Rhein-Pfalz Kreis Wachstum wieder denkbar

Auf die Frage von Bürgern, ob Bobenheim-Roxheim denn irgendwann noch mal neue Wohngebiete schaffen darf, kann Bürgermeister Michael Müller (SPD) jetzt eine positive Antwort geben. Wie er berichtet, will der Verband Region Rhein-Neckar (VRRN) den verbindlichen Regionalplan überarbeiten, weil mehr Wohnraum benötigt wird als vor wenigen Jahren noch gedacht. Das dürfte noch andere Kommunen interessieren.

„Der Raumordnungsverband sieht bei uns in den nächsten 15 Jahren einen Bedarf an weiteren Wohnbauflächen von rund 14 Hektar“, berichtet Müller von einem Gespräch mit VRRN-Mitarbeitern, nachdem dieser im Juli ein Schreiben an die Kommunen in seinem länderübergreifenden Gebiet verschickt habe. Demnach wird laut Müller die Teilfortschreibung des Einheitlichen Regionalplans aus dem Jahr 2014 vorbereitet. Er ist der verbindliche regionalplanerischen Rahmen und das zentrale Steuerungsinstrument für die Weiterentwicklung der Metropolregion Rhein-Neckar. Bürgermeister Müller erinnert an die Restriktionen dieses Plans für viele Kommunen in der Region, vor allem hinsichtlich der Wohnbebauung. „Wir dürfen leider nichts mehr ausweisen“ ist ein Satz, den Bürgermeister immer wieder seufzend öffentlich äußern. In Bobenheim-Roxheim ist zuletzt das Baugebiet Im Sand verwirklicht worden, es ist so gut wie vollständig besiedelt. Erlaubt ist der Gemeinde aktuell nur die Schließung von Baulücken und die Entwicklung im Ortsinneren. Der Regionalplan weist auf der Grundlage einer Bevölkerungs- und Haushaltsprognose für jede Kommune den maximalen Wohnbauflächenbedarf bis zum Jahr 2020 aus. „Wir gehen allerdings schon lange davon aus, dass die Rheinebene Bevölkerungszuwachs bekommen wird und sich baulich weiterentwickeln muss“, sagt Müller und verweist auf demografische Prognosen. Bobenheim-Roxheim mit seinen aktuell rund 10.800 Einwohnern habe seine Hausaufgaben gemacht, alle fürs Wohnen geeignete Flächen seien im Prinzip weg. „Deshalb haben wir uns gleich gemeldet, nachdem der Regionalverband die Kommunen angeschrieben hat. Wie wir hörten, waren wir die Ersten.“ In der Tat: Der VRRN sieht das Kapitel „Wohnbauflächen“ in seinem Raumordnungsplan nicht als in Stein gemeißelt an. Es soll jetzt der Bedarf über das Jahr 2020 hinaus ermittelt werden. „Wir sind noch ganz am Anfang“, sagt Verbandsdirektor Christoph Trinemeier auf Anfrage. „Auch die Kapitel Gewerbe, Freiraum und Digitales sollen in den nächsten drei Jahren weiterentwickelt werden.“ Schließlich seien einige der Annahmen von 2007, als der Regionalplan in Gang kam, von der Wirklichkeit überholt worden. Trinemeier bestätigt, dass die langjährige Forderung an die Kommunen, sie mögen doch zuerst mal ihre Ortskerne verdichten und Leerstände beseitigen, Früchte getragen hat. In etlichen Kommunen, vor allem in den Ballungszentren, ist diese Karte aber mittlerweile ausgereizt. „Und unsere Annahme von vor fünf bis acht Jahren, dass die Einwohnerzahl der Region deutlich schrumpft, ist nicht mehr zu halten“, sagt Trinemeier. Deshalb müsse jetzt wieder neu geschaut werden, wo Bedarf besteht und welche Spielräume der Regionalplan den Kommunen bieten kann. Die Städte und Gemeinden der Metropolregion seien zu einer zunächst informellen Anhörungs- und Abstimmungsrunde gebeten worden. So wie Bobenheim-Roxheim können sich auch andere Verwaltungen mit dem Verband beraten, am besten bis zum Jahresende. Die formelle Beteiligung der Kommunen und Bürger an dem Verfahren erfolgt aber wohl erst gegen Ende des nächsten Jahres. „Das wird aber kein Wunschkonzert“, warnt der Verbandsleiter vor der Erwartung, dass nun wieder jedes Dorf an den Rändern Flächen zugunsten von Einfamilienhäusern versiegeln darf. „Die Eigenheime im Grünen lösen nicht unserer Problem“, so Trinemeier. „Wir brauchen nicht in erster Linie Flächen, sondern Wohnungen.“ Also eher verdichtetes Bauen in Reihen oder in die Höhe. Der Bedarf der Städte und Gemeinden soll diesmal flexibler ermittelt werden, und zwar mit einer Rechenmethodik, welche die Kommunen eigenständig anwenden können. Für Bobenheim-Roxheim formuliert Bürgermeister Michael Müller allerdings ein Problem: „Wohnbebauung – wo geht das bei uns überhaupt noch?“ Das Gebiet im Osten, also Richtung Rhein, sei tabu und außerdem Überschwemmungsgebiet. „Und im Westen müssen wir aufpassen, falls doch noch die Ortsumgehung kommt.“ Im Süden grenzen die Wohnhäuser jetzt schon an Frankenthaler Gemarkung. Im Moment hält Müller Flächen südlich des Globus-Markts und nördlich des Bobenheimer Friedhofs für denkbar. Es werde in den nächsten zwei Jahren die Aufgabe der Gemeinde sein, zusammen mit dem Regionalverband geeignete Flächen zu definieren. Die Verwaltung der Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim wird diesen Prozess für ihre Ortsgemeinden koordinieren, berichtet Bauamtsleiterin Sabine Josy auf Anfrage. „Wir haben die vorläufigen Zahlen angefordert und auch bekommen, weil wir sie ja in unseren Flächennutzungsplan einfließen lassen müssen.“ Hintergrund: Die Verbandsgemeinde Heßheim und die Gemeinde Lambsheim, die sich 2014 zusammengeschlossen haben, arbeiten an dem vom Gesetzgeber geforderten gemeinsamen Flächennutzungsplan. Die Verwaltung und die Ortsgemeinden sind also ohnehin gezwungen, neu über den Baulandbedarf nachzudenken.