Meinung Dick aufgetragen

Gemeinderatsmitglieder sind keine Feinde der Demokratie, bloß weil sie nicht jedem Ruf nach einem Bürgerentscheid folgen.

Der Bobenheim-Roxheimer Gemeinderat hat es mit großer Mehrheit abgelehnt, sich ein zweites Mal auf einen Bürgerentscheid zur Bauleitplanung einzulassen. Dass er es vor einem Jahr getan hat, als ein Wohn- und Gewerbegebiet im Westen von Roxheim zur Debatte stand, hatte mit dessen Größe und mit der Bürgermeisterwahl zu tun. Die SPD wollte auf ihren Kandidaten und Amtsinhaber keinen bürgerunfreundlichen Schatten werfen und verschaffte den Grünen eine Mehrheit für ihren direktdemokratischen Antrag. Obwohl die Aufstellung von Bebauungsplänen vom Gesetz her eigentlich nicht bürgerentscheidsfähig ist. Aber wo kein Kläger, da kein Richter, war damals die Devise.

Grüne verzweifelt

Darauf können die Grünen und die ihr nahe stehende Bürgerinitiative (BI) jetzt, da es um ein wesentlich kleineres Wohnquartier im Norden von Bobenheim geht, nicht mehr bauen. Da werden SPD, CDU und FWG wohl darauf bestehen, dass Paragraf 17a der Gemeindeordnung beachtet wird, wenn die BI ihre Unterschriftenliste abgibt, um ihrerseits einen Bürgerentscheid zu beantragen.

Insofern ist es verständlich und verzeihlich, dass die verzweifelt wirkende Fraktion der Grünen in ihrem Bestreben, eine weitere Flächenversiegelung zu verhindern, im Rat so dick aufgetragen hat. Aber selbstverständlich sind die gewählten Bürgervertreter keine Antidemokraten, bloß weil sie ihre städtebauliche Entscheidungsbefugnis nicht an die Wähler abgeben. Das wird in anderen Gemeinden bei der Ausweisung von Baugebieten ja auch nicht gemacht.