sein Guthaben für das nutzt, was er hier zum Leben braucht“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende. Er wisse durch seine Arbeit vor Ort – Reith ist Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim –, dass Flüchtlinge erfinderisch sein können. „Wir haben es erlebt, dass die Pro-Kopf-Pauschale vor Monatsende aufgebraucht war und weitere Hilfe beantragt wurde.“ Das Geld sei vermutlich in die Heimat geflossen. Und da ist sich der Sozialdemokrat mit den anderen Fraktionen, die den Antrag unterschrieben haben, einig: „Das ist nicht Sinn und Zweck der Sache.“